Köln und Umgebung ist eine wichtige Achse für die Aufrüstung Deutschlands. In Köln-Mülheim hat sich ein Planungsbüro für den Kampfpanzer von morgen eingenistet. Die Kampagne „Veedel ohne Panzer“ stellt sich der zunehmenden Aufrüstung im Viertel entgegen. Perspektive-Online sprach mit Joschka über Motive und Aktionen der Kampagne.
Hallo Joschka! Was hat es mit „Veedel ohne Panzer“ auf sich?
„Veedel ohne Panzer“ (Veedel ist Kölsch für Viertel) ist eine antimilitaristische Kampagne des Solidaritätsnetzwerks Köln. Wir sind eine sozialistische Stadtteilorganisation und haben in den letzten Monaten in unserer Kampagne den Menschen in Köln-Mülheim aufgezeigt, dass bei uns die Aufrüstung direkt vor der Haustür ihre Bahn nimmt. Wir haben auf unserer Instagram-Seite schon einige Videos und Infoposts zu dem Thema gemacht, mehrere Kundgebungen abgehalten und werden am Samstag, den 16. August, um 14 Uhr eine Demonstration durch Mülheim gegen die Aufrüstung machen.
Außerdem werden wir bei der Videospiel-Messe Gamescom in Köln Flyer verteilen, da dort die Propaganda der Bundeswehr sehr stark verbreitet wird. Und auch an diversen Aktionen rund um „Rheinmetall Entwaffnen“ werden wir teilnehmen. Wir finden es gut, dass in dieser Woche viele politische Aktivist:innen kommen und kreative und kämpferische Aktionen gegen die Aufrüstung durchführen werden. Allerdings glauben wir auch, dass diese Aktionen schnell wieder verpuffen, wenn wir der breiten Bevölkerung nicht vermitteln können, warum wir ein gemeinsames Interesse als Arbeiter:innenklasse gegen die Aufrüstung besitzen.
Denn wir alle werden für den Krieg der Reichen bluten müssen, während die Reichen auf unserem Rücken gute Geschäfte machen. Das ist eine Gesetzmäßigkeit im kapitalistischen System. Die einen lassen Panzer bauen und verkaufen sie, die anderen werden hineingesteckt.
Köln ist seit jeher ein wichtiger Bundeswehr-Standort, mit Nähe zu Rheinmetall in Düsseldorf und dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz. Zwar ist die Militärpräsenz auch in NRW seit dem Ende des Kalten Krieges in den letzten Jahrzehnten immer weiter zurückgebaut worden, doch das änderte sich spätestens seit dem NATO-Russland-Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
Die Kriegstreiber:innen sprechen offen darüber, dass es in NRW ohne die Einführung einer Wehrpflicht unmöglich sein wird, „verteidigungsfähig“ zu werden. Mit anderen Worten: Es ist notwendig, Jugendliche davon abzuhalten, zur Bundeswehr zu gehen, damit Deutschland seine blutigen Kriege führen kann! Da der Bund nicht allein den Bau neuer Kasernen voranbringen kann, ist NRW ein wichtiger Partner in Sachen Aufrüstung. Das Land NRW hat nun auch die „Taskforce Bundesbau“ gegründet und erwartet, den Bauumsatz der Bundeswehr um 300 Prozent steigern zu können. Bis zum Jahr 2027 sollen somit 326 Millionen Euro in 2.000 Projekte gesteckt werden. In Zukunft sollen immer mehr Stellen im Rüstungssektor geschaffen werden.
Rheinmetall hat seinen Sitz in Düsseldorf und konnte im ersten Quartal dieses Jahres seinen Gewinn verdoppeln. Dem sollen nun auch kleinere Firmen folgen. Vor allem sollen auch Branchen, die bisher für den zivilen Sektor produziert haben, nun vom Rüstungsboom profitieren. Die Automobilbranche hat es in den letzten Jahren besonders schwer gehabt und will sich nun durch die Aufrüstung eine Verjüngungskur verschaffen. Das Land NRW hat zu diesem Zweck den sogenannten „Runden Tisch Defence“ einberufen, um diese Entwicklung zu unterstützen.
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Welche Kriegsindustrie ist in eurem „Veedel“? Und was gibt es in Köln und NRW?
Wie erwähnt, wird bei der Kölner Videospiel-Messe Gamescom kräftig die Werbetrommel für die Bundeswehr und Rheinmetall & Co. gerührt, die mit riesigen Ständen vertreten sind. Auch am sogenannten „Tag der Bundeswehr“ wurde in der Luftwaffenkaserne in Köln-Porz für eine Karriere in der Bundeswehr geworben. Neben dieser Propaganda ist in Köln auch die Rüstungsindustrie angesiedelt. Auch der Konzern Deutz Motorenwerke in Köln will künftig noch stärker in das Rüstungsgeschäft einsteigen. Die Firma will in ein paar Jahren auch Motoren für radgetriebene Panzer, Mannschaftstransporter und Versorgungsfahrzeuge liefern.
