Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wurde wegen mutmaßlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut nun von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Nach Scholz‘ Cum-Ex und Spahns Masken-Deals schwebt der nächste Verdacht von Korruption über dem Bundestag.  – Ein Kommentar von Aziza Mounir.
Wegen einer Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags müssen sich möglicherweise bald Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei dem Untersuchungsausschuss handelt es sich um das Gremium, das die Aufklärung des kostspieligen Debakels rund um die Pkw-Maut übernehmen sollte.
Die „Ausländermaut“, wie sie von der CDU liebevoll genannt wurde, war seit 2006 ein Vorhaben der Partei. 2014 sollte sie per Kabinettsbeschluss unter dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt umgesetzt werden. Noch im selben Jahr stellte er seine Pläne vor, die schon damals auf breite Kritik stießen. Die erwarteten Einnahmen mussten nach Prüfung von 600 Millionen Euro jährlich auf 300 Millionen herabgestuft werden. Außerdem sah die Maßnahme vor, deutsche Fahrzeughalter durch die Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer zu entlasten, was einen erheblichen bürokratischen Aufwand zur Anpassung der Steuerbescheide nach sich gezogen und gegen EU-Recht verstoßen hätte.
Die größten Bedenken betrafen die Rechtslage: Die Maut war in dieser Form kaum durchsetzbar, da sie gegen Europarecht verstößt. Sie hätte ausländische Fahrzeuge gegenüber deutschen benachteiligt. Nicht-deutsche Fahrzeuge hätten für eine Jahresvignette rund 130 Euro zahlen müssen.
Scheuer ohne Reue: 243 Millionen Euro Steuergelder gehen als Schadensersatz an Privatunternehmen
Andreas Scheuer führt das Debakel fort
Im folgenden Kabinett übernahm Andreas Scheuer das Amt des Verkehrsministers von seinem Parteikollegen – und offenbar auch dessen Leidenschaft für die Pkw-Maut. Im Juni 2018 erklärte der Europäische Gerichtshof die Maut – wie erwartet – für rechtswidrig. Da Scheuer jedoch bereits Verträge mit vorgesehenen Betreiberfirmen abgeschlossen hatte, musste der deutsche Staat 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Unternehmen zahlen. Eine Steuerverschwendung, die den Unternehmer:innen zugutekam, gewissermaßen also eine illegale Subvention.
Fast absurd erscheint nun der Vorwurf der mutmaßlichen Falschaussage Scheuers. Die Betreiberfirmen geben an, ihm angeboten zu haben, mit dem Vertragsabschluss zu warten, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Dieses Angebot soll Scheuer abgelehnt haben. Im Untersuchungsausschuss drehte sich eine entscheidende Frage darum, ob es dieses Angebot wirklich gegeben habe. Scheuer sagte dazu: „Nach meiner Erinnerung nicht.“ Der Abschlussbericht des Ausschusses von 2021 kam zu dem Schluss, es liege „kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation“ bei Scheuer vor.
Die Berliner Staatsanwaltschaft sah das jedoch anders und nahm 2022 Ermittlungen auf, die schließlich zur Erhebung einer Klage führten. Das Gericht prüft nun, ob es zu einer Hauptverhandlung kommen wird.
Die deutsche Politik zwischen Korruption und Lüge
Auch im Cum-Ex-Skandal spielt ein Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle. Die Hamburger Privatbank Warburg war am Steuerraub beteiligt. Unter Olaf Scholz als Erstem Bürgermeister hätte das Finanzamt eine Steuerrückforderung an die Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro erheben können.
Ende 2016 verzichtete Hamburg jedoch zunächst darauf; erst nach Anweisung durch den Bund musste Warburg zahlen. Scholz hatte mehrfach Kontakt zum Eigentümer der Bank – ein Thema, das ebenfalls Gegenstand von Untersuchungsausschüssen war. Wenn es um die Inhalte dieser Gespräche geht, kennt Scholz vor allem eines: seine „Gedächtnislücken“. Für ihn gilt der Fall dennoch als „umfassend geklärt“, da der Ausschuss keine Belege für seine Einflussnahme fand.
Ampelregierung blockiert Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gegen Scholz
Ebenso wenig ergiebig präsentiert sich der Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn und seinen Maskendeals. Auch wenn bereits einzelne Passagen des Ausschussberichts durchgesickert und für Spahn belastend sind, wird das vollständige Dokument von seiner Parteikollegin Nina Warken bislang unter Verschluss gehalten.
Ob es um falsche uneidliche Aussagen, „Gedächtnislücken“ oder das Zurückhalten von Dokumenten geht: Politiker:innen müssen sich trotz – oder gerade wegen – ihrer Macht kaum vor ernsthaften Konsequenzen fürchten. Im Gegenteil: Sie erfahren Rückendeckung durch Parteifreunde und sogenannte Untersuchungsausschüsse. Auch im Fall von Andreas Scheuer stellt sich die Frage, ob er schlicht unqualifiziert für sein Amt war – oder ob das Problem tiefer liegt und Lobbyismus sowie Korruption längst zu festen Bestandteilen des politischen Systems geworden sind.
Wenn das Versagen des Systems zu offensichtlich wird, müssen sich ab und zu einzelne Verantwortliche dennoch vor Gericht rechtfertigen, damit es nicht unhaltbar auffliegt. Andi Scheuer könnte das nächste Bauernopfer sein – wenn die Staatsanwaltschaft es ernst meint.
