Die Sicherheit an öffentlichen Plätzen ist ein häufiges Kampffeld der Kommunalpolitik. Konservative Parteien geben den Kurs vor, während vermeintliche Probleme ausgemacht und samt Lösung präsentiert werden: Mehr Kameras, mehr Kontrollen. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.
Ein Goliath aus Aluminium und Stahl, 6 Meter hoch, mit zwei ferngesteuerten Kameras ragt über den Celtispark südlich des Nürnberger Hauptbahnhofes. In Leuchtfarben steht „POLIZEI“ auf dem Unterbau, welcher auf den ersten Blick auch ein kleiner Kühlanhänger sein könnte. Wenige Meter weiter am Willy-Prölß-Platz steht ein weiterer Überwachungsturm, mit Blick auf den Platz und den Eingang des Nürnberger SPD-Hauses.
Während Besucher:innen der Stadt sich fragen könnten, was der Park in der Südstadt verbrochen hat, dass er zum am stärksten überwachten Park Nürnbergs wurde, kennen Einwohner:innen die Gründe.
Mit der Einführung der temporären Videoüberwachung am Südausgang des Hauptbahnhofes, dem Nelson-Mandela-Platz, zum 1. Februar 2025 hat sich ein Teil der „Drogenszene“ mehr im anliegenden Celtispark aufgehalten. Neben der Videoüberwachung kam es auch zu einer Häufung von willkürlichen Polizeikontrollen von Jugendlichen mit Migrationshintergund, die den Nelson-Mandela-Platz nutzen.
Die Lösung für die Problemverlagerung liegt auf der Hand: Auch der neue Schauplatz von kleineren Drogendelikten, „insbesondere illegaler Cannabishandel“ muss mit mobilen Kameras überwacht werden.
Nach einer willkürlichen Kontrolle einer Gruppe Jugendlicher fragte ein Nachbar aus der Südstadt einen Streifenpolizisten, ob die Drogenszene aus dem Celtispark nicht einfach weiter verlager werden würde. Dieser antwortet: „Irgendwohin wird das Problem immer verlagert.“ Auch der Glaube der Polizisten an die Effizienz der beschlossenen Maßnahmen nach Artikel 33 des Polizeiaufgabengesetzes scheint nur begrenzt zu sein.
Worum handelt es sich bei diesen Maßnahmen?
Für gewöhnlich hat jede Stadt einen oder mehrere Orte, welche zu „Kriminalitätsschwerpunkten“, oder sogar ganze Stadtteile, die zu Gefahrengebieten erklärt werden. Ob es dabei um Bahnhöfe geht, an denen es zu vielen Taschendiebstählen kommt, Parks in denen Drogen verkauft werden, oder gutbesuchte Plätze, ist egal: Früher oder später werden durch Beschwerden von Anwohner:innen, betroffenen Personen oder gezielt von Polizeipräsidenten- und Sprechern sowie Lokalpolitikern entfacht.
Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst
Hinzugezogen werden auf den ersten Blick erschreckende Polizeistatistiken, die belegen sollen, das es sich um besonders kriminalitätsbelastete Orte handelt. Der Hauptbahnhof Nürnberg soll sogar einer der gefährlichsten deutschlandweit sein. Nur hat eben dieser auch die Besonderheit, das sich ein Nachtclub in ihm befindet, was wiederum durch Kleinstdelikte rund um Drogenkonsum die Statistik verfälscht.
Auch die vielen willkürlichen Polizeikontrollen von Jugendlichen sprechen ihre eigene Sprache: Durch die Feststellung von Kleinstdelikten werden Statistiken verändert. Denn, wer mehr kontrolliert, findet auch mehr Kids mit 2-3 Gramm Cannabis in der Tasche.
Mit der Statistik als Rückendeckung werden noch mehr Kontrollschwerpunkte eingeführt und nicht zuletzt mobile Kameras aufgestellt. Während es in den offensichtlich kameraüberwachten Bereich tatsächlich zu weniger Delikten kommt, werden diese für gewöhnlich nur an andere Orte verlagert.
Ein bundesweiter Trend
Auch im Stadkern von Essen machen mobile Kameras auf sich aufmerksam. An der Porschekanzel steht seit 7. Juli wieder ein Anhänger mit Kameraturm. Dabei handelt es sich um keine Neuheit in der Innenstadt. Am gleichen Ort wurde zuvor bereits mehrmals Kameras aufgestellt – und auch an der nahegelegenen Marktkirche. Langfristige Erfolge können dadurch nicht verbucht werden. Während die Zahl einiger Delikte runtergegangen ist, ist davon auszugehen das diese sich auch dort auf andere Orte verlagert haben.
In München ging die bayrische Polizei noch einen Schritt weiter. Sie kaufte gleich drei Überwachungstürme zum Stückpreis von 70.000 Euro, um diese flexibel und ohne Bürokratische Ausleihe einsetzen zu können. Am Stachus und im botanischen Garten stehen jeweils einer. Auch in Duisburg wurde im Frühjahr mit mobilen Kameratürmen in der Von-der-Mark-Straße experimentiert. Ein Trend, der auch weitere Städte erreicht hat.
In Zusammenhang mit dem Ausbau von Polizeibefugnissen und der Erweiterung der Überwachungssoftware Palantir wird unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung der Überwachsungsstaat weiter ausgebaut. Ursachen von z.B. Drogenkriminalität wie wachsende Armut und Perspektivlosigkeit bleiben dabei unangetastet, oder verschärfen sich im Gegenteil. Gründe finden sich in den Streichungen im Sozialstaat, Preissteigerungen und den Abbau halbwegs gutbezahlter Arbeitsplätze in der Industrie.
