Die Zahl der Morde durch die Polizei steigt immer weiter an. Anstatt etwas gegen diese Gewaltexzesse in den eigenen Reihen zu unternehmen, nutzt die Polizei die Morde als Vorwand, um ihre Rechte auszuweiten, aufzurüsten und Versammlungsrechte einzuschränken. Es gilt, den kollektiven Widerstand weiter aufzubauen. Denn eines ist klar: Dieser Staat schützt uns nicht, dieser Staat mordet. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Die deutsche Polizei hat im vergangenen Jahr 22 Menschen erschossen. So viele wie seit 1983 nicht mehr. Dieses Jahr starben allein bis Mitte Juli schon 16 Menschen durch die Schüsse der deutschen Polizei. So erschreckend diese Zahlen sind, kommt noch hinzu, dass einige Bundesländer diese gar nicht erst erheben. Somit bleiben viele Polizeimorde unentdeckt. Außerdem werden in der Statistik ausschließlich Tote durch Schusswaffen erhoben. Polizei-Mordopfer durch Taser oder Schläge werden nicht erfasst.
Vor allem Morde der Polizei an Personen im sogenannten „psychischen Ausnahmezustand“ nehmen zu. Ein Beispiel ist der Fall von Adel B., der im Jahr 2019 von der Essener Polizei erschossen wurde. Die „Psychisch-Kranken-Gesetze“ werden so umgebaut, dass Staat und Polizei vermeintliche Gefährder:innen frühzeitig unter Generalverdacht stellen können. Statt Prävention wird auf Repression gesetzt.
Häufig sterben Menschen in Polizeigewahrsam durch undurchsichtige Todesursachen und werden ebenfalls nicht in die Statistik aufgenommen. Meistens ist auch Monate später noch unklar, was genau auf der Wache passiert ist. Ein Beispiel ist der Fall von Emal F., der in Polizeigewahrsam in Hamburg starb. Zu Beginn vertuschte die Polizei die Tatsache, dass Emal von einem Polizisten auf den Kopf geschlagen wurde. Der Fall ist offiziell noch nicht aufgeklärt, doch es wurde bereits eine Demonstration organisiert, bei der Gerechtigkeit für Email F. gefordert wurde.
Tödlicher Polizeieinsatz in Hamburg: Offene Fragen und verschwiegene Gewalt
Das bekannteste Beispiel für die Vertuschung eines Mordes in Gewahrsam der Polizei ist der Fall von Oury Jalloh. Jalloh wurde im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers von Beamten aus rassistischen Gründen verbrannt. Doch die von Polizei und Staatsanwaltschaft verbreitete Lüge, der gefesselte Jalloh hätte sich selbst entzündet, hält sich bis heute.
Die Polizei als Opfer der Umstände?
In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle von rassistisch motivierter Polizeigewalt. Die Gewalt beginnt im Kleinen bei übermäßigen Kontrollen von Migrant:innen, sogenanntem Racial Profiling, und endet in Gewalttaten oder Morden. Dass diese Taten nicht unbeantwortet bleiben, zeigt der Fall von Lorenz A. Am 20. April 2025 wurde Lorenz durch einen Polizisten hinterrücks erschossen. In der Folge strömten 10.000 Menschen auf die Straßen, um ihre Wut auf den rassistischen Polizeimord kundzutun. Bis heute fordern Angehörige und Aktivist:innen Gerechtigkeit für Lorenz.
Da der gesellschaftliche Aufschrei so groß war, musste die Polizei ihr brutales Vorgehen rechtfertigen. Doch dabei fährt die deutsche Polizei einen Kurs der Abwehrhaltung und stellt sich selbst oft in die Opferrolle, mit dem Ziel, den eigentlichen Charakter der Polizeiarbeit zu vertuschen. Die Polizei verdreht in ihren Pressemitteilungen und Social-Media-Auftritten die Tatsachen zu ihren Gunsten. Diese Veröffentlichungen werden von der Presse häufig unkritisch übernommen.
Von Seiten der Gewerkschaft der Polizei kommt oft das Argument, die einzelnen Beamt:innen seien überfordert, zu schlecht ausgestattet oder hätten zu wenig rechtliche Befugnisse. Deshalb würden sie in Stresssituationen gewalttätig. Der Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) setzt sich dafür ein, dass deutschlandweit Beamt:innen mit Tasern ausgestattet werden, und es wurden Maschinengewehre und Panzerfahrzeuge des Typs „Sondermodell 5“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall angeschafft. Außerdem gibt es an immer mehr öffentlichen Plätzen Überwachungskameras und Polizeiwachen. Das Versammlungsrecht wird eingeschränkt und die Rechte der Polizei ausgeweitet. Auch Überwachungssoftware wie Palantir wird von der deutschen Polizei eingesetzt.
Freund und Helfer des kapitalistischen Systems
In ihrem Selbstbild rettet die Polizei den ganzen Tag kleine Kätzchen vom Baum, fasst böse Verbrecher:innen oder gemeine Diebe. Es soll vermittelt werden, dass die Polizei lediglich im Auftrag der rechtschaffenen Bürger:innen handele. Polizeimorde passen in dieses blumige Selbstbild nicht hinein und werden deshalb als bedauerliche Einzelfälle dargestellt. Wir dürfen uns von den warmen Worten der Polizei jedoch nicht an der Nase herumführen lassen.
Denn wenn die Polizei Gewalt ausübt und mordet, dann verfehlt sie nicht etwa ihren Zweck. Der tatsächliche Zweck der Polizei ist es, die Ordnung der herrschenden Klasse aufrechtzuerhalten. Das ist kein Wunder, denn die Polizei ist der ausführende Arm der Regierung des deutschen Staates. Sie blasen gemeinsam in dasselbe Horn, wenn sie gegen Migrant:innen, Linke, Obdachlose oder psychisch Kranke hetzen, mit dem Ziel, unsere Klasse zu spalten.
Die eigentliche Funktion der Polizei besteht darin, Menschen aus Wohnungen zu zerren, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können, Wohnungslose aus dem Stadtbild zu verdrängen und jede Form des politischen Widerstandes, der diesem System zu gefährlich wird, im Keim zu ersticken. Dabei setzt die Polizei auf Repression. Das wird besonders ersichtlich, wenn man sich vor Augen führt, wie extrem die deutsche Polizei versucht, die breite palästinasolidarische Bewegung zu zerschlagen. Neben Faustschlägen, Knüppeln und Pfefferspray schrecken die Behörden nicht einmal vor Abschiebungen zurück, um die Bewegung zu zersetzen.
Trotz Videobeweisen zur „Nakba77”-Demo in Berlin: Polizei durchsucht Wohnungen
Widerstand bleibt unsere Perspektive
Die Verhältnisse werden in den letzten Jahren immer schlechter für Arbeiter:innen. Die Kriegsmaschinerie wird wieder befeuert, Löhne werden durch die Inflation aufgefressen, die Rechte von Frauen werden eingeschränkt und Faschist:innen sind wieder auf dem Vormarsch. Die Polizei stellt mittels Gewalt sicher, dass die Arbeiter:innen diese zuspitzenden Verhältnisse kampflos hinnehmen. Die Polizei geht bei der Aufrechterhaltung des herrschenden Systems auch über Leichen. Es gilt, breiten Widerstand in der Bevölkerung aufzubauen, der selbst den harten Repressionen der Polizei trotzen kann und für eine Welt kämpft, in der die Polizei in ihrer heutigen Form Geschichte ist.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 101 vom August 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
