Im von Krisen geplagten Bolivien ist nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl klar: Es kommt zum Machtwechsel. Beide rechte Kandidaten in der Stichwahl wollen soziale und politische Errungenschaften rückgängig machen.

Über 20 Jahre regierte in Bolivien die linksgerichtete Partei „Movimiente al Socialismo“  (MAS, „Bewegung zum Sozialismus“) unter Evo Morales. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende waren jedoch zwei rechte Kandidaten siegreich. Der konservative Senator Rodrigo Paz erreichte mit knapp 32 Prozent der Stimmen den ersten Platz. Jorge Quiroga war ehemaliger Präsident von 2001 bis 2002 und kam als zweitstärkster Kandidat ebenfalls in die Stichwahl im Oktober. Der Kandidat der MAS-Partei kam nur auf knapp 3 Prozent.

Morales trieb Reformen voran

Evo Morales war für drei Amtszeiten hintereinander zwischen 2006 und 2019 bolivianischer Staatspräsident. Zuletzt regierte sein Nachfolger Luis Arce für eine Amtszeit. Morales war Kokabauer aus einer armen Familie und erster indigener Präsident in der Geschichte Boliviens. Als einen seiner ersten Schritte im Amt verstaatlichte er die Öl- und Gasvorkommen des Landes. Die Einnahmen steckte er in Soziales, Bildung und den Aufbau der eigenen Industrie. Außerdem änderte er die Verfassung des Landes zur Anerkennung der verschiedenen indigenen Sprachen und Völker. Das Land machte Fortschritte, der Wohlstand wurde größer und es entstand eine Mittelschicht.

Doch seit spätestens 2019 ist die Stimmung im Land krisenhafter. Morales ließ sich, entgegen der selbst geschriebenen Verfassung, zum vierten Mal als Präsident wählen. Das Militär annullierte die Wahl und zwang ihn per Putsch dazu, das Land zu verlassen. Danach ernannte es eine rechte Übergangsregierung. 2020 kam die MAS wieder an die Macht, doch da befand sich Bolivien bereits in einer Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie. Das Land litt immer mehr unter steigenden Staatsschulden, teuren Krediten und sinkenden Erdgasreserven. Zudem ging der Aufbau der eigenen Industrie nur schleppend voran. Ein erneuter Putschversuch vom ehemaligen Militärchef konnte 2024 verhindert werden.

Bolivien: 200 Jahre Unabhängigkeit im Zeichen linker Machtkämpfe

Partei zerstreitet und spaltet sich

Einer der Hauptgründe für das Scheitern bei der Präsidentschaftswahl 2025 sind die Machtkämpfe und Spaltung innerhalb der MAS. Morales konnte unter der erneuten MAS-Präsidentschaft wieder nach Bolivien einreisen. Anschließend wollte er 2025 wieder Präsident werden. Doch unter dem amtierenden Präsidenten Arce sorgte das für Zerwürfnisse und Spaltung innerhalb der Partei und ihrer Anhängerschaft. Arce wurde dazu gedrängt, die Partei zu verlassen, aber das Verfassungsgericht untersagte auch Morales, zur Wahl anzutreten.

Letztendlich trat keiner der beiden Konkurrenten an. Doch Morales erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit in Bolivien, unterstützte aber keinen der Kandidat:innen der Präsidentschaftswahl. Stattdessen rief er zur ungültigen Abstimmung auf. Dem kamen auch 19 Prozent der Wahlberechtigten nach, wobei die Gründe durchaus variieren könnten. Die Wahlbeteiligung über das letzte Jahrzehnt lag bei durchschnittlich 90 Prozent. Viele Anhänger:innen von Morales waren auch von dessen Nachfolger Arce enttäuscht. Inflation, Treibstoff- und Devisenmangel haben die soziale Lage von vielen Menschen in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Kommt jetzt wieder der neoliberale Ausverkauf?

Zwar steht der kommende Präsident Boliviens noch nicht fest, doch ist die Richtung klar. Beide möglichen kommenden Präsidenten stehen für einen Politikwechsel und Kurs nach rechts. Paz, der aussichtsreichere Mitte-Rechts-Kandidat, kündigte bereits an, das Land für ausländische Investor:innen öffnen zu wollen und schlecht laufende Staatsbetriebe zu schließen. Wie schon vor 2006 könnten also die Öl- und Gasvorkommen wieder an ausländische Unternehmen verkauft werden. Außerdem sprach sich Paz für Austeritätspolitik und geringere Staatsausgaben für die bolivianische Arbeiter:innenklasse aus.

Gegenkandidat Quiroga wird mit seinen geplanten Maßnahmen als möglicher Präsident sogar noch weiter rechts eingeordnet. Er positioniert sich antikommunistisch und pro-US-amerikanisch. In seiner Anti-Drogen-Politik will er etwa auch mit der US-amerikanischen DEA (Drug Enforcement Agency) zusammenarbeiten. Er kündigte bereits an, sich „sehr aggressiv“ für den Abschluss von Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsschutzabkommen einsetzen zu wollen. Auch will er die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Venezuela, Kuba und Nicaragua beenden.

Die neoliberalen Ausverkäufe von staatlichen Ressourcen sorgten Anfang 2000 für die Krise, die die MAS und Evo Morales an die Macht brachte. Ab November 2025 wird das Rad wohl, zumindest in Teilen, zurückgedreht. Die fortschrittlichen Kräfte Boliviens sehen sich einem Scherbenhaufen gegenüber.