Mit einem neuen Gesetz wollte Selenskyj seine Kontrolle über zwei Antikorruptionsbehörden ausweiten. Darauf folgten Massenproteste in der Ukraine und Druck von der EU. Nun wurde das Gesetz rückgängig gemacht.

Der 22. Juli dieses Jahres sorgte in der Ukraine für massiven Widerstand innerhalb der Bevölkerung. Denn an diesem Tag beschloss die Selenskyj-Regierung ein Gesetz, dass zwei wichtige Antikorruptionsstellen dem Generalstaatsanwalt unterstellen sollte. Die Regierung in der Ukraine verkaufte dies nämlich als Mittel zur Beseitigung russischen Staatseinflusses im Land.

Kurz zuvor war der Posten des Generalstaatsanwalts von Selenskyj mit Ruslan Krawtschenko neu besetzt worden. Krawtschenko wurde zudem direkt in den Rat für Sicherheit und Verteidigung einberufen. Und als ob das nicht genug Macht für eine Person wäre, sollten ihm mit dem Gesetz dann noch zwei zuvor unabhängigere Antikorruptionsbehörden unterstellt werden.

Nationalistisch geprägt Proteste zeigen Erfolg

So brachen Ende Juli große Proteste in der Ukraine aus. Zuvor hatte sich bereits viel Wut in der Bevölkerung aufgestaut. Denn Selenskyj hatte im Wahlkampf 2019 noch versprochen, Korruption zu bekämpfen. Verbessert hatte sich in den vergangen Jahren allerdings kaum etwas. Stattdessen förderte er mit Gesetzen wie diesem die Korruption weiter.

Ukraine: Tausende protestieren gegen Selenskyjs korruptes Ein-Mann-System

Aus einem kleinen Aufruf in den sozialen Medien wurde innerhalb von zwei Tagen eine Massenkundgebung. Statt der erwarteten hundert Menschen drängten sich schließlich rund 10.000 vor dem Iwan-Franko-Theater – so nah, wie man im Krieg derzeit an den Präsidentensitz herankommt. Vor allem junge Leute prägten das Bild der Demonstrationen. Viele brachten selbstgemalte Schilder mit, oft mit ironischen Sprüchen oder Internet-Memes.

Eine revolutionäre Stimmung herrschte bei den Protesten allerdings nicht. „Einige riefen nach einem Amtsenthebungsverfahren, und die große Mehrheit der anderen sagte: ‚Haltet den Mund, wir untergraben nicht die Legitimität des Präsidenten, was passiert ist, ist, dass der legitime Präsident einen Fehler gemacht hat‘“, sagte Inna Sowssun, Abgeordnete der Oppositionspartei Holos, die an mehreren Protesten teilnahm.

Dmytro Koziatynskyi, ein Initiator des Protests, erklärte zudem: „Selbst wenn sie das Gesetz nicht verabschieden, wird das hier niemals etwas anderes sein als ein friedlicher Protest.“ Auch die ukrainische Nationalhymne wurde gemeinsam auf den Protesten gesungen.

Gesetz zurückgenommen

Auch die Verhaftung des Leiters des Zentrums für Korruptionsbekämpfung, einen Tag vor der Gesetzesverabschiedung, sorgte für Widerstand. Von der Leyen übte im Namen der EU ebenfalls Druck auf die Ukraine aus. Für ihre Mitgliedschaft in der EU seien Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption unerlässliche Bestandteile.

Nun wurde einstimmig von den Parlamentsabgeordneten beschlossen: Die Antikorruptionsbehörden NABU und SAP werden wieder unabhängig. „Die Ukraine ist eine Demokratie – daran bestehen absolut keine Zweifel“, begründete Selenskyj den Beschluss.

Hälfte der Ukrainer:innen will ein schnelles Kriegsende

Widerstand gegen Zwangsrekrutierung

Am Abend des 1. August kam es in Winnyzja zudem zu Protesten gegen die Festnahme von Männern durch Militär­einberufungs­stellen. Hunderte – laut Polizei rund 80 – versammelten sich und stürmten ein Stadion, in dem die Festgenommenen festgehalten wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mehrere Demonstrierende fest.

Hintergrund ist die verschärfte Mobilisierung – und damit einhergehende Zwangsrekrutierungen – in der Ukraine. Einberufungsstellen werden dabei immer wieder Misshandlungen vorgeworfen. Laut ukrainischen Behörden sollten die im Stadion festgehaltenen Männer medizinisch untersucht werden, einer von ihnen sei wegen Dienstpflicht­entziehung gesucht worden.

Die Polizei leitete Ermittlungen wegen „Besetzung eines staatlichen Gebäudes“ gegen fünf Männer im Alter zwischen 21 und 33 Jahren ein.

Repressionen gegen Gewerkschaften

Der Versuch, die Antikorruptionsbehörden vollkommen abhängig von Selenskyj-nahen Politiker:innen zu machen, ist nicht die erste reaktionäre Maßnahme der Ukraine. Erst im Mai dieses Jahres wurde das Haus der Gewerkschaften von staatlichen Behörden gestürmt und in private Hand übergeben. Zusätzlich wurden mehrere Gewerkschaftsfunktionär:innen verhaftet.

Ukraine: Gewerkschafter verhaftet und Angriffe auf Arbeitsrechte

Schon 2022 diente der Krieg als Vorwand, um Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken. Das Parlament verabschiedete zwei Gesetze: Sie erlauben Null-Stunden-Verträge und beschränken das Recht auf Tarifverhandlungen in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten. Rund 70 Prozent der Beschäftigten in der Ukraine sind davon betroffen.

Proteste unter Kriegsrecht

Bei all diesen Protesten ist vor allem hervorzuheben, dass sie trotz der massiven Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stattfinden. Der ausgerufene Kriegsfall wurde zuletzt bis August verlängert und ermöglicht das Aussetzen und Beschränken sämtlicher bürgerlich-demokratischer Rechte.

Zwar kritisieren diverse NGOs oder teilweise auch andere europäische Staaten die Situation und üben – wie bei den Korruptionsgesetzen – ein wenig Druck aus. Wie im Fall der EU tun sie dies jedoch vor allem zu ihrem eigenen Vorteil. So kann die Ansage von der Leyen auch als Versuch gewertet werden, die Ukraine stärker unter Kontrolle zu halten.

Die Entwicklung der Ukraine zur deutschen Neokolonie