Die Regierungskoalition berät eifrig darüber, wo man wie viel am Sozialstaat kürzen kann. Wir sollen die Kosten für Krieg und Wirtschaftskrise tragen und unseren Lebensstandard verschlechtern. Lassen wir uns das nicht länger gefallen! – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Die Bundesregierung bereitet sich mit einer öffentlichen Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialsystems auf interne Reformdiskussionen im Herbst vor: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert drastische Kürzungen und spricht davon, dass „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, […] mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ sei. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vom Koalitionspartner SPD bringt zwar noch Steuererhöhungen ins Spiel, ist sich aber grundlegend einverstanden und fordert, dass sich in Deutschland niemand auf die „faule Haut“ legen dürfe.

Tatsächlich sind schon jetzt einige Veränderungen im Sozialstaat geplant, die über das Wochenende von den Spitzen der CDU, CSU und SPD in Würzburg debattiert werden. Seit Donnerstag beraten die Regierungsparteien dort über zentrale Vorhaben für das zweite Halbjahr. Auf der Agenda stehen dabei nicht nur mögliche Reformen der Sozialsysteme, sondern auch Haushaltsplanungen. Eingeladen ist auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, um über das Thema Sicherheitspolitik zu sprechen.

Zentrales Ziel der Tagung bleibt, das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern zu stärken: Schon die Kanzlerwahl mit Merz klappte erst im zweiten Anlauf, und die gescheiterte Verfassungsrichterwahl verschärfte die Spannungen. Auch innerhalb der Union hakt es – etwa bei der Stromsteuer oder dem Kurs zu Rüstungsexporten nach Israel.

Regierung stimmt sich auf Kürzungen beim Sozialstaat ein

Bürgergeld und Rente – große Themen bei der Kürzungsdebatte

Eine deutliche Kürzung des Bürgergelds wurde bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas arbeitet derzeit an strengeren Sanktionsmöglichkeiten von Bürgergeldbezieher:innen. Während CSU-Chef Markus Söder vor steigenden Kosten warnt und zum Beispiel ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen will, zeigen die Zahlen, dass der Anteil der Bürgergeld-Ausgaben am Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren gesunken ist.

Auch bei der Rente ist – vielleicht noch nicht jetzt, aber in der näheren Zukunft – Bewegung zu erwarten: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Senkung der Lohnkosten und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Rückendeckung bekommt sie dabei von der Kapitalseite: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt ihre Aussagen ausdrücklich. Reiches Positionen stehen zugleich im Einklang mit ihrer engen Anbindung an Wirtschaft und Verbände, aus der sie in das Ministeramt gewechselt ist.

Zwar hatte die Bundesregierung erst Anfang August ein Rentenpaket verabschiedet, in dem festgelegt ist, dass das Rentenniveau bis 2031 stabil bei 48 Prozent bleiben und die Mütterrente ausgeweitet werden soll – gleichzeitig sollen Menschen, welche die Regelaltersrente erreicht haben, „freiwillig“ weiterarbeiten dürfen. Das Paket soll „Anreize dafür schaffen, dass Ältere über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.

Geplant ist auch die sogenannte „Aktivrenten, bei der Rentner:innen bis zu 2.000 Euro steuerfrei „neben“ der Rente verdienen können sollen. Die Freiwilligkeit wird zwar derzeit noch angepriesen, im Angesicht von steigenden Lebenshaltungskosten und auch steigender Altersarmut entwickelt sie sich aber immer mehr zur Notwendigkeit und zum Zwang.

Ex-Lobbyistin im Wirtschaftsministerium fordert höheres Renteneintrittsalter

Weitere Kürzungen unausweichlich

Auf Einschnitte bei der Rente darf man sich also einstellen. Gleichzeitig muss man aber auch sehen, dass die Union hier zumindest im gewissen Maße vorsichtig vorgehen muss, um an der eigenen Wähler:innenbasis nicht zu viel zu verlieren. Diese Bedenken gibt es zwar beim Bürgergeld nicht – in diesem Bereich hetzen Merz und Co. ja besonders gerne. Aber selbst massive Kürzungen bei der Grundsicherung würden das Haushaltsloch nicht stopfen.

Heißt also: Allein um den Haushalt auszugleichen, werden noch weitere Kürzungen und Einschnitte in den Sozialstaat anstehen. Wie die konkret aussehen werden, ist noch unklar.

Doch viele verschiedene Möglichkeiten werden ja bereits diskutiert: Seien es die Praxisgebühr und allgemeine Einschnitte im Gesundheitsbereich, eine 48-Stunden-Woche oder das Einsparen von Geldern durch das Soziale Pflichtjahr – Kapital und Politik machen ja schon seit geraumer Zeit Propaganda für weitere Reduzierung von Sozialstaatsausgaben oder sprechen euphemistisch davon, die Produktivität zu erhöhen.

Arbeiter:innen sollen für deutsche Wirtschaftskrise zahlen

Doch neben dem Stopfen des Haushaltslochs, das sich über die kommenden Jahre noch vergrößern wird, werden auch aus anderen Gründen Kürzungen geplant. Hintergrund ist vor allem die kriselnde deutsche Wirtschaft, die schon lange nicht in Gang kommt.