In Düsseldorf hat Rheinmetall seinen Sitz. Dieser Konzern hat in den letzten Jahren einen kometenhaften Aufstieg hingelegt und ist ein essenzieller Zulieferer für die Bundeswehr. Aber nicht nur offensive Aufrüstung gibt es in Köln, es wird auch Infrastruktur für Kriegsverletzte aufgebaut. In Köln-Mülheim wird aktuell ein Anbau an eine Klinik gebaut. Dieses Gebäude hat eine zweistöckige Tiefgarage, in der nach israelischem Vorbild im Kriegsfall eine „Pop-Up-Klinik“ entstehen kann.
Zu guter Letzt ist da noch das Planungsbüro in Köln-Mülheim. Dort soll von einem 50-köpfigen Team ein neues Kampfpanzer-System für Europa entwickelt werden. Dabei handelt es sich um das deutsch-französische Joint Venture MGCS, an dem die Rüstungskonzerne KNDS, Thales und Rheinmetall beteiligt sind. Ziel ist es, ein „Main Ground Combat System“ (ein Kampfpanzer) zu entwickeln, der etwa im Jahr 2040 den Leopard-2-Panzer der Bundeswehr ablösen soll. Dieses Planungsbüro ist im Zentrum unserer Kampagne. Mit unserer Demonstration werden wir gezielt an diesem Planungsbüro vorbeiziehen und unsere Wut über die Rüstung vor unserer Haustür auf die Straße tragen.
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Das Rheinmetall Entwaffnen-Camp wurde kürzlich verboten. Wie stark sind die Repressionen der Polizei in Köln?
In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder gesehen, wie die Kölner Polizei Stück für Stück ihre Repressionen verschärft. Eigentlich gilt die Polizei hier in Köln als verhältnismäßig zurückhaltend. Doch im Zuge der „Free Zaid“-Demonstrationen wurde die Parole „Deutsche Polizisten: Mörder und Faschisten“ spontan kriminalisiert und danach auch bei anderen Demonstrationen verboten. Für uns ist dieser Vorstoß der Polizei ein Angriff auf unsere Entlarvung des Systems Polizei.
Da einige Polizist:innen in Deutschland in faschistischen Chatgruppen sind und die deutsche Polizei Oury Jalloh, Emal F., Adel B., Lorenz A., Mouhamed Lamine Dramé und viele weitere ermordet hat, macht die Parole lediglich auf den wahren Charakter der Polizei aufmerksam. Das versucht die Polizei mit allen Mitteln zu unterbinden. Um sich selbst zu schützen, muss die Polizei auch den Staat beschützen, der sie bezahlt. Und da kommt die staatliche Militarisierung ins Spiel. Da wäscht eine Hand die andere.
Am 1. Mai wurden mindestens drei Parolen verboten, und bei einer Palästina-Demo wurde ein Flyer als verfassungsfeindlich gebrandmarkt, woraufhin drei Aktivist:innen kurzzeitig festgehalten wurden (mehr zu diesem Fall hier). Doch nichts kommt an das Verbot des Rheinmetall Entwaffnen-Camps heran.
„Rheinmetall Entwaffnen“-Camp verboten: „Jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!“
Ihr ruft auch dazu auf, an Aktionen rund um Rheinmetall Entwaffnen teilzunehmen? Wie bewertet ihr das Verbot des Camps durch die Polizei?
Dieses Verbot hat eine neue Qualität erreicht, bei der das Versammlungsrecht mit Füßen getreten wird. Die Polizei behauptet, dass die Campteilnehmer:innen „unfriedlich“ seien, wobei sie sich auf die Losung „Krieg dem Krieg“ bezieht, die in der Antikriegsbewegung eine lange Geschichte hat. Die Polizei sieht darin eine Ankündigung, dass die Aktivist:innen mittels „kriegerischer Mittel“ gegen die Orte der Aufrüstung vorgehen wollen. Besonders interessant ist, dass die Polizei eine „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ deshalb für realistisch hält, weil sich die Weltlage zum Negativen verändert habe.
Da können wir der Polizei ausnahmsweise recht geben. Denn die Aufrüstung verschlimmert tatsächlich die Lage der Arbeiter:innen weltweit, da Milliarden Euro in die Rüstung gesteckt werden, während die Bedürfnisse der meisten Menschen mit Füßen getreten werden. Wir werden ärmer und sollen wieder mehr und länger arbeiten! Die Jugend wird zur Bundeswehr gelockt und schließlich an die Front – und das nur für den Profit der Reichen. Deutschland exportiert Waffen an die faschistische Türkei und unterstützt weiterhin den Genozid, den Israel am palästinensischen Volk verübt.
Also können wir nur zustimmen, dass die Weltlage immer schlechter wird. Und wir können es auch nachvollziehen, dass im Zuge dessen die Aktionen der Antikriegsaktivist:innen sich den gegebenen Umständen anpassen. Denn wir sehen ja am Rheinmetall Entwaffnen-Camp, dass nicht nur aufgerüstet wird, sondern auch die Repressionen zunehmen.
Deshalb rufen wir alle dazu auf, trotz der Repressionen nach Köln zu kommen und an den antimilitaristischen Aktionen in der Woche vom 26.–31. August teilzunehmen! Außerdem rufen wir dazu auf, mit uns am 1. September, dem Antikriegstag, hier in Köln in unserem Veedel auf die Straße zu gehen. Gegen den Krieg der Herrschenden!
