Alaa Abdel Fattah gehörte über zwölf Jahre zu den bekanntesten politischen Gefangenen der ägyptischen Militärherrschaft unter Präsident Abdel Fatah al-Sisi. Nun wurde er mit anderen Inhaftierten plötzlich begnadigt.
Tanzend und unter Blitzlicht wurde Alaa Abdel Fattah in seiner Wohnung in Kairo von seiner Familie begrüßt. Er gibt seiner Mutter Laila Soueif einen Kuss auf die Stirn und posiert mit seiner Schwester glücklich vor den Kameras.
Alaa war einer der berühmtesten politischen Gefangenen Ägyptens und einer von sechs Häftlingen, die am Dienstag überraschend freigelassen wurden. Bekannt wurde er als eine der wichtigsten Stimmen des ägyptischen Aufstands gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak während der versuchten ägyptischen Revolution des 25. Januar im Jahr 2011.
Als Blogger und Aktivist wurde er in den Jahren nach dem Arabischen Frühling zu einem Symbol der Oppositionsbewegung. Sein persönliches Schicksal steht aber auch beispielhaft für den Niedergang der in der Euphorie des Arabischen Frühlings erkämpften Freiheitsrechte.
Internationale Palästina-Aktivist:innen in Ägypten in Gewahrsam genommen
Wiederholte Verhaftungen und Hungerstreiks bis zur Freilassung
Seit damals wurde Abdel Fattah mehrfach festgenommen und verurteilt. Im November 2013 nahm ihn die Polizei z.B. wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestkundgebung fest. 2014 wurde er dafür zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt, die dann auf 5 Jahre reduziert wurden. Anfang 2019 kam er dann vorübergehend frei, blieb aber unter polizeilicher Aufsicht. Doch er sollte noch im selben Jahr wieder hinter Gittern landen.
Der Grund für seine erneute Festnahme war dann ein Facebook-Post, in dem es um eine Misshandlung und den Tod eines Häftlings in einem ägyptischen Gefängnis ging. Der Vorwurf war, er habe „Fake news” verbreitet und damit eine „Schädigung nationaler Interessen” betrieben. Seine erneute Haftstrafe hätte offiziell bereits am 29. September 2024 enden sollen. Die ägyptischen Behörden behielten ihn jedoch willkürlich in Haft und erklärten, ihn erst 2027 freilassen zu wollen.
Aus Protest gegen die Bedingungen seiner Inhaftierung trat Alaa Abdel Fattah wiederholt in den Hungerstreik. Im November 2022 – während Ägypten die UN-Klimakonferenz (COP27) ausrichtete – verweigerte er tagelang die Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme, bis er das Bewusstsein verlor und zwangsweise reanimiert werden musste.
Auch Abdel Fattahs Mutter trat 2022/23 in einen monatelangen Hungerstreik, nachdem die Behörden seine Freilassung verweigert hatten. Sie beendete ihn erst, als sich ihr Gesundheitszustand dramatisch verschlechterte. Abdel Fattah hat insgesamt fast zwölf der vergangenen vierzehn Jahre hinter Gittern verbracht.
Mehrjährige lokale und internationale Solidaritätskampagne
Die anhaltende Inhaftierung Abdel Fattahs löste weltweit Proteste und Solidaritätsbekundungen aus. Menschenrechtler:innen, Medien und Unterstützer:innen forderten über Jahre unter dem Slogan #FreeAlaa seine Freilassung. Hunderte Aktivist:innen und dutzende Organisationen auf der ganzen Welt setzten sich für Abdel Fattah ein.
Seine Familie spielte dabei eine zentrale Rolle: Seine Schwester Sanaa Seif mobilisierte die Öffentlichkeit und verbüßte dafür selbst 18 Monate Haft. Seine Mutter Laila Soueif appellierte mit ihrem Hungerstreik eindringlich an die Weltöffentlichkeit.
Politiker:innen der westlichen imperialistischen Staaten, für die das Militärregime von al-Sisi ein wichtiger regionaler Verbündeter bleibt, sahen sich angesichts des öffentlichen Drucks wiederholt dazu genötigt, den Fall von Alaa zur Sprache zu bringen – etwa auf dem Klimagipfel 2022, wo die Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands gegenüber Präsident al-Sisi seine Freilassung angemahnt haben sollen. 2023 behaupteten zudem die USA, Militärhilfen in Höhe von 235 Million Dollar an Ägypten wegen fehlender Verbesserungen in der Menschenrechtslage zurückzuhalten.
