Die Bundesregierung hat verkündet, dass sie im Herbst ihre Vorhaben einer umfassenden Reform im Sozialsystem umsetzen will. Öffentlich bringen sich SPD und CDU mit unterschiedlichen Standpunkten in Stellung. Darüber, dass gekürzt werden muss, herrscht offenbar trotzdem Einigkeit.
In der Bundesregierung ist erneut eine öffentliche Debatte über die genaue Ausgestaltung des deutschen Sozialsystems ausgebrochen. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) verkündet, das Sozialsystem sei in seiner heutigen Form nicht mehr „finanzierbar“, nutzt sein Vizekanzler Lars Klangbeil (SPD) anknüpfend an seine Funktion als Finanzminister das ZDF-Sommerinterview, um Steuererhöhungen ins Spiel zu bringen.
Zumindest auf Spitzenebene sind konkretere Vorschläge bisher jedoch nicht gemacht worden. Offenbar dienen die Aussagen also als Einstimmung auf die internen Regierungsdiskussionen im sogenannten „Herbst der Reformen“.
Grundsätzlich einig scheinen sich die Koalitionspartner dabei tatsächlich schon zu sein, dass Kürzungen am Sozialstaat her müssen. So äußerte sich auch der SPD-Chef Klingbeil dahingehend, dass sich in Deutschland niemand auf die „faule Haut“ legen dürfe. Tatsächlich wurde bereits im Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen beim Bürgergeld-Bezug festgelegt, und SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bereitet diese gerade konkret vor.
Tatsächlich aber handelt es sich bei diesen Maßnahmen vor allen Dingen um Methoden, arbeitslose Menschen zum Arbeiten „zu motivieren“. Konkret bedeutet das, noch mehr Arbeiter:innen in den Niedriglohnsektor zu drängen, damit den Unternehmen genügend billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wirklich Geld sparen wird man mit diesen Maßnahmen nicht: selbst eine flächendeckende Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze um 5 Prozent würde „nur“ eine Ersparnis von 3 Milliarden Euro im Staatshaushalt bedeuten.
Sozialstaatsausgaben steigen
Die Regierung diskutiert jedoch darüber, wie sie eine Lücke von insgesamt 30 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2027 stopfen soll. Finanzminister Klingbeil will schon im September mit der Haushaltsplanung beginnen und fordert „von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts“. Mit anderen Worten: es soll in allen Bereichen gespart werden.
Dabei wird sich dieses Problem eher noch verschlimmern: Laut Bundesrechnungshof (BRH) wird sich der Sozialetat bis 2029 um weitere 29 Milliarden Euro erhöhen. Diese Rechnung orientiert sich neben Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor allem an den Rentenplänen der Bundesregierung. Der BRH fordert eine schnellere Jobvermittlung für Arbeitslose, insbesondere von ukrainischen Geflüchteten.
Damit stellt sich der von ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten geführte BRH klar hinter die Linie der Union. Die Kürzungsdebatte wird also auf allen Ebenen, vor allem jedoch bei der Grundsicherung geführt. Das ist auch wenig überraschend: schließlich ginge die CDU gegen die eigene Wählerbasis an, würde man an den Rentenplänen rütteln. Aber hier zeigt sich erneut das quantitative Problem: selbst wenn die Pläne einer schnelleren Jobvermittlung für ukrainische Geflüchtete vollkommen aufgegangen wären, hätte man im vergangenen Jahr nur eine Milliarde Euro gespart.
Steuererhöhungen ausgeschlossen – Praxisgebühr soll aushelfen
Während sich die Vertreter:innen von CDU und CSU – zumindest in öffentlichen Statements – den von Klingbeil angedeuteten höheren Steuersätzen für Reiche strikt verweigern, scheint es eine gewisse Offenheit dafür zu geben, auf anderem Wege mehr Geld in die Staatskasse zu spülen. Zum Beispiel wird über eine Wiedereinführung der Praxisgebühr, mit der Patient:innen pro Arztbesuch wieder eine feste Summe zahlen müssten, deutlich wohlwollender diskutiert. Vorgeschlagen hatte sie Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Mit dieser Maßnahme mussten Patient:innen beim ersten Arztbesuch pro Quartal 10 Euro zusätzlich zahlen. Abgeschafft wurde die Gebühr erst wieder zum Jahresende 2012. Überhaupt scheinen Politiker:innen der Regierungsparteien einiges an Einspar-Potenzial im Gesundheitssystem zu sehen. Auch Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, betonte, dass die Lohnnebenkosten zu schnell wachsen würden, also insbesondere die Beiträge für Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
Ex-Lobbyistin im Wirtschaftsministerium fordert höheres Renteneintrittsalter
Weitere Umverteilung bahnt sich an
Zusammenfassend kann man feststellen, dass sich die Bundesregierung einig ist, dass es Kürzungen geben muss, um den Staatshaushalt auszugleichen. Nur über das Wie, Wo und Wie viel wird noch gestritten. Eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen und Aktionär:innen scheint mit dieser Regierung ausgeschlossen. Selbst wenn Merz und die Union sich vom Vizekanzler zu einer solchen drängen ließen, würde es sich nicht um eine substanzielle Erhöhung handeln, die den Haushalt ausgleichen könnte.
Zugleich konzentrieren sich Merz und Co. bei den Kürzungen auf den Bereich der Grundsicherung, bei dem man zwar starke Kürzungen erwarten dürfte. Doch auch das wird voraussichtlich nicht reichen, um die Lücke im Haushalt zu decken. Die Renten anzugreifen, geht wiederum gegen die eigene Wählerbasis, und die immer weiter steigenden Ausgaben für Krieg und Aufrüstung sehen die Regierenden als alternativlos.
Klar wird also, dass die Debatte um das Bürgergeld gerade erst den Anfang darstellt, weitere massive Kürzungen in allen Bereichen des Sozialstaats werden vorbereitet. Dafür legt Merz schon jetzt den agitatorischen Grundstein, wenn er sagt: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“.
