Am 2. August 1990 nahmen irakische Truppen Kuwait ein. Vorausgegangen waren Streitigkeiten um Schulden und Ölvorkommen. Die USA führten wenige Monate später den Gegenschlag an. In Deutschland spaltete sich die linke Bewegung entlang der Frage, ob das Eingreifen der USA legitim sei. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
„The skies of Baghdad are being illuminated.“ – „Die Himmel über Bagdad werden erleuchtet.“
Mit diesen Worten kommentierte ein Reporter des amerikanischen Senders CNN im Januar 1991 den Beginn der Operation Desert Storm, mit der die USA als Anführer der größten Militärkoalition seit dem Zweiten Weltkrieg den Irak angriffen. Leuchtstreifen über irakischen Großstädten, brennende Ölfelder, George Bush gegen Saddam Hussein – die Bilder dieses Krieges gingen um die Welt. Heute gilt der Zweite Golfkrieg deswegen als erster Medienkrieg. Wie war es zu diesem Krieg gekommen?
Irak: Vom Verbündeten der USA zum Feind
1980 hatte der Irak den Iran angegriffen, um die Vormachtstellung am Persischen Golf zu erlangen und ein Ausbreiten der islamisch-fundamentalistischen Revolution zu verhindern. Während des Krieges startete der Iran mehrere Gegenoffensiven, die der Irak nur mühsam abwehren konnte.
Erst durch Waffenlieferungen der USA ab 1987 und Kriegskredite, unter anderem aus Saudi-Arabien und Kuwait, gelang es dem Irak, seine Gebiete vom Iran zurückzuerobern. Die USA duldeten zu dieser Zeit unter anderem auch den Genozid der irakischen Regierung unter Saddam Hussein gegen die Kurd:innen während der sogenannten Anfal-Operation und den irakischen Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha.
Nach dem Ende des Krieges gegen den Iran war der Irak wirtschaftlich stark geschwächt und unter anderem bei Saudi-Arabien und Kuwait hoch verschuldet. Saddam Hussein beschuldigte außerdem vor allem den arabischen Nachbarstaat Kuwait, sich die Kontrolle über dem Irak zustehende Ölfelder gesichert zu haben, und forderte die Rückgabe der Ölfelder sowie von Saudi-Arabien und Kuwait eine Annullierung der Schulden. Die arabischen Staaten seien dies – so die irakische Argumentation – dem Irak als Verteidiger der arabischen Welt gegen den Iran schuldig.
Am 2. August 1990, vor 35 Jahren, nahm der Irak schließlich mit einer Truppenstärke von insgesamt 100.000 Soldaten Kuwait ein. Bereits am Abend des Einmarschtages kontrollierte die irakische Armee die gesamte Hauptstadt; wenige Tage später wurde Kuwait durch den Irak annektiert.
In Reaktion auf den irakischen Überfall wandten sich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aus Angst vor einem weiteren Vorstoß des Iraks an die USA und baten um Hilfe. Noch im August 1990 begannen die USA mit massiven Truppenverlegungen in die Region und starteten gleichzeitig Verhandlungen mit dem Versuch, eine diplomatische Lösung zu finden.
Der Irak beharrte jedoch darauf, dass der eigene Rückzug aus Kuwait mit einem gleichzeitigen Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon und der israelischen Truppen aus dem palästinensischen Westjordanland, dem palästinensischen Gazastreifen, den Golanhöhen und dem Südlibanon verbunden werden müsse.
Operation Desert Storm
Alle Verhandlungen über einen Rückzug der irakischen Armee aus Kuwait scheiterten. Ab dem 17. Januar begannen die USA deshalb zum ersten Mal in Westasien einen größeren Krieg. In der fünfwöchigen Operation Desert Storm führten die USA eine riesige Kriegskoalition unter anderem mit Großbritannien, Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten, Syrien, Frankreich und Pakistan an.
Deutschland unterstützte die Koalition im Rahmen der für die damalige Zeit typischen „Scheckbuchdiplomatie“ mit finanziellen Mitteln und Waffenlieferungen. Diese Zurückhaltung begründete sich vor allem in der Ablehnung eines Krieges außerhalb des NATO-Gebietes in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung.
Bundesregierung verhandelt im Geheimen Abschiebeabkommen mit dem Irak
Trotz massiver Luftangriffe auf irakisches Territorium und einer alliierten Bodenoffensive gegen die irakischen Truppen in Kuwait lehnte Saddam Hussein bis Ende Februar weiterhin einen Rückzug ab. Stattdessen setzten irakische Soldat:innen kuwaitische Ölfelder in Brand. Infolge der Brände kam es in der Region zu massiven Umweltschäden.
Allein die Löscharbeiten dauerten bis zum Ende des Jahres 1991 an – auch weil amerikanische Firmen anfangs versuchten, sich die Kontrolle über die brennenden Ölfelder im Alleingang zu sichern, anstatt internationalen Rettungskräfteteams unbeschränkten Zugang zu gewähren. Auch der Einsatz von Uranmunition durch die USA hatte in der Region größere Umweltschäden zur Folge.
Ende Februar stimmte der Irak doch noch einem Rückzug zu und begann, seine Armee aus Kuwait abzuziehen. Im Zuge der Truppenverlegung bombardierten alliierte Streitkräfte den riesigen, sich zurückziehenden Konvoi der irakischen Armee auf der irakisch-kuwaitischen Verbindungsstraße – seitdem als „Highway of Death“ bekannt – und töteten dabei auch tausende Zivilist:innen.
