Während die Auswirkungen des Hungerkriegs in Gaza immer mehr an die Öffentlichkeit dringen, hat Israels Ministerpräsident Netanjahu die vollständige Besetzung des Gazastreifens angekündigt. Welchen Plan Netanjahu dabei tatsächlich verfolgt, bleibt nebulös. Ein US-Analysedienst zeichnet ein düsteres Szenario.
Das israelische Militär hat bei einem Angriff auf ein Journalistenzelt in Gaza-Stadt den Al-Jazeera-Korrespondenten Anas al-Scharif und vier weitere Mitarbeiter getötet. Während zahlreiche Staaten den Angriff verbal verurteilten, reagierte das israelische Militär mit der Behauptung, al-Scharif habe eine „Terrorzelle der militant-islamistischen Hamas angeführt“.
Kaum ein Krieg war für Journalist:innen bisher so tödlich wie der Gazakrieg. Nach Angaben des Medienbüros der von der Hamas geführten Regierung im Gazastreifen wurden seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 ingesamt 242 Journalist:innen getötet.
„Israels Strategie der Medienzensur“: Sechs weitere Journalisten in Gaza getötet
„Anders als alles, was wir in diesem Jahrhundert gesehen haben“
Währenddessen dringt das Ausmaß des Verhungernlassens der Bevölkerung im Gazastreifen immer mehr an die Öffentlichkeit. Der britische Guardian legte dar, dass Israel den Lebensmittelfluss nach Gaza kontrolliert und berechnet hat, wie viele Kalorien die Palästinenser:innen zum Überleben benötigten – und nur einen Bruchteil davon in das Gebiet gelassen hat. Die Vereinten Nationen sehen in einer Verlautbarung derweil zwei von drei Hungersnotkriterien im Gazastreifen als erreicht an, nämlich einen stark sinkenden Lebensmittelverbrauch und akute Unterernährung.
Für das dritte Kriterium des Ansteigens hungerbedingter Todesfälle infolge von weit verbreitetem Hunger, Unterernährung und Krankheit gebe es laut UN lediglich keine Statistiken, jedoch „zunehmende Beweise“. Ross Smith vom UN-Welternährungsprogramm erklärte deshalb vor Journalist:innen in Genf, die Lage in Gaza sei „anders als alles, was wir in diesem Jahrhundert bisher gesehen haben“.
Netanjahu kündigt dauerhafte Besetzung des Gazastreifens an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte derweil in der vergangenen Woche an, sein Land habe die Entscheidung über die vollständige Besetzung des Gazastreifens getroffen: „Wir sind entschlossen, den Gazastreifen von der Tyrannei dieser Terroristen zu befreien“, erklärte Netanjahu in einer auf X veröffentlichten Videoansprache mit Bezug auf die Hamas.
Was sein genauer Plan ist, ließ Netanjahu dabei jedoch im Ungefähren. Erst war in den Medien von einer dauerhaften Besetzung des gesamten Gazastreifens die Rede, dann nur noch von Gaza-Stadt. Gegenüber dem US-Sender Fox News bejahte Netanjahu die Frage, ob Israel die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehme – um dann hinzuzufügen, das Gebiet solle einer zivilen Verwaltung übergeben werden.
Was ist der langfristige Plan Israels?
Der Fernsehsender Euronews verweist in einem Artikel auf seiner Webseite auf ein Papier aus dem Dezember 2023, das von zwei israelischen Think Tanks verfasst wurde und den Titel „Sicherheits- und Wiederaufbauprogramm für Gaza: Wie sollte der Tag danach aussehen?“ trägt. Darin wird eine Kontrolle des Gebiets durch die Palästinensische Autonomiebehörde ebenso ausgeschlossen wie die Präsenz des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Ein hoher Regierungsbeamter habe Euronews gegenüber bestätigt, dass das Dokument echt sei und dessen Inhalte „Teil der Pläne“ seien, „die die Regierung prüft“.
Die Zweideutigkeit in Netanjahus Erklärungen dürfte jedoch ebenso wie das Auftauchen solcher Konzeptpapiere eine Fortsetzung der „strategischen Ambiguität“ der israelischen Regierung sein, wenn es um ihre langfristigen Pläne für den Gazastreifen geht. Diese Einordnung nimmt auch der US-Informationsdienst Rane in einer ausführlichen Analyse zu Gaza vor: „Nominell“ seien Israels Ziele „die Rückführung der Geiseln und die Zerschlagung der Hamas“, heißt es darin. Die Regierung habe sich aber „über offene militärische Druckausübung und Waffenstillstandsverhandlungen hinaus nicht konkret zu den Maßnahmen geäußert, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Trotz der möglichen Rückkehr zur Wiederbesetzung hat Israel auch seine Streitkräfte im Gazastreifen reduziert, um sie neu auszurüsten und auszubilden.“.
