Anfang der Woche setzte der Bundeskanzler Friedrich Merz eine Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedensmission in der Ukraine in Gang. In Teilen der Bevölkerung, des Bundestags sowie den USA und Russland stößt diese Debatte (noch) auf Ablehnung.
Nach dem Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz beim US-Präsidenten Donald Trump Anfang der Woche hatte Merz mit einer Andeutung eine große Debatte ins Rollen gebracht. Merz äußerte sich darüber, dass man in Aussicht stelle, deutsche Soldat:innen in der Ukraine zu stationieren, damit diese dann den Frieden sichern, sofern sich die Staatsoberhäupter Russlands und der Ukraine auf einen solchen Friedensvertrag einigen würden. Großbritannien und Frankreich stellten ähnliche Überlegungen in den Raum.
Merz äußerte sich dabei allerdings sehr vage. Er sprach lediglich davon, dass es bei der Lage in der Ukraine nicht nur um das Territorium der Ukraine, sondern auch um die politische Ordnung Europas ginge. Er bezog sich darauf, dass Deutschland eine hohe Verantwortung habe, sich zu beteiligen. Weiter sagte er, die Frage, ob „wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben“ sei „heute zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben.“. Diese vage Äußerung der „mandatspflichtigen Beschlüsse“ bezog sich darauf, dass der Bundestag den Einsätzen der Bundeswehr grundsätzlich zustimmen muss. Das ist so im Grundgesetz verankert.
Gegenstimmen melden sich zu Wort
Innerhalb der SPD gibt es einige Gegenstimmen, die im Laufe der letzten Woche ihr Wort gegen den CDU-Kanzler erhoben. Aber auch in den eigenen Reihen der CDU sind kritische Stimmen zu vernehmen. Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, dürfe „kein Thema sein“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem „Spiegel“. Er ist auch Vize-Parteichef der CDU.
Viele schätzen die Bundeswehr generell als untauglich für einen solchen Einsatz ein. So zum Beispiel der Außenminister Johann Wadephul (CDU), der einen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr anzweifelte. Über den Zustand der Bundeswehr kursieren immer wieder Gerüchte über deren Untauglichkeit. Wie viel davon wahr ist, ist schwer zu beurteilen. Zwar wurden in den letzten Jahren hunderte von Milliarden in die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie investiert, dennoch mangelt es der Bundeswehr an Personal und Kriegsgerät, um eine Großmacht wie beispielsweise Russland militärisch konfrontieren zu können.
Anders sieht das der zuständige Verteidigungsminister Boris Pistorius, der einen solchen Einsatz nicht ausschloss. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass zumindest einige „deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten“.
In der Presse wurde die richtungsweisende Äußerung von Merz teils bejubelt. So schrieb der Spiegel, Deutschland werden einen „Frieden in der Ukraine auch militärisch absichern“ müssen. Diese „unangenehme Debatte“ müsse außerdem „jetzt sein.“ Zudem rieten sie dem Kanzler, wie er das gesellschaftliche Klima für die Entsendung der Truppen in die Ukraine schaffen könnte. Der Spiegel schrieb dazu: „Merz muss den Deutschen erklären, dass Frieden in der Ukraine wichtig für Deutschlands Sicherheit ist, dass der militärische Beitrag Deutschlands dazu nötig, aber auch gefährlich ist.“
Er dürfe das Thema nicht „den Scharf- und Angstmachern von rechts und links überlassen.“ Die Deutsche Welle beschreibt den Diskurs als Phantomdebatte, da ihrer Einschätzung nach noch keine Bedingungen für eine tatsächliche Debatte in Aussicht stehen. In jedem Fall hat Friedrich Merz mit seinem Anstoß der Regierung eine neue Handlungsoption eröffnet und zugleich das gesellschaftliche Klima für diesen Vorstoß sondiert.
Trump und Putin lehnen deutsche Truppen in der Ukraine ab
Die russische Regierung reagierte auf die Diskussion über deutsche Soldat:innen in der Ukraine ablehnend und verwies auf die eigenen Sicherheitsinteressen, die berücksichtigt werden sollten. Historisch betrachtet gilt gerade die Erweiterung der NATO in den Osten als ausschlaggebend, weshalb Russland nach einer ruhigeren Phase in den 2000er Jahren eine offensivere Außenpolitik startete. Aus diesem Grund gehen Beobachter:innen davon aus, dass die Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine langfristig keine friedliche Lösung darstelle. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Deutschland mit einem Auslandseinsatz sein eigenes Einflussgebiet absichern möchte – auch, um Geschäfte mit der Ukraine zu sichern.
Wiederaufbau-Konferenz oder: Wie man (sich) die Ukraine sichert?
Der US-Präsident Donald Trump schloss seinerseits die Präsenz von US-Bodentruppen in der Ukraine aus. Allerdings sind andere Formen der militärischen Präsenz wie Aufklärungseinsätze, maritime Kräfte im Schwarzen Meer, logistische Unterstützung oder die Absicherung des ukrainischen Luftraums weiterhin denkbar. Letzteres könnte eine Palette an Einsatzformen bedeuten. Denkbar wäre die Lieferung von mehr Luftabwehrsystemen von den USA an die Ukraine oder die Errichtung einer „No-Fly Zone“, also einem Gebiet, in dem sich keine Flugkörper einer bestimmten Nation aufhalten dürfen, was seinerseits mit Kampfjets sichergestellt wird.
Eine entscheidende Frage des Charakters der „Ukraine-Mission“, also der Absicherung eines zukünftigen Friedensvertrags zwischen der Ukraine und Russland mit militärischen Mitteln, wird sein, unter welcher Flagge diese agieren wird. Denkbar ist eine EU-Mission, ein UN-Mandat oder (bei weitem am unwahrscheinlichsten) gar ein NATO-Einsatz. Allerdings hat US-Vize-Präsident Vance im Fernsehsender Fox News klar gemacht hat, dass Europa den „Löwenanteil“ übernehmen müsse bei vorstellbaren Sicherheitsgarantien. Wie unsicher der ganze Plan aber ist, zeigt die Reaktion aus Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet eine Stationierung von europäischen Streitkräften in der Ukraine als „völlig inakzeptabel.“
Nach Einschätzungen von Beobachter:innen würde man Russland gegenüber auf umso höheren Widerstand gegen eine Stationierung von Soldat:innen stoßen, je mehr westliche Kräfte beteiligt sind. Deshalb wird auch darüber diskutiert, ob Staaten wie Indien, Brasilien oder China einen Teil der Truppen ausmachen könnten. Der frühere indische Staatsminister und Mitglied im indischen Parlament, Shashi Tharoor, hatte im März ein indisches Friedenskontingent ins Gespräch gebracht.
