Die frühere Ampelregierung hat Waffenlieferungen nach Israel durch einfache bürokratische Umstrukturierungen bewusst verschleiert. Das zeigen neue Recherchen. Solche Enthüllungen werfen die Frage auf, welche Ziele die aktuelle Bundesregierung verfolgt.
Der israelische Krieg in Gaza wirft auch immer wieder die Frage danach auf, mit welchen Waffen dieser Krieg geführt und somit auch fortgesetzt werden kann. Bisher war Deutschland ein relevanter Partner darin.
Deutschland lieferte zwischen 2019 und 2023 ca. 30 % der israelischen Waffenimporte und ist somit der zweitgrößte Waffenexporteur für Israel nach den USA. Bei Waffenlieferungen geht es unter anderem um U-Boote (auch Atom-U-Boote), Ersatzteile für Merkava-Panzer, Matador-Raketenwerfer und Munition.
Matador-Raketenwerfer sind Rohre, die auf der Schulter platziert werden und deren Geschosse Panzer oder Hauswände zerstören können. Diese wurden nachweislich im Gazastreifen verwendet, um Menschen in Wohnhäusern anzugreifen.
Auch an anderen Stellen sind deutsche Waffen relevant für den Krieg, da israelische Merkava-Panzer beispielsweise auf Getriebe-Ersatzteile des deutschen Herstellers Renk angewiesen sind. Ohne diese könnten sich die Panzer ohne die Ersatzteile vermutlich ab einem gewissen Punkt nicht mehr fortbewegen. Mit anderen Worten: deutsche Waffen sind direkt im israelischen Krieg und Völkermord in Gaza im Einsatz.
Verschleierungsversuche der Ampelregierung für Waffenexporte
Aus einer aktuellen Recherche der Zeit zu als geheim eingestuften Dokumenten geht nun hervor, dass die Ampelregierung unter Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) trotzdem lange bemüht war, Waffen an Israel zu liefern – jedoch ohne dabei die Öffentlichkeit zu informieren. In einem kleinen Kreis von Bundeskanzler, seinem sicherheitspolitischen Berater Jens Plötner sowie den Ministerien des Innern und des Auswärtigen, Verteidigung, Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit wurde eine entsprechende Strategie diskutiert und ausgearbeitet.
Die Recherchen bauen auf einer Reihe an Hintergrundgesprächen auf. Demnach soll es im Frühjahr 2024 – als das Massensterben in Gaza bereits offensichtlich war – rechtliche Zweifel an den Waffenlieferungen an Israel beim Außen- und Wirtschaftsministerium gegeben haben. Damals lief etwa eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen am Internationalen Gerichtshof.
Das Auswärtige Amt entschied sich – ohne den Bundeskanzler darüber zu informieren –, bestimmte Waffenlieferungen wie die Panzer-Ersatzteile nicht freizugeben und somit den Waffenexport bewusst zu drosseln. Das Außenministerium fürchtete Niederlagen vor deutschen Verwaltungsgerichten, da die Waffenlieferungen seiner Einschätzung nach heikel seien. Zugleich die Drosselung im Nachhinein vor dem Internationalen Gerichtshof von Deutschland vorgebracht werden – sodass diese die Klage Nicaraguas abwies, da Deutschland ja bereits weniger Waffen liefere.
Salami-Taktik zur Täuschung der Öffentlichkeit
Auf nachdrückliche Nachfrage der israelischen Regierung, wo die Waffenlieferungen verblieben, sowie aufgrund der Erkenntnis der Abhängigkeit der Bundeswehr von Israel – gerade bei der Luftverteidigung – wurden die Rüstungsexporte später wieder weitergeführt.
Um einem öffentlichen Aufruhr vorzubeugen, entwickelte Plötner eine Salami-Strategie für Waffenlieferungen: Lieferungen sollen gemächlich, also monatlich, verabschiedet werden. Außerdem forderte die Bundesregierung Israel zu einer Versicherung auf, dass deutsche Waffen nicht in Gaza verwendet werden.
Diese erhielt die Bundesregierung jedoch nie, nur eine vage Erklärung, dass deutsche Waffen „im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden“. Dass die Erklärung ein Lippenbekenntnis wäre, war der Bundesregierung klar: Raketenwerfer wurden nachweislich im Gazastreifen eingesetzt, und gerade bei Panzer-Ersatzteilen kann der Nichtgebrauch auch fast nicht nachgewiesen werden.
Eigentlich müssen Entscheidungen über Waffenlieferungen im Bundessicherheitsrat gefällt werden. Mitglieder des Rats sind der Bundeskanzler und weitere wichtige Ministerien. Die Sitzungen sind geheim, über die Beschlüsse wird erst im Nachhinein der Wirtschaftsausschuss des Bundestags informiert. Entsprechende geheime Rüstungsexportberichte werden jedes halbe Jahr verfasst.
Rüstungsexportberichte der vergangenen Jahre fehlen jedoch oder sind lückenhaft. Seit Ende 2023 wurde Israel im entsprechenden Bericht nur einmal erwähnt: im Bezug zu einer genehmigten Lieferung eines U-Boots. Somit konnte der Bundestag die Waffenlieferungen an Israel nicht kontrollieren. Die Rechenschaft im Rüstungsexportbericht umging die Bundesregierung, indem sie Leitlinien für die Ministerien und deren Referate formulierte, nach denen sie handeln sollten. Somit wurden Entscheidungen offiziell auch nicht im Bundessicherheitsrat getroffen, sodass im Rüstungsexportbericht dann auch keine Rechenschaft geleistet werden musste.
Haltung zu Waffenlieferungen setzte Merz unter Druck
Wie geht es nun weiter mit den Waffenlieferungen? Die Haltung des aktuellen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) scheint unter internationalen, aber auch inländischem Druck, etwas zu bröckeln. Mehrere EU-Staaten haben angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Ebenso ist die Palästina-Bewegung trotz Repression immer noch auf der Straße präsent. Medienhäusern fällt es immer schwerer, israelische Kriegspropaganda glaubhaft zu verkaufen.
Dass Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels steht, ist Merz weiterhin wichtig. Jedoch verkündet er einen Waffenlieferungsstopp an Israel für Waffen, die im Gazastreifen benutzt werden. Die Sprecher der Bundespressekonferenz mussten im Nachgang klarstellen, dass es sich lediglich um einen Stopp von neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte handelt.
Weiterer Druck wird auf Merz von der deutschen Waffenindustrie ausgeübt. Der Augsburger Rüstungskonzern Renk, welcher die nach Israel exportierten Panzer-Ersatzteile herstellt, kündigt an, einen Plan B zu haben, um den Waffenlieferstopp zu umgehen, indem er die Produktion in die USA verlagert.
Für den von der CDU und SPD angefertigten Plan, die deutsche Industrie mit Steuergeschenken und Subventionen der Kriegsproduktion wieder in Aufschwung zu versetzen, könnten solche Tendenzen zum Problem werden.
