Ende der vergangenen Woche hat Kanzler Merz einen Stopp neuer Waffenlieferungen angekündigt, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Dieser Schritt ist weitestgehend symbolisch, kann aber als Ergebnis des Drucks auf die deutsche Regierung gesehen werden.
Vergangenen Freitag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, keine neuen Waffenlieferungen an Israel zuzulassen, sofern diese im Krieg in Gaza eingesetzt werden können. Unmittelbarer Auslöser soll dabei der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts gewesen sein, Gaza-Stadt zu besetzen. „Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, hieß es in einer Mitteilung des Kanzlers.
Dabei betonte er jedoch das Recht Israels, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Deren Entwaffnung sei unerlässlich. Zudem forderte er uneingeschränkten Zugang für Hilfsorganisationen und die UN nach Gaza. Auch die Annexion des Westjordanlands dürfe durch die Netanjahu-Regierung nicht weiter vorangetrieben werden.
Welche Waffen liefert Deutschland, welche nicht?
Schon von Anfang an war damit klar, dass die Entscheidung von Merz keinen absoluten Lieferstopp von Waffen an Israel bedeutet. Dabei führt dieses nicht nur einen völkermörderischen Krieg in Gaza, sondern hält Teile des Nachbarlands Syrien besetzt und hat seit Oktober 2023 auch den Libanon, Jemen und den Iran bombardiert.
Der Lieferstopp bezieht sich aber ausschließlich auf Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können und für deren Export noch keine Genehmigung erteilt wurde. Bereits durchgewunkene Aufträge laufen also weiter. Das wurde auch in der Bundespressekonferenz noch einmal explizit klargestellt. Dementsprechend dürften die Auswirkungen des vermeintlichen Lieferstopps stark begrenzt sein.
Es handele sich „vor allem Munition und diverse Ersatzteile“, so Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München, im Interview mit dem Tagesspiegel. „Für die israelische Operationsführung ist das ein symbolischer Schritt und wird vor Ort im Gaza-Streifen für die Militärs nicht spürbar sein“, so Masala. „Die deutschen Dolphin-U-Boote, die mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden können“ seien etwa nicht betroffen.
Von 2019 bis 2023 hatte Deutschland etwa 30 Prozent der Waffenlieferungen an Israel gestemmt, die aber tatsächlich hauptsächlich in die dortige Marine gehen. Diese hatte in der Vergangenheit auch Gaza angegriffen, etwa mit kleineren Kriegsschiffen aus deutscher Produktion.
Woher kommt die Entscheidung?
Merz’ Entscheidung hat in den Regierungsparteien für gespaltene Reaktionen gesorgt. Die SPD zeigte sich zufrieden mit der „richtigen Entscheidung“, wie Vizekanzler Lars Klingbeil meint. Widerstand kommt vor allem aus der Unionsfraktion. So klagt etwa die CSU darüber, nicht genug eingebunden worden zu sein.
Für Aufregung sorgt dabei auch, dass der öffentliche Druck in Deutschland Teil der Bewegründe für die Entscheidung von Merz gewesen seien dürfte. So hatte Merz geäußert, dass die Eskalation „auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa“ beitrage.
Insbesondere diese Bemerkung stößt einigen in der Fraktion übel auf und wird scheinbar zumindest teilweise als Zugeständnis an die Protestbewegung gegen den Gaza-Genozid in Deutschland wahrgenommen: „Wir dürfen außenpolitische Entscheidungen doch nicht vom antisemitischen Mob auf unseren Straßen abhängig machen“, bewertet beispielsweise der CDU-Europaagbeordnete Dennis Radtke die Begründung auf X. Die Entscheidung, künftig keine Waffenlieferungen für den Gaza-Krieg zu genehmigen, ist also keine unumstrittene in der deutschen Regierung.
Zieht Merz nur nach?
Gleichzeitig muss betont werden, dass die Protestbewegung bei weitem nicht der größte Antrieb für die sich immer weiter umkehrende Stimmung zum Gaza-Krieg ist. Dabei spielen vor allem die deutschen Medien eine entscheidende Rolle. Diese waren im Verlauf des Krieges immer wieder damit aufgefallen Israels Genozid zu rechtfertigen oder schönzureden. Doch mit dem immer länger anhaltenden Hungerkrieg fällt es sowohl dem deutschen Staat als auch den bisher vornehmlich pro-israelischen Medien zunehmend schwer das Leid der Gaza-Bewohner:innen zu rechtfertigen.
Zudem steigt auch der Druck der europäischen und NATO-Mächte auf die israelische Regierung. Zuletzt hatten Frankreich und auch das Vereinte Königreich angekündigt einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Zwar bleibt die USA als mächtigster NATO-Partner weiter auf einem harten pro-Israel Kurs, doch gerade im europäischen Kontext sieht sich die deutsche Regierung mit ihrem bisherigen Kurs zunehmend isoliert.
Anerkennung eines palästinensischen Staates – Mehr als ein Symbol?
Vor dem Hintergrund der steigenden Ablehnung von Israels Krieg in der deutschen Bevölkerung sowie dem Druck anderer europäischer Großmächte auf die israelische Regierung scheint die Entscheidung keine neuen Waffenlieferungen für den Gaza-Krieg zu genehmigen also vor allem notwendig, um einen noch größeren Gesichtsverlust der Regierung zu vermeiden.
