Das „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, das in der Woche vom 26. bis zum 31. August stattfinden sollte, wurde durch die Kölner Polizei verboten. Das antimilitaristische Bündnis zeigt sich entschlossen, das Verbot sowohl juristisch als auch politisch zu bekämpfen. Es ruft unter anderem am 15. August zu einer aktionistischen Pressekonferenz auf der Kölner Domplatte auf.
In der vergangenen Woche hat die Kölner Polizei das antimilitaristische „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp verboten, welches vom 26. bis zum 31. August stattfinden soll. In einer Presseerklärung kündigt das Bündnis an, das Verbot politisch und juristisch bekämpfen zu wollen. Neben einer bereits laufenden Klage, rufen sie außerdem zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Unterstützung auf.
In dem Verbot des Protestcamps sehen sie einen „Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde“. Denn sollte das Verbot des Camps Bestand haben, dann könnte sich in Zukunft bei Verbotsverfahren anderer politischer Camps darauf berufen werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei versucht, Proteste über das Verbot von Camps zu unterbinden. Im Zuge des G20-Gipfels liefen wochenlange juristische Streitigkeiten zu den Camp-Verboten, und schließlich wurden mehrere gewaltsam geräumt. Damals kam es durch die Räumung zu zahlreichen Verletzten.
Das „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp findet seit 2018 regelmäßig in Deutschland statt. Auch in diesem Jahr sollen dort zahlreiche Vorträge, Workshops und Diskussionsveranstaltungen stattfinden. Darüber hinaus sollen auch direkte Aktionen gegen die lokale Rüstungsindustrie, sowie eine abschließende Anti-Kriegs-Parade Bestandteil des Programms sein. In den vergangenen Jahren blockierten Aktivist:innen im Rahmen der Aktionswochen immer wieder erfolgreich über mehrere Stunden Standorte der Rüstungsindustrie. Teilweise fuhren Konzerne, deren Produktionsorte in der Nähe der Camps lagen, ihre Produktion bereits im Vorhinein geplant zurück, aus Angst vor Störungen.
„Krieg dem Krieg“ als Verbotsgrundlage
Das Verbot des Camps wird vor allem darauf aufgebaut, den Teilnehmenden „Unfriedlichkeit“ zu attestieren. Dazu wird unter anderem die Verwendung der über hundert Jahre alten Parole „Krieg dem Krieg“ genutzt. In der Parole sieht die Polizei die Ankündigung, „man wolle der Aufrüstung mit ‚kriegerischen Mitteln‘ begegnen“. Die Parole wird schon seit über hundert Jahren in der antimilitaristischen Bewegung genutzt und entstand während des ersten Weltkrieges. Seitdem findet sie auf zahlreichen antimilitaristischen Aktionen Verwendung.
Darüber hinaus wird dem Camp seit den Aktionen im letzten Jahr in Kiel eine „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ unterstellt. Diese deutet die Polizei als Reaktion auf eine anhaltende negative Veränderung der Weltlage. „Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, das diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, äußert sich das Bündnis.
„Rheinmetall entwaffnen”: Antimilitaristisches Protestcamp beendet
Nach dem Camp in Kiel im letzten Jahr häuften sich zu dem nicht nur die Berichte über Gewaltbereitschaft von Protestierenden, sondern vor allem auch über Polizeigewalt. Damals kam es an der Gablenzbrücke in der Innenstadt zu einem äußerst gewalttätigen Einschreiten der Polizei, das zu einer unbekannten Zahl an Verletzten führte. Mindestens zwei Demonstrierende mussten zeitweise ins Krankenhaus, eine musste operiert werden.
Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis hält am Camp fest
Neben der laufenden Klage veranstaltet das Bündnis am Freitag, den 15. August um 10 Uhr eine aktionistische Pressekonferenz auf der Kölner Domplatte. Alle Teilnehmenden sind dabei dazu eingeladen, sich an einer gemeinsamen Choreografie zu beteiligen und ein Wurfzelt mitzubringen. Darüber hinaus läuft bereits eine Petition gegen das Verbot.
Weiterhin bleibt die Mobilisierung des Bündnisses für antimilitaristische Aktionen in dem Zeitraum nicht einfach stehen. So soll es am Donnerstag, den 28. August eine Demonstration geben, deren Ziel die Villa des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in Meerbusch bei Düsseldorf sein soll.
Die Organisator:innen des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis halten weiter an dem Camp fest. Sie betonen auch weiterhin die Notwendigkeit ihrer Aktionen: „Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!“.
