Die USA schickt Lenkwaffenzerstörer, um vor der Küste Venezuelas zu patroullieren. Der venezolanische Präsident Maduro reagiert mit der Mobilisierung von Millionen Reservisten. Doch was haben die Beziehungen mit China damit zu tun?

Seit dem Sieg von Hugo Chavez im Jahr 1999 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela angespannt. Im Jahr 2019 spitzte sich die Lage nochmal zu, als Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu den USA abbrach. Grund dafür war, das die US-Regierung den Wahlsieg des amtierenden venezuelanischen Präsidenten Nicolas Maduro nicht anerkannt hatte. Schon seit langem wurde das Land von der USA mit Sanktionen belegt – unter anderem im Lebensmittel- und Erdöl-Sektor.

Auch hatte die US-Regierung vor kurzem ein Kopfgeld auf den Präsidenten Maduro auf 50 Millionen Dollar erhöht. Die Begründung dafür ist, das Maduro ein Anführer des Drogenkartells „Cartel de los Soles“ sein soll.

Geopolitische Interessen

Zu den verschiedenen Sanktionen kommen nun dazu, das die USA Kriegsschiffe in die Nähe der Küste Venezuelas entsendet hat, um dort zu patroullieren. Als Grund werden auch hier die Drogenkartelle genannt, während tatsächlich geopolitische Interessen eine relevante Rolle spielen.

Venezuela ist eins der wenigen Ländern in Lateinamerika, das noch nicht vollständig von den USA wirtschaftlich durchdrungen ist. Dort gibt es auch große Bodenschätze wie Erdöl. Diese zu erschließen sind immer wieder ein Ziel der US-Regierung.

Gleichzeitig fokussiert sich die USA immer weiter auf einen Konflikt mit ihrem größten imperialistischen Konkurrenten China. Venezuela und China haben bereits seit vielen Jahren wiederum ein enges diplomatisches Verhältnis. 2024 feierten sie noch „50 Jahre bilaterale Beziehungen“ und schlossen eine „strategische Allwetterpartnerschaft“.

Einen so engen Partner Chinas in so unmittelbarer Nähe zu haben, passt nicht in die imperialistischen Interessen der USA. Es liegt also nahe, das sie versuchen Venezuela einzuschüchtern und von ihrer Partnerschaft mit China abzubringen. Auch China verfolgt natürlich ihre eigenen geopolitischen Interessen mit ihrer „Allwetterpartnerschaft“ mit Venezuela gegen die USA.

Verlierer ist die venezolanische Bevölkerung

Bei diesem Konflikt leidet besonders die venezolanische Bevölkerung – einerseits unter der Sanktionspolitik der USA und andererseits der Politik Maduros. Viele mussten aufgrund von der schlechten wirtschaftlichen Lage aus dem Land fliehen.

Maduro stellt sich selber immer wieder als Sozialist dar, doch agiert im Sinne von kapitalistischen Interessen. Linke Kräfte, die sich im Land gegen die Politik von Maduro einsetzen, sind steigender Repression ausgesetzt. Ein Aktivist der „Kommunistsichen Partei Venezuelas“ (PSV), Pedro Eusse erklärte kürzlich dazu: „Die Regierung versucht, das falsche Narrativ aufzuerhalten, sie sei links und sozialistisch, während sie gleichzeitig diejenigen verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert, die sich für soziales Gerechtigkeit und die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen“.

Unter anderem wurden die Gewerkschaftsführer Nelson Torrealba und Roberto Campero willkürlich Inhaftiert und vorübergehend verschwinden gelassen. Maduro warf auch der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, Menschen zu finanzieren, die seine Regierung angeblich von innen heraus angreifen und zerstören wollen.