Vollständige Besatzung unwahrscheinlich?
Eine vollständige und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel wäre laut der Bewertung der Rane-Autor:innen „teuer“, sie würde „zu innenpolitischen Gegenreaktionen führen und die diplomatische Isolation des Landes vertiefen“. Dies würde eine solche Strategie „politisch schwer aufrechtzuerhalten“ machen, falls im kommenden Jahr eine neue israelische Regierung gewählt würde.
Im Falle einer Besetzung müsste Israel dauerhaft mindestens 40.000-50.000 seiner 130.000 regulären Soldat:innen in den Gazastreifen entsenden. Die Kräfte der israelischen Armee (IDF) seien angesichts der Eroberung von Teilen des Südlibanon und Südsyriens sowie der anhaltenden Alarmstufe infolge des jüngsten Kriegs mit dem Iran jedoch bereits dünn gestreckt. Zudem habe die Kriegsmüdigkeit innerhalb der IDF-Kräfte zugenommen und die Zahl der Selbstmorde unter Reservist:innen und ehemaligen Einsatzkräften sei gestiegen. Nicht zuletzt müsste Israel im Falle einer eigenen Besetzung Gazas die Kosten für den Wiederaufbau des Gebiets im Zweifel selbst tragen und wäre für die Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur verantwortlich.
Mit Verweis auf Israels Sicherheitsinteressen hat sich der israelische Oppositionsführer Jair Lapid bereits deutlich gegen einen Besetzungsplan ausgesprochen. Dasselbe gilt für den Stabschef der israelischen Armee Ejal Zamir, der sich jedoch den Anweisungen der Regierung fügte. Ebenso haben sich zahlreiche mit Israel verbündete Staaten deutlich gegen die dauerhafte Besetzung Gazas ausgesprochen.
Dauerhaftes Chaos als strategische Option?
Als das wahrscheinlichste Vorgehen der Netanjahu-Regierung entwickelt die Rane-Analyse ein düsteres Szenario: Um wirtschaftliche und militärische Kosten zu reduzieren, könnte Israel den Weg einer nur teilweisen Besetzung des Gazasteifens gehen. Das bedeutet, Netanjahu könnte eine vollständige Besetzung anordnen, ohne zugleich die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen:
„Diese Strategie könnte darin bestehen, dass militärische Divisionen im aktiven Kampfeinsatz rotieren, während Unterstützungseinheiten wichtige Straßen, Grenzübergänge und bevölkerte Gebiete kontrollieren. Das Ziel des israelischen Militärs wäre es, die palästinensische Zivilbevölkerung weiter in Gebiete außerhalb der Kontrolle der IDF zu drängen und dabei zu vermeiden, israelische Streitkräfte in die zivile Sicherheitsstruktur des Gazastreifens zu integrieren.“
In diesem Fall dürfte Israels Regierung auch den Wiederaufbau im Gazastreifen verzögern, ein „Sicherheits- und Wirtschaftsvakuum“ bestehen lassen und damit zulassen, dass auch die Hamas weiter existiert und auf einem gewissen Niveau operationsfähig bleibt. Ebenso würde die humanitäre Krise und Hungerkatastrophe erst einmal weiter andauern. Eine Art bewusst hergestelltes dauerhaftes Chaos also, um die Kontrolle über das Gebiet aufrechtzuerhalten – und zwar mindestens bis zu einem möglichen Regierungswechsel in Israel im Jahr 2026.
Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, dürfte vor allem das US-Militär die Entwicklungen im Gazastreifen weiter genauestens beobachten. Wie das US-Magazin „New Yorker“ in einem ausführlichen Bericht im April dargelegt hat, werten amerikanischer Militäranwälte das israelische Vorgehen in Gaza mitsamt dessen propagandistischer Darstellung und der öffentlichen Reaktion darauf bereits seit Kriegsbeginn 2023 intensiv aus – und zwar „als Generalprobe für einen potentiellen Konflikt mit einer ausländischen Macht wie China“.