Ein weiterer Trend hat im Kontext des laufenden Genozids in Gaza an Ägyptens nordöstlicher Grenze für politischen Druck gesorgt und verstärkte Aufmerksamkeit auf die Repression des ägyptischen Regimes gelenkt, das offizielle Beziehungen zu Israel unterhält und von vielen für die Hungerkatastrophe im Gazastreifen mitverantwortlich gemacht wird: Aktivist:innen haben vor ägyptischen Botschaften in verschiedenen Ländern die Tore von außen mit Fahrradschlössern verriegelt, als Symbol für den verriegelten Grenzübergang bei der aktuell komplett zerstörten Stadt Rafah, durch den keinerlei Hilfsgüter mehr nach Gaza kommen können.
Wie die Proteste vor den Botschaften und Konsulaten tatsächlich direkten Druck erzeugten – gegen den die diplomatischen Vertreter direkt Gewalt einsetzten – zeigt ein Video vor dem Konsulat in New York: Zwei Protestierende wurden während ihres Protests von der Straße in das Gebäude gezerrt, wo sie wiederholt geschlagen, zu Boden geworfen und mit einer Metallkette ausgepeitscht wurden.
Im Jahr 2021 nahm Abdel Fattah über seine in London geborene Mutter zusätzlich die britische Staatsbürgerschaft an. Nach der Begnadigung dankte die britische Außenministerin Yvette Cooper Ägyptens Präsident. Unklar blieb allerdings zunächst, ob und wann Abdel Fattah tatsächlich ausreisen darf – sein Name wurde zwar von der ägyptischen Terrorliste gestrichen, doch eine sofortige Ausreisegenehmigung lag laut Unterstützer:innenkreis immer noch nicht vor.
Hintergrund: Revolution 2011, Militärputsch 2013 und al-Sisis Herrschaft
Die jetzige Freilassung von Alaa Abdel Fattahs wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung in Ägypten seit dem Arabischen Frühling 2011. Damals stürzte eine breite Protestbewegung den autokratischen Präsidenten Mubarak nach fast 30 Jahren Herrschaft. Es folgte eine kurze Phase des optimistischen Aufbruchs inklusive demokratischer Wahlen, aus der Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft als erster zivil gewählter Präsident der ägyptischen Geschichte hervorging.
Im Juli 2013 putschte jedoch das Militär unter General al-Sisi gegen Mursi und riss die Macht an sich. Seither dominiert al-Sisi als Staatspräsident das politische System mit harter Hand durch einen umfassenden Militärapparat. Seine Regierung geht rigoros gegen jegliche Opposition vor, ob fundamentalistisch oder säkular.
Menschenrechtsgruppen schätzen, dass unter al-Sisis Herrschaft rund 60.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert wurden. Erst kürzlich wurde auf der Sinai-Halbinsel an der Grenze zu Palästina ein Massengrab in der Wüste mit mehreren hundert Leichen entdeckt, das wahrscheinlich auf Massenexekutionen in Folge des Militärputsches hindeutet.
Anschein von Wahlen und vereinzelte Freilassungen
Proteste oder kritische Meinungsäußerungen werden unter al-Sisi nicht toleriert. Gesetze gegen „Terrorismus“ dienen dazu, Regimekritiker:innen zum Schweigen zu bringen. Wahlen finden in Ägypten nur zum Schein statt – ohne echte Wahlfreiheit oder Chance für eine Opposition, da Gegenkandidat:innen und Parteien systematisch ausgeschaltet oder gar nicht erst zugelassen werden. Die nächsten Wahlen stehen für Ende dieses Jahres an.
In den vergangenen zwei Jahren hat Präsident al-Sisi vereinzelt prominente Gefangene begnadigt und einen nationalen Dialog mit ausgewählten Oppositionellen initiiert. Beobachter werten diese Schritte jedoch eher als taktische Zugeständnisse angesichts des internationalen Drucks und innenpolitischer Probleme. Der Präsident lässt aktuell sogar eine Debatte über die Strafprozessordnung zu. Statt einen neuen Entwurf sofort zu ratifizieren, gab er diesen an das Repräsentantenhaus, das Änderungen vorschlagen kann. Durchgesickerte Informationen deuten jedoch darauf hin, dass sich al-Sisi im Fall von Alaa persönlich gegen dessen Freilassung gewehrt hat, da er ihn als „gefährlichen Revolutionär“ betrachtet.
Über den individuellen Fall hinaus sitzen zehntausende weitere politische Gefangene in Ägypten im Gefängnis. Die Begnadigung Alaa Abdel Fattahs, einem der bekanntesten Dissidenten des Landes, wird daher international zwar als Hoffnungsschimmer begrüßt, ändert aber nichts an der grundlegenden repressiven Situation unter dem al-Sisi-Regime. Aus der Solidaritätsbewegung rund um Alaa Abdel Fattah wird betont, dass der Kampf gegen die staatliche Repression in Ägypten weitergehe. Seine Mutter Laila erklärte, sie könne ihre Freude kaum in Worte fassen. „Wir sind natürlich glücklich. Aber unsere größte Freude wird erst kommen, wenn es gar keine politischen Gefangenen mehr in Ägypten gibt“.
