Marcel Fratzscher, der Chef des DIW, hat vorgeschlagen, dass Renter:innen künftig ein Pflichjahr machen sollen. Diese Idee reiht sich ein in seinen Vorschlag für einen „Boomer-Soli“. Damit wird aktiv eine Spaltung provoziert und der Klassenkampf von oben geführt. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat jüngst die Forderung aufgestellt, dass Renter:innen künftig ein verpflichtendes soziales Jahr absolvieren sollen. Die Argumentation für dieses Kunststück einer Idee ist hierbei, dass die „Boomer-Generation“ zu wenig Kinder bekommen habe, um die Rente zu tragen.

Die „Boomer“ hätten nun die Verantwortung dafür, dass wir wieder dahin kommen, „dass es die eigenen Kinder und Enkelkinder besser haben“. Um das zu stemmen, sollen die Boomer sich „stärker im Sozialbereich, aber auch bei der Verteidigung“ einbringen.

Diese Idee kommt dabei von der selben Person und Institution wie der „Boomer-Soli“. Hintergrund ist, dass früher noch sechs Beitragszahlende eine Person im Ruhestand finanziert hab, bald, so Fratzscher, nur noch zwei. Laut ihm bräuchten wir daher „einen Ausgleich von Reich zu Arm“. Demnach sollen alle Renter:innen und Pensionär:innen ab einem Alterseinkommen von 1.000 Euro einen höheren Steuersatz zahlen.

Das DIW und seine staatstragende Agenda

Um den Kontext dieser und anderer Vorschläge des DIWs zu verstehen, muss man sich zunächst ansehen, wer das DIW und sein Chef Marcel Fratzscher eigentlich sind. Das DIW ist eine Institution, die großteils vom deutschen Staat finanziert wird. Ihre wichtigste Arbeit ist die Forschung und Beratung des deutschen Staates in wirtschaftspolitischen Fragen.

DIW: keine Partei kann mit ihrem Wahlprogramm Klimaschutzziele erreichen

Dabei wird stets die Unabhängigkeit des Instituts betont; diese ist jedoch nicht gegeben. Denn als Institut im Dienste des Staates hat es auch ein Interesse an der Erhaltung und Fortführung des kapitalistischen Systems der Bundesrepublik. Aus eben diesem Blickwinkel müssen daher die Ergebnisse und Empfehlungen des DIW eingeordnet werden.

Der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, ist ein langjähriger Ökonom im Dienste sowohl des deutschen Staates als auch internationaler Institutionen wie der Europäischen Zentralbank. Seit 2013 ist er Chef des DIW und prägt somit dessen Forschung und mediale Kommunikation nach außen maßgeblich. Aufgrund seiner engen Vernetzung mit deutschen und europäischen Wirtschaftseliten färbt dies auch seine Arbeit und verstärkt den Fokus des DIW auf den Erhalt deutscher Kapitalinteressen.

Wer profitiert vom „Boomer-Soli“?

Wie eingangs erwähnt, stammt vom DIW und Marcel Fratzscher ebenfalls die Idee des „Boomer-Solis“, die vor einem Monat durch die Medien ging. Dabei ist die Idee, dass die oberen 20 Prozent der Renter:innen und Pensionär:innen höher besteuert werden sollen, um die Renten der übrigen 80 Prozent zu stemmen. Der Freibetrag soll jedoch nur bei 1.000 Euro pro Monat liegen und somit einen deutlich größeren Anteil an Renter:innen besteuern – also doch kein „Ausgleich von Reich zu Arm“, wie Fratzscher ihn nannte.

Rente am Limit: DIW will Babyboomer-Generation spalten

Genau das ist jedoch also eine Lösung im Sinne der reichsten Deutschen. Zum einen, da die Milliardäre dieses Landes nicht von einer Rente oder Pension, sondern von ihrem Kapital leben und somit unangetastet bleiben. Zum anderen, weil durch diese Maßnahme nur die ehemaligen Arbeiter:innen und Beamt:innen besteuert werden. Dadurch werden die Gewinne der Reichsten geschützt, während gleichzeitig eine Spaltung unter den Renter:innen provoziert wird.

Klassenkampf statt Generationenkrieg

Der sogenannte Generationenkonflikt wird durch Diskussionen wie die Aktivrente von der CDU, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und eben auch das Pflichtjahr für Renter:innen weiter angefacht. Dabei liegt die Spaltung nicht zwischen verschiedenen Generationen, sondern zwischen verschiedenen Klassen.

Denn die Steigerung der Produktion ist stets in die Taschen der Kapitalist:innen geflossen. Die Arbeiter:innen, die diese Produktionssteigerung und diesen Reichtum in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben, sehen davon immer weniger. Stattdessen werden „Boomer-Soli“ und „Pflichtjahr“ als Lösungen präsentiert und die „Jungen“ gegen die „Alten“ ausgespielt.

Wehrpflicht light: Grüne fordern verpflichtenden „Freiheitsdienst“

Es liegt nicht an der zurückgehenden Geburtenrate oder dem Älterwerden der Gesellschaft, dass weder die Boomer noch die Generationen Z und Alpha eine sichere Zukunft haben. Der Grund liegt vielmehr in der Verteilung des erarbeiteten Reichtums zwischen Arbeiter:innen und Kapital.

Der Kampf sollte sich dementsprechend nicht zwischen den Generationen abspielen, sondern zwischen diesen beiden Klassen. Dieser Klassenkampf von oben findet jedoch permanent statt: durch die Anhebung des Rentenalters, die Spaltung der Arbeiter:innenschaft oder durch Pflichtjahre für die Jüngsten und Ältesten.