Die Gewalt in Palästina eskaliert weiter – mit zehntausenden Toten und einer von Israel verursachten Hungersnot. Geleakte Aussagen hochrangiger Militärs verdeutlichen die brutalen Absichten hinter dieser Politik. Doch Netanjahu und seine Minister haben bereits vor zwei Jahren ganz offen ausgesprochen, was sie heute umsetzen. – Ein Kommentar von Ernst Unrast.
Seit nunmehr zwei Jahren hält der Genozid in Palästina an. Mindestens 50.000 Menschen sind laut offiziellen Zahlen bereits den territorialen Ansprüchen des Apartheid-Staats Israel zum Opfer gefallen – Schätzungen gehen von deutlich mehr aus. Aktuell sterben täglich zahllose Palästinenser:innen an der von Israel herbeigeführten Hungersnot der Stufe fünf.
Als wäre das nicht genug, fordern nun nicht nur Israel, sondern auch Trump und andere die vollständige Besetzung Palästinas, sowie die restlose Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von ihrem Zuhause. Dazu finden auch hochrangige Militärs wie der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes, Aharon Haliva, die passenden Worte.
„Der Fakt, dass bereits 50.000 in Gaza getötet wurden, ist für zukünftige Generationen notwendig und erforderlich“, so Haliva in geleakten Kommentaren, die von dem in Israel meist-konsumierten Sender Channel 12 ausgestrahlt wurden. Doch er geht noch weiter:
„Es spielt jetzt keine Rolle, [ob es] Kinder [sind]. Ich spreche nicht aus Rache, ich spreche davon als Botschaft für die kommenden Generationen. Es gibt keine Wahl – sie brauchen hin und wieder eine Nakba, um den Preis zu spüren. Es gibt keine Wahl, in dieser verrückten Nachbarschaft.“
Diese menschenverachtenden und zutiefst entwürdigenden Äußerungen von einem der höchstgestellten Geheimdienstlern Israels zeigen erneut das wahre Gesicht und die wirklichen Intentionen des israelischen Militärs und der Regierung unter Netanjahu gegenüber Palästina.
Israels Pläne haben sich nicht geändert
Diese Forderungen sind jedoch nicht neu: Bereits nach dem 7. Oktober 2023 forderte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die vollständige Besetzung des Gazastreifens. Weiter hieß es, dass man „menschliche Tiere“ bekämpfe und dass „Gaza nicht zu dem zurückkehren wird, was es vorher war“. Gallant will in Gaza „alles vernichten“.
Am 28. Oktober 2023 sprach der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davon, dass Israel „Gaza in eine eine verlassene Insel verwandeln“ werde. Dazu ergänzte er, dass Israel in Zukunft „das ganze Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren müsse“. Der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte zeitgleich die deutsche Unterstützung: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels.“
Völkermord in Wort und Tat – Die genozidalen Aussagen Israels
Schon am 9. Oktober 2023 war das einzige Kraftwerk im Gazastreifen, das Strom für 2,2 Millionen Menschen erzeugte, von israelischen Kräften abgeschaltet worden. Zudem behielt Israel die faktisch alleinige Kontrolle über die gesamte Wasserzufuhr nach Gaza. Diese Blockade Gazas, die zu späterem Zeitpunkt noch verschärft wurde, stellt laut diversen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty eines der ersten Kriegsverbrechen Israels dar.
Ankündigung des Einmarsches in Gaza-Stadt
Kürzlich nun kündigte Netanjahu den Einmarsch in Gaza-Stadt an. Er wiederholte bei einem Besuch von im Gazastreifen stationierten Soldaten die Pläne zur Besetzung und Einnahme der Hauptstadt Gazas. Ferner sagte er den Angaben seines Büros zufolge, dass er gekommen sei, um die Pläne der Armee zur Einnahme der Stadt Gaza und den Sieg über die Hamas zu bestätigen.
Gleichzeitig habe er angeordnet, dass unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller israelischer Geiseln und einer Beendigung des Kriegs zu Bedingungen, die für Israel akzeptabel seien, stattfinden sollen. Solche Verhandlungen waren in der Vergangenheit jedoch immer wieder gescheitert – auch weil Israel kein tatsächliches Interesse an einem Ende des Krieges hatte.
Überdies soll die Bevölkerung aus Gaza-Stadt evakuiert werden, zumindest auf dem Papier. Ob es in der Realität eher eine Vertreibung als Evakuierung werden wird, wird sich zeigen. Jedoch sollte zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Faktenlage klar sein, dass der Regierung Israels reichlich wenig an der palästinensischen Bevölkerung liegt.
Begraben der Idee eines palästinensischen Staates
Neben der Einnahme des gesamten Gazastreifens hat zudem das „E1-Projekt”, das die Teilung des Westjordanlands beinhaltet, grünes Licht bekommen. Im Zuge dessen sollen 3.400 neue Siedlerwohnungen errichtet werden. Finanzminister Bezalel Smotrich lässt keinen Zweifel am Ziel: „Diese Realität begräbt die Idee eines palästinensischen Staates. Wer ihn anerkennen will, bekommt unsere Antwort auf dem Boden – in Häusern und Straßen.“
Anerkennung eines palästinensischen Staates – Mehr als ein Symbol?
Dieses Vorhaben gilt, wie so manches Vorhaben des Staats Israel, als völkerrechtswidrig. Jedoch reicht auch die neue Ankündigung wohl nicht, um dem Genozid, der seit zwei Jahren an der palästinensischen Bevölkerung begangen wird, als internationale Gemeinschaft entgegenzuwirken und ihn zu beenden.
