20 Jahre nach dem israelischen Abzug aus Gaza zeigt sich, dass die versprochenen Chancen auf Frieden und Entwicklung nicht eingelöst wurden. Die Bevölkerung leidet weiter unter Blockade, Bombardierungen und Vertreibung. Gleichzeitig verfolgt Israel aggressive Siedlungs- und Expansionspläne im Westjordanland. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Vor zwanzig Jahren, im September 2005, endete offiziell die israelische Besatzung des Gazastreifens nach 38 Jahren. Im Rahmen des sogenannten „Abkopplungsplans“ wurden alle israelischen Siedlungen und Militärposten in dem Gebiet geräumt, rund 9.000 israelische Siedler:innen mussten ihre Häuser verlassen. Auch vier kleine Siedlungen im Westjordanland wurden aufgegeben, während die überwältigende Mehrheit der dortigen Siedlungen bestehen blieb.
Bereits 2002 hatte der Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei vorgeschlagen, die Siedlungen noch vor einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu räumen. Ein Jahr später griff Premierminister Ariel Scharon diesen Ansatz auf, stieß jedoch auf massiven Widerstand innerhalb seiner eigenen Likud-Partei. 2004 schließlich verabschiedete die israelische Regierung unter Scharon den Abkoppelungsplan, der von der Knesset bestätigt wurde und die vollständige Räumung aller Siedlungen und Militärposten bis September 2005 vorsah.
Im August begann die Umsetzung: Viele Siedler verließen ihre Häuser freiwillig, andere mussten von Soldaten zum Teil unter erheblichem Widerstand vertrieben werden. Am 12. September 2005 war der Abzug abgeschlossen, die Gebäude und Stützpunkte wurden zuvor zerstört.
2006 fanden die zweiten Parlamentswahlen in der Geschichte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) statt – sie wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Verträge zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gegründet. Dabei gewann die Hamas die Mehrheit der Sitze im Parlament, dem sogenannten Palästinensischen Legislativrat (PLC) – die erste und letzte Wahl, bei der die Hamas gewählt wurde. Der Legislativrat tagte seit Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Am 22.12.2018 erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den PLC für aufgelöst.
Strategische Gründe für den Abzug
Angekündigt wurde der Plan zur Räumung des Gazastreifens im Dezember 2003 überraschend von Ariel Scharon, um „zu einer besseren Sicherheits-, politischen, wirtschaftlichen und demografischen Lage zu führen“. Sharon betonte damals, dass der Plan „eine Lösung ist, die die Zukunft Israels sichert. Es ist eine Lösung, die gut ist für Israels Sicherheit, seine internationale Stellung, seine Wirtschaft und die Demografie des jüdischen Volkes im Land Israel.“
Der palästinensische Ökonom Mohammed Samhouri, der 2005 selbst an den Vorbereitungen beteiligt war, sieht die Entscheidung weniger als humanitäre oder „demokratiefreundliche“, sondern vor allem als strategische Maßnahme: Anders als im Westjordanland hätte eine langfristige israelische Präsenz in Gaza weder geografisch noch demografisch Sinn gemacht – auf dem schmalen, dicht besiedelten Landstreifen lebten damals 1,3 Millionen Menschen, viele jung und mit hohem Bevölkerungswachstum.
Vom Abzug zur Kontrolle
Nach dem Abzug der israelischen Truppen und Siedler:innen aus dem Gazastreifen erklärte Scharon vor der UN-Vollversammlung: „Das Ende der israelischen Kontrolle über und Verantwortung für den Gazastreifen ermöglicht es den Palästinensern, wenn sie es wünschen, ihre Wirtschaft zu entwickeln und eine friedensorientierte Gesellschaft aufzubauen, die fortschrittlich, frei, rechtschaffend und transparent ist und die demokratischen Prinzipien einhält.“
Jedoch sollte man sich vor Augen führen, unter welchen Bedingungen Israel der palästinensischen Bevölkerung vorschrieb, eine „demokratische” und „friedensorientierte” Gesellschaft aufzubauen: humanitärer Zugang und Warenverkehr blieben stark eingeschränkt, und der Gazastreifen war von der Intifada zwischen 2000 und 2005 gezeichnet. Alle Übergänge nach Israel (Erez) oder Ägypten blieben erst einmal komplett geschlossen, der Seezugang für Fischer gesperrt.
Hinzu kam im Jahr 2007 die israelische Land-, See- und Luftblockade, welche die schon bestehenden Probleme in der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung nochmals verstärkte, und die bislang nicht geendet hat: 2018 waren über 80 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen – also 1,6 von 2,1 Millionen Menschen – bereits auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen, und fast 80 Prozent des Wassers in Gaza waren schon vor 2023 nicht trinkbar.
