In Angola streiken Taxifahrer:innen, weil der Staat die Treibstoffpreise anhebt. Aus diesen Protesten entwickelte sich eine spontane Massenbewegung. Es geht gleichzeitig um Korruption, Sozialkürzungen und die Rolle von Staatsmedien.

Auf den Straßen Angolas, vor allem in der Hauptstadt Luanda, schallt es diese Woche immer wieder: „Lourenço, verschwinde!“. Die Demonstrant:innen sind sauer und fordern Präsident João Lourenço mit diesem Slogan zum Rücktritt auf. Im Telegram-Kanal „Popular Front“ sind Bilder der Straßenschlachten, der Zusammenstöße zwischen Demonstrant:innen und Sicherheitskräften sowie Plünderungen von Supermärkten zu sehen. Es gibt Berichte von Bankraub und Einbrüchen in diverse Gebäude. Dabei haben schon mindestens 22 Menschen ihr Leben verloren, etwa 200 Menschen sind verletzt und mehr als 1.200 Demonstrant:innen wurden festgenommen.

Die Associação Nova Aliança dos Taxistas de Angola, kurz ANATA (Deutsch: Neuer Verband der Taxifahrer Angolas), hatte den ursprünglich für drei Tage angelegten Taxistreik ausgerufen. Auslöser der Streiks der Taxifahrer:innen und ein Grund der darauffolgenden kämpferischen Massenproteste ist die enorme Preissteigerung der Dieselpreise. Diese sollen um ein Drittel erhöht werden. Die Kosten der Kraftstoffpreise wurden bis vor der Preiserhöhung noch stark subventioniert.

Nun möchte die Regierung die öffentlichen Finanzen stabilisieren und die teuren Subventionen senken. Denn die Kosten für die Subventionen waren im vergangenen Jahr auf bis zu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geklettert. Mittlerweile hat ANATA die gewaltsamen Massenproteste zwar verurteilt. ANATA kündigte allerdings für Montag an, dass die Streiks fortgesetzt würden.

Der angolanische Staat reagierte mit harten Bandagen auf die spontanen Proteste. Das Nachrichtenportal BBC zitierte die Polizei, dass diese „eingreifen, wo es noch zu Unruhen kommt“, um „die öffentliche Ordnung und den Frieden wiederherzustellen“. Die OHCHR-Sprecherin, also des UN-Büros des Hochkommissars für Menschenrechte, Thameen Al-Kheetan, sagte: „Unbestätigte Aufnahmen deuten darauf hin, dass Sicherheitskräfte scharfe Munition und Tränengas einsetzten, um Demonstranten auseinanderzutreiben, was auf einen unnötigen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt hinweist.“ Zudem forderte sie: „Eventuell willkürlich inhaftierte Personen müssen unverzüglich freigelassen werden.“

Die BBC zitierte einen Arzt aus der Hauptstadt Luanda, der davon sprach, dass die Notaufnahme für mindestens einen Tag komplett überlastet war. Der Arzt sagte: „Wir haben viele Demonstranten mit schweren Verletzungen aufgenommen, darunter auch solche mit Mehrfachverletzungen. Leider sind einige von ihnen gestorben. Wir befürchten, dass die Zahl der Todesopfer höher sein könnte als die offiziellen Zahlen vermuten lassen.“ 2023 kam es schon einmal zu vergleichbaren Protesten und Konfrontationen mit der Staatsgewalt.

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Politische Lage in Angola ist angespannt

Wirtschaftlich ist Angola mehr und mehr vom Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig. Das kommt daher, dass der sinkende Ölpreis den Staatshaushalt in Mitleidenschaft zieht. Die Kraftstoffsubventionen, die jetzt gekürzt werden sollen, verschlingen jährlich drei bis vier Milliarden US-Dollar. Hinzu kommen Schulden in Höhe von 9,1 Milliarden US-Dollar, die Angola bei anderen Staaten begleichen muss. Der IWF stuft das Land als „hochgefährdet für eine Schuldenkrise“ ein. Das alles schlägt sich nicht nur im Bereich der Kraftstoffsubventionen nieder. Laut der britischen Organisation Debt Justice, die sich auf verschuldete „Dritte-Welt-Länder“ spezialisiert hat, sind auch Angolas Sozialausgaben seit dem Jahr 2015 um 55 Prozent gefallen.

Zudem sind die Lebenskosten in Angola in der letzten Zeit immer weiter angestiegen. Die Ungleichheit zwischen arm und reich wird immer größer. Befeuert wird dies auch durch die massive Korruption, die sehr verbreitet ist. Die Internetseite des Watchdogs Transparency International gibt Angola in ihrem „Corruption Perceptions Index“ (Deutsch: Korruptionswahrnehmungsindex) lediglich 32 von 100 Punkten. Zum Vergleich: Deutschland schafft es auf 75 Punkte im selben Index.

Die Partei, die das Land seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahre 1975 regiert, ist die MPLA. Ein großer Teil der Unzufriedenheit der Protestierenden kommt aus einer Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung. Auch die vom Staat kontrollierten Medien wurden in den sozialen Medien heftig kritisiert. Denn anstatt die Proteste zu thematisieren, wurde nur das alltägliche Programm gesendet.

Wenn man diese ganzen Faktoren mit einbezieht, ist es unwahrscheinlich, dass die Menschen in Angola lediglich der teure Sprit auf die Straßen treibt. Die Aktivistin Laura Macedo bringt es gegenüber der BBC auf den Punkt: „Die Frage der Kraftstoffpreise ist nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die weit verbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung erneut entfacht hat (…). Die Menschen haben genug. Hunger ist weit verbreitet, und die Armen leiden zunehmend Not.“

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Das blutige Geschäft mit dem Öl

Während die Bevölkerung in Angola in eine tiefe Krise gestürzt wird, weil der Kraftstoff zu teuer wird, knallen beim Ölkonzern BP die Korken. Denn dieser hat mittels eines Joint Ventures in Rekordzeit von 29 Monaten eine schwimmende Öl-Förderplattform vor der Küste Angolas in Betrieb genommen. Mit einer Spitzenproduktion von bis zu 175.000 Barrel pro Tag ist es eine der größeren Anlagen von BP. Diese klimaschädliche Öl-Plattform wird dann auch noch als nachhaltiges Projekt verkauft, da alle Systeme ausschließlich elektrisch funktionieren und ein Pilotprojekt zur Kohlenstoffspeicherung zum Einsatz kommt.

Angola ist auf dieses Geschäft angewiesen. Das Land ist Afrikas drittgrößter Ölproduzent. Ölexporte machen 95 Prozent der gesamten Exporte aus und 60 Prozent der gesamten Staatseinnahmen. Die Gebiete, in denen besonders viele Erdölreserven zu finden sind, sind blutig umkämpft. So zum Beispiel die Region Cabinda, in der sich Angola einen erbitterten Kampf um das Gebiet mit Separatist:innen liefert. Auch dort ist es die Zivilbevölkerung, die am härtesten unter dem blutigen Kampf um das schwarze Gold leidet.