Vor zehn Jahren prägte Angela Merkel mit „Wir schaffen das“ die Debatte um Flucht und Asyl. Heute steht Deutschland erneut vor einem massiven Rechtsruck – von Abschieberekorden bis hin zu offenen Forderungen nach „Remigration“. Dabei zeigt sich vor allem eine Parallele zwischen 2015 und heute. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Zehn Jahre ist es her, dass die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sommerpressekonferenz 2015 zum ersten Mal diese drei Worte sagt: „Wir schaffen das“. Die Debatte rund um ihre Asylpolitik nahm 2015 einen großen Platz ein und ist für viele heute die erste Assoziation mit diesem Jahr: Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien mussten damals Millionen Menschen fliehen.
Damals gewährte die Bundesregierung 1,2 Millionen Menschen Asyl – was teils auf großen Zuspruch und an anderer Stelle auf große Empörung stieß. Auf Nachdruck anderer Stimmen –zuvorderst Horst Seehofer (CSU) – wurde dann im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Obergrenze von 200.000 aufzunehmenden Geflüchteten eingeführt.
Auch die parlamentarische Landschaft sah damals noch völlig anders aus. Sarah Wagenknecht (heute BSW) war noch aktiver Teil der Linkspartei und geriet rund um das Thema Migration in große Kontroversen. In der AfD, die erst kurze Zeit existierte, wurden die ersten Kurswechsel entschieden, damals noch unter Spitzenkandidatin Frauke Petry, die heute in keiner Partei mehr aktiv ist.
Faschistischer Terror gegen Geflüchtete
Die Faschist:innen schafften es zu dieser Zeit, sich endlich zu etablieren – im Parlament und auch auf der Straße. So wurden in trauriger Regelmäßigkeit Geflüchtetenunterkünfte von militanten Faschist:innen in Brand gesetzt, oder dies wurde zumindest versucht. Auch andere Gewalttaten gegen Geflüchtete und Migrant:innen standen auf der Tagesordnung.
Massenbewegungen wie Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) oder HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) brachten in Form von Demonstrationen immer wieder deutschlandweit tausende Menschen auf die Straße. Sie versuchten, die Wut und Unzufriedenheit der Menschen auf die ärmsten und unterdrücktesten Teile der Arbeiter:innenklasse zu schieben.
Dazu zählten vor allem die unzähligen Geflüchteten, die vom Krieg und der lebensgefährlichen Fluchtroute traumatisiert waren. Die gleichen Menschen wurden dann in der BRD für die am schlechtesten bezahlte Drecksarbeit geknechtet oder in große Auffanglager eingesperrt und erhielten keine Arbeitserlaubnis.
Vor allem Merkels „Wir schaffen das“ führte zu Wut all derer, die eben nur in den Geflüchteten eine Gefährdung ihres Jobs, ihres Lohns oder der „deutschen Kultur“ sahen. Dementsprechend war der faschistische Terror, der vor allem in Ostdeutschland tobte, sowie die Unterbringung einiger Geflüchteter in ehemaligen Konzentrationslagern für viele in der deutschen Bevölkerung keinen Aufschrei wert.
Die Integration der Widerständigen
Hervorzuheben sind vor dem Hintergrund dieser Stimmung die Kämpfe der Geflüchteten selbst, die trotz der existenzbedrohenden Repression aktiv wurden und gegen die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen sie in Deutschland geduldet wurden, vorgingen sind. Gerade Menschen, die schon Erfahrungen mit Klassenkämpfen in ihren Herkunftsländern gemacht hatten, konnten diese hier teilen und in ihren Widerstand einfließen lassen.
Deswegen war es im besonderen Interesse des deutschen Staats, jeglichen Widerstand in ungefährliche reformistische Bahnen zu lenken. So war die Bewegung in Solidarität mit den Geflüchteten zunächst zum allergrößten Teil wenig revolutionär und behandelte auch seltener die ursächlichen Gründe für Flucht, wie die imperialistischen Kriege oder willkürlich herbeigeführte Fluchtbewegungen zur Schwächung imperialistischer Staaten. Stattdessen wurde der Fokus eher auf die Gefahren einer Flucht und die zahllosen Ertrinkenden im Mittelmeer oder die Gewalt an den EU-Außengrenzen gelegt.
War das zu schaffen?
Was der deutsche Staat tatsächlich schaffte, war die „Unterbringung” vieler Menschen im Niedriglohnsektor und teilweise auch eine Verbesserung des Fachkräftemangels. Denn schon vor der „Flüchtlingskrise“ gab es Diskussionen über die Abwerbung syrischen Pflege- und Arztpersonals, um dem demographischen Wandel und dem steigenden Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. 2015 forderte die CDU in einem Positionspapier ihres Wirtschaftsrats etwa ein „Punktesystem“, um die Zuwanderung nach dem Bedarf der Wirtschaft zu steuern.
Ohne die „Flüchtlingskrise“ hätten faschistische Kräfte wie die AfD wohl auch nie einen so guten Grund gefunden, die Arbeiter:innenklasse zu spalten und Sündenböcke für die steigende Armut auszumachen. Letztlich konnte sich die AfD von da an immer stärker in den Parlamenten etablieren und hat es heute fast bis an deren Spitze gebracht.
