Rumänien hat eine neue Regierung. Unter der Führung des ehemaligen Bürgermeisters von Bukarest hat diese nun eine gewaltige Welle der Austerität losgetreten.
Nach einer im Mai wiederholten Wahl holte der parteilose Nicușor Dan im zweiten Wahldurchgang den rumänischen Präsidentschaftssitz. Mit 53,6 Prozent der Stimmen setzte er sich knapp gegen den rechten Ex-Hooligan George Simion durch. Dan gilt als pro-westlicher Kandidat und beschritt seinen Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen, gegen die Korruption im Land vorzugehen.
Zwar konnte die Wahl Dans der dramatischen Präsidentschaftswahl endlich einen abschließenden Ausgang verleihen, die chaotische Lage um die rumänische Regierung beendete sie jedoch nicht: Nachdem der PSD-Präsidentschaftskandidat Crin Antonescu bereits im ersten Wahlgang ausschied kündigte nämlich Ministerpräsident Marcel Ciolacu – ebenfalls von der PSD – seinen Rücktritt an. Das Wahlergebnis zeige, so Ciolacu, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verlor und diese damit „in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr“ habe. Damit zerbrach effektiv die bis dahin regierende bürgerlich-sozialdemokratische Koalition.
Eine neue Koalition und damit Regierung zu bilden gestaltete sich schließlich als schwierig. Nach Ciolacus Rücktritt Anfang Mai dauerte es beinahe zwei Monate, bis sich Ende Juni schließlich vier Parteien einigen konnten. Der wichtigste Streitpunkt war das Staatsdefizit und wie man dieses verringern soll.
Pro-westliche Koalition
Dans Regierung besteht aus vier Koalitionspartnern: der sozialdemokratischen PSD, der bürgerlich-konservativen PNL der Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien UDMR und nun auch Nicușor Dans „Rettet Rumänien“-Partei (USR). Die Koalition wird auch als Zusammenschluss der „pro-westlichen“ oder „pro-europäischen“ Parteien des Landes beschrieben. Ministerpräsident ist bis April 2027 Ilie Bolojan von der PNL, danach übernimmt ein PSD-Kandidat.
Die Wahl Dans war ein Ausdruck der Unzufriedenheit der rumänischen Bevölkerung und verbunden mit der Hoffnung auf echte Veränderung. Für Misstrauen sorgt aber, dass sowohl die PSD, als auch die PNL und UDMR in den vergangenen Jahren maßgeblich das Land regierten und nicht nur für das hohe Haushaltsdefizit, sondern auch für die grassierende Korruption in Rumänien verantwortlich gemacht werden.
Entlassungen und Steuererhöhungen
Als ersten Akt plant die rumänische Regierung jetzt eine große Kürzungskampagne, um das Defizit im Staatshaushalt zu verringern. Mit Staatsschulden, die das rumänische Bruttoinlandsprodukt um etwa 9,3 Prozent überragten, wies das Land im letzten Jahr den negativsten Haushaltssaldo unter allen EU-Mitgliedsstaaten auf.
Zu den geplanten Einsparungen und Kürzungen zählt unter anderem die Entlassung von 20 Prozent der rumänischen Beamt:innen und somit die Streichung von 167.000 Jobs. Weiterhin ist eine Reihe an Steuererhöhungen geplant, um die Staatskassen zu füllen.
Die Mehrwertsteuer für Feuerholz soll von fünf auf neun Prozent. Für viele weitere Produkte, Lebens- und Arzneimittel ausgenommen, soll sie auf bis zu 19 Prozent erhöht werden. Die Steuern auf Unternehmensgewinne und Dividenden sollen von 10 auf 16 Prozent erhöht werden.
Zudem will die Regierung unter Präsident Dan eine neue Steuer auf Glücksspiel einführen und stärker gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vorgehen. Für Dan ist Steuerhinterziehung eine Bedrohung auf nationaler Ebene. Das erste Sparpaket ist derweil am 1. August, unter Protest der rechten Opposition, in Kraft getreten.
EU und Kreditrating: Warum die Sparpolitik?
Ziel der Maßnahmen ist es, das Haushaltsdefizit schrittweise zu verringern und sich mehr und mehr den EU-Partnern anzugleichen. Die Europäische Kommission hatte zuletzt gedroht, Rumänien von einer Reihe von Förderprogrammen und Subventionszahlungen auszuschließen. Gelder die, wenn sie fehlen würden, das Loch im Haushalt wohl noch größer reißen würden.
Bis 2030 soll das Defizit zwischen den Staatsausgaben und dem BIP von 9,3 Prozent auf zwei Prozent heruntergesenkt werden. Die bereits weitreichenden Steuererhöhungen und Kürzungen im Haushalt sollen das Defizit, im idealen Verlauf, auf 8 Prozent senken. Bisher hat es die rumänische Bevölkerung also nur mit dem Beginn einer Austeritätspolitik zu tun, die ihren Lebensstandard unter den strengen Augen der europäischen Finanzbehörden massiv angreifen wird.
Eine schwierige Lage, die für einige Wenige aber auch große Chancen bedeutet. Denn Land braucht nicht nur viel Geld, also eine Menge an Kapitalist:innen, die bereit sind zu investieren, sondern auch Jobs. Gerade in Zeiten in denen immer mehr vom Staat angestellte oder anderweitig an beruflich an den Staat gebundene Arbeiter:innen ihre Jobs verlieren werden.
Investitionen aus dem Ausland sind dabei auch selbst Antrieb für die Kürzungspolitik der neuen Regierung: Dem Land droht eine Herabstufung des Kreditratings. Dieses signalisiert für internationale Investor:innen wie sicher rumänische Anlagen sind, sprich wie wahrscheinlich es ist, dass sie ihr Geld plus Rendite zuverlässig zurückbekommen. Ein Downgrade würde nicht nur mehr Instabilität bedeuten, sondern auch, dass es für die rumänische Regierung teurer würde Geld zu leihen.
Engere Verbindungen mit NATO und westlichen Großmächten
Zuletzt kündigte der deutsche Rüstungsgigant Rheinmetall massive Investitionen in Rumänien an. Neben einem hochmodernen Übungscenter mit Simulatoren will Rheinmetall ein ganzes „Produktionsnetzwerk“ aus Tochterunternehmen und lokalen Handelspartner:innen schaffen. Konzentrieren will sich Rheinmetall dabei auf die Produktion von Munition und Kampffahrzeugen vom Typ „Lynx“.
Für die rumänische Regierung zunächst natürlich eine gute Nachricht, schließlich wird Rheinmetall Jobs schaffen und in gewisser Weise auch mehr Vertrauen in Investitionen im Land ausstrahlen. Der Schritt ist allerdings auch ein Ausdruck geostrategischer Verhältnisse:
Der rumänische Staat steht seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zwischen den Einflusssphären Russlands und westlicher Großmächte, vornehmlich Deutschland. Dieser Konflikt zeigte sich anhand der letzten Präsidentschaftswahl sehr deutlich – Nur knapp und nach einer Wahlwiederholung konnte sich schließlich der pro-westliche Kandidat durchsetzen. Das nun Rheinmetall im Land investiert bedeutet also auch eine engere wirtschaftliche und militärische Bindung Rumäniens an Deutschland und in Erweiterung der NATO.
