Nach dem Gipfeltreffen in Washington letzte Woche steht der Kauf eines amerikanischen Waffensystems für 850 Millionen US-Dollar an – bezahlt von den europäischen Staaten. Doch darüber bestimmen, wo die Raketen eingesetzt werden, dürfte am Ende das Pentagon.

Viele europäische Premiers sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte waren letzte Woche ins Weiße Haus gereist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zu begleiten. Man wollte der Ukraine den Rücken stärken und verhindern, dass die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump derart aus dem Ruder laufen wie im Februar.

Am Ende jedoch stand ein Handel vor allem zugunsten der USA. Schon vor dem Gipfeltreffen am Montag hatte der ukrainische Präsident den USA einen äußerst lukrativen Deal angeboten: Im Gegenzug für die US-Sicherheitsgarantien wolle man US-amerikanische Waffen im Wert von rund 100 Milliarden US-Dollar an kaufen, finanziert durch europäische Staaten.

Auf dem Gipfeltreffen konnte man dann anscheinend eine Abmachung treffen: Selenskij erklärte am Dienstag, dass die Sicherheitsgarantien binnen von zehn Tagen stehen sollten und dass man amerikanische Waffen in Höhe von 90 Milliarden US-Dollar kaufen wolle. Zusätzlich steht ein 50 Milliarden US-Dollar schwerer Deal für ukrainische Kriegsdrohnen aus.

Die ersten Auswirkungen des Handels kann man schon jetzt erkennen: Die US-Regierung genehmigt den Verkauf von über 3.000 ERAM-Raketen an die Ukraine. ERAM steht für Extended Range Attack Munition (Angriffsmunition mit erweiterter Reichweite) und ist in der Lage, Ziele in über 450 Kilometern Entfernung zu treffen – mit großer Geschwindigkeit und Präzision. Vor allem aber trotzt sie der elektronischen Kriegsführung auf russischer Seite.

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Hochmoderne Raketensysteme – doch ohne Abschussfreigabe?

Damit erlauben die USA einen Verkauf von Waffensystemen, die in der Lage sind, Ziele weit hinter der Front auf russischem Gebiet zu attackieren. Trump hatte sogar eingeräumt, dass die Ukraine nur vorankommen könne, wenn sie selbst in die Offensive gehe. Die russische Seite hatte hingegen immer wieder betont, dass Waffenlieferungen des Westens einem Friedensabkommen im Weg stünden.

Trump selbst hatte die Lieferung von Systemen, mit denen russisches Gebiet angegriffen werden kann, zuvor schon unter Joe Biden eigentlich immer wieder kritisiert – ein deutlicher Kurswechsel, möchte man also meinen.

So einfach ist es nun aber doch nicht: für Angriffe auf russisches Gebiet mit ERAM-Raketen braucht es nämlich die Zustimmung der US-Regierung. Solche Angriffe auf russisches Territorium werden seit dem Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres jedoch immer wieder vom Pentagon verhindert, so ein Washington Street Journal-Bericht.

Die Ukraine hatte  schon zuvor vergleichbare Waffen von den USA erhalten: die sogenannten Army Tactical Missile Systems (Taktische Raketensysteme der Armee), kurz ATACMS. Diese verfügen zwar über eine geringere Reichweite als die in sechs Wochen eintreffenden ERAM-Systeme, haben jedoch ein ganz ähnliches Abschuss-Protokoll: bevor die Ukraine diese Waffe benutzen darf, muss das Pentagon auch hierfür den Einsatz freigeben. Diese Freigabe wurde aber seit dem späten Frühling nicht mehr erteilt.

Neuer Deal im alten Gewand – zugunsten der USA

Der neue Deal trägt auch aus anderen Gründen das Markenzeichen des US-Präsidenten: Während die USA den Rückzug aus dem Ukraine-Krieg deutlich signalisiert und wie schon beim Abkommen im Februar massiv profitiert haben, wird die Abhängigkeit der europäischen Staaten jetzt zum Zwang, Waffensysteme von den Amerikanern zu kaufen.

Diese Abhängigkeit bringt die europäische Geostrategie nicht voran. Stattdessen muss man sich dem Senior-Partner USA deutlich unterordnen. Ein Muster, das sich wiederholt: Erst im Juli hatte die Ukraine Patriot-Systeme bekommen, bezahlt von europäischen Steuergeldern.

Ukraine bekommt Patriots, Europa zahlt

Während sich der US-amerikanische Kurs – die verstärkte Konzentration auf den Indo-Pazifik und der schlussendliche Abschluss des Kapitels Ukraine-Krieg – weiter durchsetzt, ringen die europäischen Minister:innen und Premiers um eine bessere Position für die eigenen Interessen.

So sprach Friedrich Merz (CDU) trotz Trumps Ankündigung, Selenskyj und Putin jetzt für Friedensverhandlungen an einen Tisch zu holen, nun davon, dass ein Waffenstillstand Voraussetzung für Friedensgespräche sei. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) reiste nach den Gesprächen sogar per Sonderzug in die Ukraine, um weitere finanzielle Unterstützung anzukündigen.

Ob das neue Waffenpaket, die US-amerikanischen Sicherheitsgarantien und die scheinbar immer näher rückenden Gespräche zwischen Putin und Selenskij wirklich den Frieden bringen werden, bleibt fraglich. Sicher jedoch ist, dass das Rüstungsgeschäft weiter boomt, vor allem für die USA, und zuvorderst auf Kosten der europäischen Arbeiter:innen und der Bevölkerung in der Ukraine.

Für Trumps Regierung war das Gipfeltreffen also ein voller Erfolg: Die US-Regierung hat es geschafft, die eigene Rüstungsindustrie massiv zu stärken, die Unterordnung der europäischen Großmächte zu verdeutlichen und trotz passiver Rolle ein erhebliches Mitbestimmungsrecht im Ukraine-Krieg zu behalten.