Finanzminister Lars Klingbeil möchte Schwarzarbeit bekämpfen und so den Haushalt stärken. Dafür soll der Zoll künftig Telefonate abhören dürfen und erweiterten Zugriff auf Polizeidaten bekommen. Gleichzeitig verliert der Staat Milliarden durch Subventionen und Steuergeschenke an Großunternehmen. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
Es ist ein bekanntes Modell: der Handwerker will sich etwas dazuverdienen und möchte seine Dienste deshalb lieber in bar und ohne Rechnung vergütet haben. Auch in der Gastronomie ist Schwarzarbeit ein weit verbreitetes Konzept. Dagegen helfen soll nun die umfassende Telekommunikationsüberwachung in den entsprechenden „Risikobranchen“, zum Beispiel bei Friseuren und Massagesalons.
Laut Zoll rutschten dem deutschen Staat im vergangenen Jahr 766 Millionen Euro an Steuergeldern wegen Schwarzarbeit durch die Finger. Diese Finanzspritze kann man sich natürlich nicht entgehen lassen, vor allem, wenn man sie erlangen kann, ohne dabei Großkonzerne zu verprellen.
Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörde in einem
Dafür sollen nun die Befugnisse der zuständigen Behörde ausgebaut werden, eine „kleine Staatsanwaltschaft“ soll sie werden: die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – eine Arbeitsgruppe des Zolls – soll neue Befugnisse erhalten, die schnelleres und vor allem viel unkomplizierteres Vorgehen ermöglichen. So möchte Klingbeil die FKS zur zentralen Autorität für Schwarzarbeit machen.
Die veränderte Behörde soll unter anderem Zugriff auf dem polizeilichen Informationsverbund vorliegende Daten bekommen, und diese dann mithilfe von künstlicher Intelligenz auswerten. Datenquellen sind hier neben dem Informationsverbund die Datenbanken der Rentenversicherung, der Landesfinanzbehörden und der Zollverwaltung. So soll dann das „Risikomanagement“ verdächtige Aktivitäten ausfindig machen. Im nächsten Schritt soll die Behörde dann auch mehr Befugnisse zum Abschluss „einfach gelagerter Straftaten“ erhalten und so die Justiz entlasten.
„Gotham“ – Überwachung und Diskriminierung auf ganz neuem Maßstab
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat man bezüglich der großen Einschnitte im Datenschutz vorsichtshalber nicht am Entwurf beteiligt: Er wurde nur im „Benehmen“, aber nicht im Einvernehmen mit ihr fertiggestellt. Entsprechend bemängelt sie den Vorstoß. Der Entwurf sei mit tiefen Eingriffen in Grundrechte verbunden, die nur die Behörde selbst angemessen einschätzen könne, deshalb sei eine umfassendere Beteiligung notwendig.
Auch der „Deutsche Anwaltsverein“ (DAV) kritisiert den Entwurf: er schränke „in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, ohne dass damit der Sozialstaat und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich der sozialen Sicherheit) der Betroffenen verbessert wird.“
Gleiches Recht für alle?
Nachdem man jahrelang bei Steuervergehen vor allem großer Konzerne und bei Cum Ex sowie Cum Cum auf die angemessene Entschlossenheit gewartet hat, stellt nun der Bundesgerichtshof mit seinen völlig neuen Zahlen die Hinterziehungsbekämpfung auf den Kopf. Erst im Frühjahr 2024 hatte nach mehreren Jahren die Chefermittlerin der Cum Ex Verfahren mangelnde Unterstützung beklagt, und auch die Verfahren gegen Cum-Ex-Banker Olearius und den mit ihm klüngelnden Olaf Scholz waren im Sande verlaufen. Die neuen Regelungen könnte man nun als Umbruch verstehen, als „Zeitenwende“ im Steuerbereich sozusagen.
Arme werden gejagt, Reiche in Ruhe gelassen: Cum-Ex-Verfahren gegen Bankier Olearius eingestellt
Doch weiterhin bekommen Unternehmen Steuergeschenke, wie jüngst beim großen „Investitionspaket“ oder den Kriegsmilliarden. In dieser Hinsicht wirkt die zu gewinnende Summe plötzlich verschwindend gering. Ebenso fällt auf, dass der Staat mit der Offensive gegen Schwarzarbeit gezielt auf einen Bereich der Steuerhinterziehung eingeht, der Arbeiter:innen und Selbstständige besonders betrifft, anstatt beispielsweise auf Briefkastenfirmen, Steueroasen oder andere Steuervermeidungsstrategien von Großunternehmen einzugehen.
Wie immer konzentriert sich der Staat sicher lieber darauf, die Rechte der Vielen einzuschränken, um nicht an die Großen heranzumüssen. Dieses Vorgehen passt damit auch gut in die Rhetorik von „Arbeitsverweigerern“ oder „Sozialschmarotzern“, die von Merz und seines gleichen immer wieder aufgefahren wird.
Wen man letztendlich mit dem neuen Entwurf fassen wird, bleibt offen. Die Rechte aller einschränken wird er sicher, und bedeutet so einen weiteren autoritären Schritt der schwarz-roten Koalition, die ihre Law-and-order Mentalität sehr selektiv anwendet.