Die Hamas gewann an Zuspruch – auch, weil viele Palästinenser:innen die Oslo-Friedensverträge als Verrat empfanden – und weil sich in den Jahren danach eine gefestigte Herrscher-Elite herausbildete: die Palästinensische Autonomiebehörde, die mehr oder weniger mit Israel und anderen imperialistischen Mächten zusammenarbeitete. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Palästinenser:innen seit 1949 mit Vertreibung, Besatzung und Siedlungspolitik, mit staatlicher Gewalt gegen jede zivile Protestbewegung, Apartheid und vielen weiteren Repressionen Israels konfrontiert waren und weiterhin sind.
Dass eine Partei, die sich selber als „Partei des konsequenten Widerstands“ bezeichnet, unter all diesen Umständen an Popularität gewinnt, ist daher kaum überraschend – auch für Israel. Im fortdauernden Genozid gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza wird die Hamas jedoch nicht nur von Israel selbst, sondern auch von ihren Unterstützer:innen als Rechtfertigung benutzt, um Kriegsverbrechen zu begehen und die palästinensische Bevölkerung immer weiter zu vertreiben.
Zwei Jahrzehnte später: Klarer Kurswechsel der zionistischen Regierung
Zwanzig Jahre nach Truppenabzug aus Gaza treibt Israel seine Pläne zur vollständigen Besetzung Palästinas nun mit voller Kraft voran, während sich die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen immer weiter zuspitzt. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolgt offen das Ziel, Gaza und das Westjordanland vollständig zu kontrollieren und die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben.
Bereits am 9. Oktober 2023 wurde das einzige Kraftwerk des Gazastreifens abgeschaltet, und Israel behält faktisch die alleinige Kontrolle über Wasser und Versorgung – Maßnahmen, die von Menschenrechtsorganisationen als Kriegsverbrechen eingestuft werden.
Nicht nur durch das konkrete Tun der israelischen Regierung wird die zerstörerische Absicht deutlich, auch die Propaganda und Rhetorik der zionistischen Faschist:innen verschärfte sich zunehmend: Ex-Militärgeheimdienstchef Aharon Haliva bezeichnete den Tod Zehntausender als „notwendig für zukünftige Generationen“, während Verteidigungsminister Yoav Gallant schon lange von der Bekämpfung „menschlicher Tiere“ sprach und eine vollständige Vernichtung Gazas ankündigte.
Israelischer Ex-Geheimdienstchef spricht Klartext: „Sie brauchen hin und wieder eine Nakba“
Aggressive Expansionspläne
Im August nun begann die israelische Armee (IDF) eine Großoffensive auf Gaza-Stadt und mobilisierte zehntausende Reservist:innen. Etwa zeitgleich erklären die UN offiziell die höchste Hungersnot-Stufe für Gaza, hunderttausende Menschen leben ohne Strom und Wasser und Tausende werden durch Bombardierungen getötet, darunter Familien, die sich in Schulen aufhalten müssen.
Parallel dazu treibt die israelische Regierung den E1-Siedlungsplan im Westjordanland voran, der 25 Jahre in einer Schublade lag: Er sieht den Bau von 3.400 neuen Wohneinheiten vor und würde der territorialen Einheit und Kontinuität eines zukünftigen palästinensischen Staats den Boden entziehen.
Neu angekündigt ist auch das Projekt „GREAT Trust“, das vorsieht, den Gazastreifen in ein Investorengebiet zu verwandeln: langfristig soll dort der Aufbau von Smart Cities, Luxusresorts und KI-Rechenzentren durch die Ansiedlung von Investoren vorangetrieben werden. Für die Umsetzung des Vorhabens ist die nahezu vollständige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung vorgesehen: Die Menschen sollen entweder in geschlossene Lager gesperrt oder durch finanzielle „Ausgleichszahlungen“ zum Verlassen des Gazastreifens bewegt werden.
Es wird klar geworden sein: Die israelische Regierung verfolgt derzeit eine weitaus aggressivere Strategie in der Besetzung palästinensischer Gebiete als in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Die militärische Offensive in Gaza, die massiven Besiedlungspläne und die territoriale Expansion im Westjordanland zeigen unmissverständlich, dass jeder „Kuschelkurs“ – falls er denn jemals existierte – endgültig der Vergangenheit angehört. Zwanzig Jahre nach dem Abzug aus dem Gazastreifen schließt sich der Kreis auf brutale Weise – diesmal ohne viel Hoffnung, dass die Armee sich wieder zurückziehen wird.