Internationaler Widerhall und Bruch in der deutschen Linken
Die Bilder des Zweiten Golfkrieges wurden durch die gezielte Kooperation von US-Armee und US-Fernsehen millionenfach ausgestrahlt. Einerseits setzten die US-Amerikaner:innen gezielt Lügen über angebliche irakische Gräueltaten ein – so zum Beispiel die „Brutkastenlüge“, nach der angeblich irakische Soldaten kuwaitische Babys aus ihren Brutkästen verschleppt hätten. Solche Unwahrheiten vermischten sich mit den tatsächlich stattfindenden Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.
„Six Days in Fallujah“ – zwar Irak-Krieg, aber sonst „unpolitisch“?
In Deutschland formierte sich wie in vielen anderen westlichen Ländern Protest gegen den Zweiten Golfkrieg, vor allem auch gegen das Eingreifen der USA. Im Herbst und Winter 1990 blockierten Aktivist:innen und Kriegsgegner:innen in Deutschland die US-Truppenverlegung von der BRD in die Golfregion.
Die Blockaden liefen unter dem Slogan „Ami stay here!“ und spielten auf den damals ansonsten bekannten Spruch gegen die Militärpräsenz der USA in Deutschland „Ami go home!“ an. Im Januar 1991 blockierten Aktivist:innen aus einer größeren Antikriegsdemonstration in Frankfurt heraus die Frankfurter Air Base, über die der Nachschub von amerikanischen Soldaten und Material erfolgte.
Die Bewegung gegen den Zweiten Golfkrieg war dabei stark geprägt durch die Friedensbewegung der 1980er Jahre, die sich immer wieder gegen die Kriegstreiberei der USA und die deutsche Unterstützung dafür gerichtet hatte. Im Januar 1991 demonstrierten schließlich 200.000 Menschen in einer der größten Antikriegsdemonstrationen der 90er Jahre in Deutschland gegen den Zweiten Golfkrieg.
Gleichzeitig kam es in der Linken in Deutschland während des Zweiten Golfkriegs zu einem entscheidenden Bruch. Die sich zu dieser Zeit formierenden „Antideutschen“ unterstützten lauthals den amerikanischen Angriff auf den Irak. Dabei bezogen sie sich unter anderem darauf, dass Deutschland in den 1980er Jahren Giftgas an den Irak geliefert hatte, mit dem der Irak nun Israel bedrohte.
Die Antideutschen schwenkten so auf die Linie der bürgerlichen Regierung der BRD ein. Mit Vergleichen von Hitler und Saddam Hussein rechtfertigten sie im Endeffekt das US-amerikanische Vorgehen gegen die irakische Bevölkerung.
Die Folgen des Krieges
Der Zweite Golfkrieg hatte größere Folgen für die gesamte Region und kostete auch nach den eigentlichen Kampfhandlungen zahllose Menschenleben. Vor allem die durch die UN verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Irak forderten wohl das Leben hunderttausender Kinder. Wie viele Iraker:innen anderer Altersstufen umkamen, ist nicht bekannt. Gesichert ist, dass während dieser Zeit auch deutlich mehr Mütter im Kindbett starben.
Im März 1991, also unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Golfkrieges, kam es außerdem zu den sogenannten Raperin-Aufständen im Irak. In dieser revolutionären Erhebung von Kurd:innen und anderen Minderheiten im Irak eroberten die Peshmerga unter anderem die Stadt Suleimanya. Der Aufstand wurde jedoch durch die irakische Armee, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Kampf gegen die Alliierten gebunden war, blutig niedergeschlagen.
Obwohl sie die ethnischen Minderheiten des Iraks während des Zweiten Golfkrieges zum Kampf von innen gegen Saddam Hussein aufgerufen hatten, unterstützten die USA die Kurd:innen im Kampf gegen die irakische Armee nicht. Sie misstrauten den revolutionären Kräften.
Kuwait vertrieb nach dem Zweiten Golfkrieg weiterhin 400.000 palästinensische Geflüchtete, da die palästinensische Führung um Jassir Arafat die irakische Invasion in Kuwait zunächst unterstützt hatte.
Zweiter Golfkrieg war nur einer von vielen Kriegen der USA in Westasien
Die USA hielten ab dem Zweiten Golfkrieg ihre dauerhafte militärische Präsenz in Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten. Von dort aus starteten sie 2003 als Teil des „Kriegs gegen den Terror“ einen Angriffskrieg auf den Irak, um Saddam Hussein zu entmachten und Westasien neu zu ordnen.
Die amerikanische Regierung rund um George W. Bush hatte im Vorfeld des Krieges immer wieder über das Vorhandensein angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen. Während die USA zu Beginn des Irakkrieges noch annahmen, von den Iraker:innen als Befreier begrüßt zu werden, führten die Kriegsverbrechen und Folter gegen irakische Zivilist:innen wie im Militärgefängnis Abu Ghraib zu einer starken Ablehnung der Amerikaner:innen.
Auch heute sind die USA immer noch in Westasien präsent, treten jedoch nicht mehr im gleichen Maße wie in den 1990er Jahren als Schutzmacht der arabischen Golfstaaten auf. Ähnlich wie gegenüber den NATO-Staaten fordern die USA mehr Eigeninitiative der arabischen Bündnispartner ein. Das führt nicht zuletzt dazu, dass sich Saudi-Arabien mittlerweile zunehmend auch China zuwendet.
