Erneut hat ein rechter Verlag unsere Zeitung verklagt. Dieses Mal geht der rechte Ahriman-Verlag gegen die Berichterstattung über dessen Verlagsprogramm vor. Ihm gefällt nicht, dass wir in dessen Publikationen antisemitische Chiffren als solche aufdecken. Nun soll das Landgericht Freiburg entscheiden. Wir freuen uns über Unterstützung.
Am Dienstag, den 23. September, steht ein Prozess des rechten Ahriman-Verlags gegen Perspektive Online an. Der Verlag wirft Perspektive vor, in einem Artikel im Jahr 2024 behauptet zu haben, der rechte Verlag verlege „regelmäßig rassistische, antisemitische und auch völkische Bücher“, die „nicht selten gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellen oder auch gezielt gegen Minderheiten hetzen.“
Die erste Abmahnung flatterte bei uns im April 2024 von der berüchtigten Kanzlei Höcker rein. Diese hat bereits in der Vergangenheit Rechte wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan oder AfD-Politiker:innen darin vertreten, gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen. Zuletzt äußerte sich Ralf Höcker überschwänglich über den erschossenen rechten Agitator Charlie Kirk: „Er war ein Großer“, so der Anwalt auf X.
Abgemahnt wurde jedoch nicht etwa die gesamte Berichterstattung, sondern nur, dass wir behaupten würden, der „rechtsextreme Ahriman-Verlag“ würde „antisemitische Bücher“ verlegen. Dass auch rassistische und völkische Bücher verlegt würden, wurde derweil interessanterweise vom Ahriman-Verlag nicht moniert.
Antisemitische Chiffren
Nach unserer erster Erwiderung kam dann erneut Post – jedoch nicht mehr von Kanzlei Höcker, sondern nun von einer neuen Kanzlei. Der gegenüber stellte unser Anwalt ausführlich dar, warum die Argumentation in unserem Artikel von der Pressefreiheit gedeckt ist. Beispielsweise bedienen sich die regelmäßig im Ahriman-Verlag erscheinenden „Ketzerbriefe“ teilweise antisemitischer Codes und Metaphern. Dazu gehört etwa das systematisch wiederkehrende Motiv der „Soros/Rockefeller-Bande“.
George Soros ist ein jüdischer Milliardär, der hier zur Führung einer „Bande“ stilisiert wird. Gerade die Reduktion der amerikanischen Milliardäre auf seinen Namen wurde und wird immer wieder genutzt, um codiert auf eine angebliche jüdische Weltherrschaft zu verweisen. Auch wenn die Familie Rockefeller nicht jüdisch ist, so gelten auch diese in rechten Kreisen als Chiffre für eben diese Weltverschwörung.
Wir wehren uns
Es ist nicht das erste Verfahren, bei dem Rechte gegen unsere Berichterstattung vorgehen. Im Juli 2024 berichteten wir über einen Angriff von etwa 15-20 Rechten, die eine Gruppe von Antifaschist:innen in Berlin überfallen und brutal zusammengeschlagen hatten. Die Nazi-Partei III. Weg verklagte Perspektive daraufhin. Hier gewannen wir vor Gericht.
Unterstützt wurden wir dabei von unseren Leser:innen – etwa durch finanzielle Zuschüsse zur Übernahme der Anwaltskosten und Aufbau einer Rechtsschutzkasse. Auch dieses Mal freuen wir uns über Unterstützung von Perspektive-Leser:innen, um im kommenden Rechtsstreit erneut gegen Rechts zu gewinnen.
Nun – fast eineinhalb Jahre später – kämpfen wir nämlich erneut auch juristisch dafür, zu sagen, was zu sagen ist. Dem Ahriman-Verlag gefällt das gar nicht, auch wenn er sich selber als Verteidiger der Meinungsfreiheit darstellt. In einem Solidarisierungs-Schreiben mit dem faschistischen Compact-Magazin von 2024 zitierte der Ahriman-Verlag noch großzügig Voltaire: „Ich teile ihre Ansichten nicht, aber ich werde mein Leben dafür in die Schanze schlagen, daß Sie sie äußern können.“ Während dies für Compact zu zählen scheint, sieht der Ahriman-Verlag dies bei Perspektive nicht so.
Am Dienstag verhandelt nun das Landgericht Freiburg zu der Sache. Der öffentliche Prozess beginnt am 23. September um 13:30 Uhr in der Salzstraße 17.