Auch führte die Mischung aus Integration ins System und einschüchterndem faschistischen Terror dazu, dass es keine Aufstände gegen die Schuldigen des Kriegs und gegen die Verantwortlichen für die Ertrinkenden im Mittelmeer gab oder diejenigen, die das In-Brand-Setzen von Flüchtlingsunterkünften duldeten. Internationale Kampferfahrungen, die so eigentlich nach Deutschland kamen, fanden in der Breite keine Anwendung.
Die deutsche Regierung hat es also geschafft, den Rechtsruck voranzutreiben und zugleich noch größtmöglichen Profit aus den Menschen herauszuquetschen.
Und in 2025?
Zwar regiert heute wieder eine Koalition aus CDU, CSU und SPD – und trotzdem sieht es heute in Teilen anders aus als vor zehn Jahren. Die AfD überholt die Union in Umfragen erstmals und ist zweitstärkste Kraft im Parlament. Währenddessen rückt die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ebenfalls immer weiter nach rechts.
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Im Jahr 2025 konnten im Vergleich zu den vorherigen Jahren schon beinahe Abschiebe-Rekorde erzielt werden, denn es wurde schon jetzt um ein Vielfaches vermehrt abgeschoben. Doch genau wie „früher“ geht die rassistische Hetze in Politik, Medien und der Gesellschaft immer mehr voran. Die Forderungen von Faschist:innen nach „Remigration“ sind längst salonfähig geworden und finden immer mehr Zuspruch.
Zudem stand im letzten Jahr immer stärker das Recht auf Asyl im Vordergrund. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel-Regierung wurde dieses Recht bereits faktisch ausgehebelt. Und der Präsident des BAMF, Hans-Eckhard Sommer (CSU), will das individuelle Recht auf Asyl nun auch offiziell komplett abschaffen.
Gleichzeitig steht die Frage nach der Lösung des Fachkräftemangels ebenso wie 2015 auf der Tagesordnung. Die Antwort der Regierung ist bisher daher auch nicht, sich voll auf die Linie der AfD zu schlagen und eine starke Abschottungspolitik voranzutreiben. BAMF-Präsident Sommer spricht auch heute ganz offen aus, dass es ein anderes System bräuchte, bei dem vor allem die Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen solle.
Wieso Hetze gegen Geflüchtete funktioniert
In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation weiter zugespitzt – besonders durch die immer offeneren Kriegsvorbereitungen. 500 Milliarden flossen dieses Jahr bereits in die Aufrüstung, zusätzlich soll es künftig eine unbegrenzte Schuldenaufnahme für Kriegsausgaben geben. Die Schlussfolgerung von Kanzler Merz? Der sogenannte Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“.
Statt höhere Besteuerungen von Reichen vorzunehmen, will er lieber am bisherigen „migrationskritischen und industriefreundlichen“ Regierungskurs festhalten. Für Panzer soll es Geld geben, für die Leute, die von ihnen vertrieben werden, jedoch nicht. Auch in den Medien gibt es wohl kaum beliebtere Sündenböcke für Kürzungen im sozialen Bereich als Migrant:innen und Bürgergeldempfänger:innen. Oder noch viel besser: arbeitslose Migrant:innen.
Die sogenannte „industriefreundliche“ Politik der Bundesregierung bedeutet in der Realität ebenfalls Millionen für Konzerne und ihre Eigentümer:innen. Die Reallöhne der Arbeiter:innen steigen derweil gar nicht mehr – ganz im Gegenteil: sie sind innerhalb der letzten Jahre stark gesunken.
Doch die Zielscheibe der Wut und Frustration der Arbeiter:innen, auf deren Rücken Kriegsvorbereitungen und Wirtschaftskrise ausgetragen werden, sind eben nicht die Verursacher:innen, sondern migrantische Arbeiter:innen, die gleichermaßen mit all diesen Problemen zu kämpfen haben.
Auch die steigende Gewalt gegen Frauen in Krisenzeiten soll eben niemand anderes zu verschulden haben als „die bösen Ausländer“. Statt konkreter materieller Unterstützung von Frauenhäusern oder anderweitiger Hilfsangebote für Betroffene patriarchaler Gewalt wird die bittere Realität von Frauen für politische Zwecke von AfD und Co. ausgeschlachtet. Dabei sind es eben vor allem wieder migrantische Frauen, die patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind, besonders in den Geflüchtetenunterkünften.
Die Veränderungen im vergangen Jahrzehnt sollten aber kein Grund für Nostalgie oder gar das Zurückwünschen der „Merkel-Ära“ sein. Denn es zeigt sich, dass damals wie heute die Ausbeutung der Arbeitskraft im Mittelpunkt der Politik stand und steht. Und so, wie sich die Weltlage verschärft hat, hat sich eben auch der Ton in der Gesellschaft gewandelt – und die Radikalität verschärft, mit der die jeweiligen wirtschaftlichen Interessen durchgesetzt werden.
