Das Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg liefert wenig konkrete Ergebnisse: In einigen Punkten konnte man sich zwar annähern, die genaue Zukunft bleibt jedoch ungewiss. Vor allem zeigt das Treffen erneut wer im Ukraine-Krieg den Ton angibt.
Mit einem großen Gipfeltreffen im Weißen Haus am vergangenen Montag sollte in den aktuellen Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs aus Sicht der NATO endlich eine gemeinsame Haltung in den Verhandlungen mit Russland gefunden werden.
Gerade die führenden Staaten der Europäischen Union hatten sich in den letzten Tagen zunehmend nervös gezeigt, da die USA unter Präsident Donald Trumps Führung die Initiative in den Verhandlungen mit Russland mit großem Selbstbewusstsein an sich gerissen hatten.
Nur logisch also, dass nun nicht etwa der ukrainische Präsident Selenskij alleine nach Washington reiste, sondern er von den Staats- bzw. Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, Frankreichs, Finnlands und Deutschlands begleitet wurde. Ebenso wie von der EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Wladimir Putins Vorschlag setzt den Ton
Dem Gipfel zuvor gegangen waren bilaterale Verhandlungen zwischen Trump und Putin auf einer Militärbasis in der Nähe von Alaskas Hauptstadt Anchorage. Putin hatte hier seinen bereits zuvor gegenüber dem US-Sondergesandten Wittkoff formulierten Vorschlag wiederholt: Wenn sich die ukrainische Armee aus den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zurückzieht und sie Russland überlässt, wäre Russland im Gegenzug zu einem Einfrieren des Krieges entlang der aktuellen Frontlinien in allen anderen Teilen des Landes bereit.
Vom russisch-amerikanischen Gipfel vergangenen Freitag war zunächst wenig an die Öffentlichkeit gedrungen, außer dass Putin mit Verantwortlichen für Wirtschaftspolitik aus seiner Regierung angereist war, um gleich vor Ort mögliche Geschäfte zu Energieträgern und seltenen Erden mit den USA zu erörtern. Diese Tatsache legt zumindest nahe, dass die US-Regierung bereit ist, die Verhandlungen über die genauen Modalitäten eines Waffenstillstands in der Ukraine mit der Frage von eigenen wirtschaftlichen Vorteilen zu verknüpfen.
Die scheinbare Ergebnislosigkeit der russisch-amerikanischen Gespräche war jedoch erstens von Trump zuvor angekündigt worden, als er erklärte, „es sei nicht seine Aufgabe“, einen Deal mit Putin zu machen und zweitens hatten offenbar die europäischen Führungsmächte selbst darum gebeten, in die Verhandlungen eingebunden zu werden, bevor Zwischenstände der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Europäische Junior-Partner und die Ukraine als Spielball der Großmächte
Offensichtlich reicht die mit dem Treffen in Alaska entstandene Dynamik jedoch aus, um die mächtigsten Menschen Europas geschlossen wenige Tage später nach Washington D.C. reisen zu lassen. Ebenso wird deutlich, dass sowohl die EU-Großmächte als auch die Ukraine den Vorschlag aus Moskau zumindest in irgendeiner Form als Verhandlungsgrundlage betrachten. Klar ist dabei aber auch, dass sie nicht aus einer Position der Stärke heraus agieren, sondern militärisch durch die russische Armee massiv unter Druck gesetzt werden. Zugleich ist auch klar, dass sie einen Krieg ohne weitere Unterstützung der USA nicht durchhalten können.
Den Druck auf die Ukraine und indirekt auch auf seine europäischen Juniorpartner erhöhte der amerikanische Präsident dabei schon vor dem Treffen am Montagvormittag (US-amerikanische Ortszeit) in typischer Trump-Manier mit Social Media Beiträgen, in denen er verkündete, die Ukraine könne den Krieg jetzt beenden, wenn sie denn nur wolle.
