Das erste Mal seit über drei Jahrzehnten tagte das Bundeskabinett im Verteidigungsministerium. Grund dafür ist die Diskussion rund um das neue Wehrdienstgesetz. Nach den Streitigkeiten zwischen Union und SPD stimmte das Kabinett letztlich den Plänen von Verteidigungsminister Pistorius zu.
Anfang der Woche gab es Unstimmigkeiten innerhalb der neuen Koalition aufgrund des Gesetzesentwurfs des neuen Wehrdienstgesetzes. Durch den sogenannten Ministervorbehalt hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) zwischenzeitlich Einspruch erhoben. Laut dem Unionspolitiker, aber auch einigen weiteren Politiker:innen aus CDU/CSU, reiche das Gesetz angesichts der scheinbaren Bedrohungslage durch Russland nicht aus.
Zusätzlich gab es seitens der Union Bedenken, dass der ursprüngliche Entwurf nicht dem Anspruch genügen würde, die Bundeswehr so schnell wie möglich zu stärken und aufzubauen. Vielen Unions-Politiker:innen, wie Bundeskanzler Friedlich Merz oder dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, kommt dabei jedoch auch der aktuelle Gesetzesentwurf von Pistorius im Hinblick auf die Personalgewinnung der Bundeswehr zu kurz.
Die SPD hingegen setzt weiterhin auf ihren Grundsatz der Freiwilligkeit, wenn es um die Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht geht. Laut Pistorius habe er „kein Verständnis dafür, dass man aus dem Parlament heraus einen Gesetzentwurf der Regierung schon vorher versucht über ein Ministerium aufzuhalten“. Außerdem meint der Verteidigungsminister der SPD weiter: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag in der Regel so, wie es hineingegangen ist. Das wird hier so oder ähnlich auch sein“.
Sitzung im Bundeskabinett führt zu Einigung – Bundestag muss noch zustimmen
Bei dem Gespräch im Bundeskabinett – bei der auch Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), US-General Alexus Grynkewich als Gast teilnahm – zog Johann Wadephul (CDU) diesen Vorbehalt jedoch wieder zurück.
Die Bundeskabinetts-Sitzung billigte den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt. Zunächst soll eben jedoch weiterhin auf Freiwilligkeit und einen attraktiven Dienst gesetzt werden. Attraktivität spiegelt sich nach den Plänen von Pistorius unter anderem in einem höheren Sold wider. Wehrdienstleistende sollen künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und somit ein Gehalt von 2.300 Euro netto als monatliches Gehalt bekommen. Pistorius formulierte dabei auch die Grundvoraussetzungen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Dieser Übergang zur verpflichtenden Wehrpflicht soll geschehen, wenn es die verteidigungspolitische Lage des deutschen Staates erforderlich macht – demnach, wenn sich Deutschland in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall befindet, oder mangelnde freiwillige Wehrdienstleistende eine verbindliche Wehrpflicht notwendig machen. Dafür muss der Bundestag jedoch erst zustimmen – so wie auch jetzt bei dem neu im Bundeskabinett beschlossene Gesetz.
Personalmangel in der Bundeswehr – ab 2027 verpflichtende Musterung
Zurzeit benötigt die Bundeswehr zusätzlich etwa 80.000 aktive Soldat:innen. Laut Nato ist eine Anzahl von 260.000 Soldat:innen in der Bundeswehr nötig, um einem heraufbeschworenen Angriff etwa durch Russland standhalten zu können. Der Wehrdienst soll vor allem eine größere Reserven-Grundlage schaffen. Geplant ist dabei zu Beginn mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden anzufangen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen.
Junge Männer – im Alter von 18 bis 25 Jahren – müssen dabei in einem Fragebogen Auskunft darüber geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig seien. Bei Frauen gilt dies vorerst nicht als verpflichtend. Ziel ist es dabei, ein umfassendes Lagebild über neues potenzielles Personal für die deutsche Armee zu gewinnen.
Köln: Protest gegen neuen Wehrdienst
Doch schon jetzt regt sich Protest gegen den neuen Wehrdienstentwurf der Bundesregierung. So findet aktuell in Köln das Rheinmetall Entwaffnen-Camp statt, im Zuge dessen kam es heute morgen zu einer Blockade-Aktion vor dem zentralen Bundeswehrkarrierecenter.
Dabei versperrten die rund 80 Aktivist:innen über mehrere Stunden hinweg den Eingang zum Gebäude, laut eigener Aussage damit zumindest heute „hier keine Rekrutierung organisiert“ wird. Darüber hinaus soll es heute Abend um 19 Uhr eine Eildemonstration gegen die Einigung auf den neuen Gesetzesentwurfs des Wehrdienstes geben – diese wird ebenso am Rheinmetall Entwaffnen-Camp unweit vom Kölner Fernsehturm Colonius starten.