Um im internationalen Konkurrenzkampf nicht noch weiter zurück zu fallen, will das deutsche Kapital endlich wieder aus der Flaute heraus kommen. Und die Arbeiter:innenklasse soll dafür jetzt den Preis zahlen: zum einen eben durch massive Kürzungen, damit genug Geld da ist, um den deutschen Monopolen unter die Arme zu greifen – Stichwort „Investitionsoffensive“.

Deutsche Großkonzerne und Bundesregierung planen „Investitionsoffensive“

Zum anderen eben durch die „Erhöhung der Produktivität“ deutscher Arbeiter:innen in Form von beispielsweise Arbeitszeiterhöhungen. Sprich: mehr „work“, weniger „life“ – in diese Richtung geht ja gerade Kanzler Merz schon seit langem mit seinen Aussagen.

Agenda 2030 – Kürzungen mit altbekannten Mitteln

Das Ganze erinnert natürlich sofort an die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Schon damals sollte der Sozialstaat abgestraft werden, damit deutsche Unternehmen auf dem internationalen Markt ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Die Regierungskoalition wird zwar nicht dumm genug sein, ihren neuen Plan Agenda 2030 zu nennen, die Methoden sind aber doch erschreckend ähnlich.

Das zeigt sich beispielsweise beim Thema Arbeitslosengeld: Auch in den frühen 2000ern wurde gegen die „faulen“ Arbeitslosen gehetzt, und das Ergebnis war dann das Hartz-Konzept und die massiven Kürzungen für Arbeitslose. Schon damals galt der Umfang der Kürzungen als skandalös – erschreckend ist, dass es nur rund 20 Jahre gedauert hat, bis die Grundsicherung erneut in massivem Umfang angegriffen wird.

Ebenso wenig wie die Methoden hat sich geändert, in wessen Interesse sie geschehen und wer sie umsetzt. Damals nahm die Bertelsmann-Stiftung massiven Einfluss auf die allgemeine Debatte und vor allem mischte sie – wenig transparent – in der Hartz-Kommission mit. Heute spart man sich den Umweg und holt die Vertretung der Kapitalseite einfach direkt in die Regierung.

Kriegsvorbereitung als Kürzungsantrieb

Zur Wirtschaftskrise kommt dann schließlich auch noch die Aufrüstung, die zunehmend auf Hochtouren läuft. Der nächste große Krieg wird bis zum Ende des Jahrzehnts erwartet. Bis dahin soll Deutschland wieder kriegstüchtig sein. Kriege sind nicht billig. Genau deshalb hat der Bundestag dem Militär quasi einen Blankoscheck ausgestellt. Für Militärausgaben wurden alle Höchstgrenzen für Verschuldung beseitigt, und Kriegsminister Boris Pistorius hat bereits angekündigt, diese neuen Möglichkeiten massiv nutzen zu wollen.

Zehntausende Soldat:innen und hunderte Milliarden Euro – NATO plant massive Aufrüstung

Massive Ausgaben also, die ebenfalls nur ansteigen dürften in den kommenden Jahren. Um diese zu kompensieren, wird dann halt an anderen Stellen gekürzt. Gerade in diesem Kontext dürften einige der Kürzungsmaßnahmen auch präventiv gesehen werde: Man will die Ausgaben jetzt schon im besonderen Maße verringern, damit man noch Spielraum hat, um noch mehr Geld für die Aufrüstung auszugeben. Das Gleiche gilt auch für die Wirtschaft, um sich auch hier noch die Möglichkeiten für weitere Subventionen offen zu halten.

Nicht mit uns!

Um es also zusammenzufassen: Die deutsche Wirtschaft kriselt und eine weitere kriegerische Neuaufteilung der Welt steht bevor. Und die Bürger:innen sollen die Kosten für das Ganze tragen. Wenn Merz sagt, dass der deutsche Sozialstaat „nicht mehr finanzierbar“ sei, dann lügt er uns an. Das Geld ist da, aber es soll für Krieg und deutsche Großunternehmen ausgegeben werden, statt uns zugute zu kommen.

Uns muss klar sein, dass – egal wie viel Merz und Co. von „Wohlstand“ oder „Freiheit“ im Bezug auf die Kürzungen phantasieren – sie nicht in unserem Interesse, sondern in dem des deutschen Kapitals geschehen. Es ist nicht in unserem Interesse, dass deutsche Großunternehmen auf dem Weltmarkt die größten Profite machen, und es ist gleichermaßen nicht in unserem Interesse, dass der deutsche Einfluss in der Weltordnung auf unsere Kosten militärisch ausgeweitet wird.

Uns muss jedoch ebenso klar sein, dass es an uns selbst liegt, unsere eigenen Interessen zu vertreten. Wenn wir nicht den Preis für die deutschen Großmachtpläne – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich – zahlen wollen, müssen wir selbst aktiv werden und etwas dagegen tun. Wir müssen selbst Widerstand leisten und den Regierenden klar machen, dass wir ihr Spiel nicht länger mitspielen wollen. Das ist unsere einzige wirkliche Perspektive. Die Alternative würde eine massive Verschlechterung unser Lebensumstände bedeuten, während die Reichen und Mächtigen sich ohne Einbußen ihre Ziele erfüllen.