Im Konferenzraum des Weißen Hauses wurde dann zumindest im öffentlichen für die Presse gedachten Teil vor allem gute Laune und Geschlossenheit inszeniert. Lediglich kleine Unterschiede ließen sich in den öffentlichen Statements erkennen. Bundeskanzler Merz zum Beispiel wiederholte in Abgrenzung zu den USA seine Forderung, dass ein sofortiger Waffenstillstand Vorbedingung für alle weiteren Verhandlungen sein müsste.
Ukrainekrieg: Drohnenoffensive und wenig Erfolg bei Verhandlungen
Eine sonderlich große Relevanz dürfte dieser Punkt jedoch nicht haben, zumal der ukrainische Präsident Selenskij diese zuvor auch von ihm vertretene Position schon selbst faktisch aufgegeben hat, indem er im Kontext des Treffens betonte, er wolle sich mit Putin zu Verhandlungen treffen und zwar „ohne irgendwelche Vorbedingungen“. Klar ist dabei offenbar schon jetzt, dass es, wenn es überhaupt zu einem bilateralen ukrainisch-russischen Treffen kommen sollte, wenig später ein weiteres Treffen unter Einbindung der USA folgen würde.
Hier wird die Hierarchie im Lager der westlichen Kriegspartei sehr deutlich. Ob das formell am Krieg beteiligte Land Ukraine von Russland überhaupt als Verhandlungspartner ausreichend ernst genommen wird, steht in Frage. Ernsthafte Verhandlungen will Russland mit den USA führen, was Putin auch in verschiedenen Kontexten seit Jahren betont. Und die Europäische Union muss darum kämpfen, nicht vollkommen zum Zaungast in den Verhandlungen degradiert zu werden.
Sicherheitsgarantien als Verhandlungsgrundlage
Eine neue Entwicklung in den aktuellen Verhandlungen stellt zudem dar, dass erstmalig alle Beteiligten einschließlich Russlands und der USA den Begriff der „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine aufgegriffen haben und prinzipiell anerkannt haben, dass dies legitimer Bestandteil der Verhandlungen sei.
Über die praktische Ausgestaltung dieses Aspekts dürfte dann vor allem hinter verschlossenen Türen in Washington diskutiert worden sein. Öffentlich wurde hier vor allem ein Punkt, der in erster Linie ein spektakulärer Erfolg für die amerikanische Rüstungsindustrie ist: Augenscheinlich wurde eine Einigung darüber erzielt, dass US-amerikanische Waffen im Wert von rund 100 Milliarden Dollar an die Ukraine verkauft werden, wobei die Staaten der Europäischen Union die Kosten hierfür tragen sollen.
Passend dazu erklärten auch führende europäische Politiker:innen wie der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber der Presse, eine schlagkräftige und somit hochgerüstete ukrainische Armee sei für ihn der logische erste Punkt bei der Diskussion über Sicherheitsgarantien.
Friedenstruppen bleiben Streitthema
Damit sind diese Verhandlungen aber vermutlich nicht abgeschlossen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist schon lange faktisch vom Tisch und wurde nicht zuletzt von Trump selbst ausgeschlossen. Ein anderer Vorschlag, der schon seit Monaten immer wieder vor allem aus Großbritannien und Frankreich artikuliert wird, ist aber die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die Ukraine.
Dieser Punkt dürfte sehr kritisch sein, immerhin stellt er Russland vor das Problem, dass die Ukraine dann zwar kein NATO-Mitglied wäre, trotzdem aber in irgendeiner Form Soldat:innen der NATO-Staaten in der Ukraine stationiert haben würden. Öffentlich hat Russland daher bisher erklärt, dass ein solcher Schritt für das Land ausgeschlossen sei.
Auch Präsident Trump hat die Entsendung von amerikanischen Soldaten gegenüber seiner heimischen Presse ausgeschlossen. Es liegt also nahe, dass in diesem Fall, wenn Friedenstruppen weiter Gegenstand der Verhandlungen sind, vor allem über europäische Soldaten einschließlich der deutschen Bundeswehr diskutiert werden wird.
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