Nach dem Attentat auf den engen Vertrauten Donald Trumps und Faschisten Charlie Kirk hat das Weiße Haus unter Trump nun das Verbot der „Antifa“ angeordnet. Die Niederlande und Ungarn ziehen unmittelbar nach. Jetzt ist jedoch nicht die Zeit, in Schockstarre zu verfallen, sondern uns gegen den aufrichtenden Faschismus und den Klassenkampf von oben zu organisieren. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
Am Montag veröffentliche das Weiße Haus eine Anordnung, dass „die Antifa“ per Dekret ab sofort als „inländische Terrororganisation“ offiziell in den USA verboten sein wird. Das Verbot folgt zwei Wochen auf den Attentat auf den bekannten faschistischen Aktivisten Charlie Kirk, der bei einer Veranstaltung an der Universität in Utah erschossen wurde.
Das Verbot der antifaschistischen Bewegung ist jedoch keine neue Debatte. Donald Trump wollte diese bereits während seiner ersten Amtszeit verbieten. Während damals das FBI noch gegen ein Verbot argumentierte, da „die Antifa“ keine offizielle Struktur oder Organisation ist und deswegen auch nicht verboten werden kann, hat sich Trump mit der MAGA-Bewegung in den letzten Jahren nicht nur eine Massenbasis für seine reaktionäre Politik herangezogen, sondern auch den US-amerikanischen Staat seinen Vorstellungen entsprechend umgestaltet und radikalisiert.
Mit dem Attentat auf den berüchtigten Trump Anhänger Charlie Kirk ist ihnen die perfekte Ausrede in die Hände gefallen. Unmittelbar nach dem Tod Kirks sorgte Trumps politische Gefolgschaft dafür — vor der Fassung des Schützen und Hinweise auf eine mögliche politische Motivation — den „radikalen Linken“ und den Demokraten („Democrats“), die Schuld für den Attentat in die Schuhe zu schieben. So behauptet Trumps Stabschef Stephen Miller, die Antifa als „heimische Terrorbewegung“ stehe hinter dem Kirk-Attentat und nun „müsse jemand dafür bezahlen“.
USA macht es vor, andere ziehen nach
Andere Länder nehmen sich derweil ein Beispiel an Trumps Ideen, den reaktionären Staatsumbau im eigenen Land umzusetzen und gegen verfeindete politische Kräfte vorzugehen. So hat das niederländische Parlament einen Antrag von mehreren rechten Parteien angenommen, dass eine Einstufung der „Antifa“ als terroristische Organisation prüfen soll. Der Antrag erhält auch Unterstützung von der aktuellen Regierungspartei in den Niederlanden, der VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie).
Auch das durch sein besonders barbarisches Vorgehen gegen Antifaschist:innen – und alles, was sich links nennt – bekannte Ungarn, hat nicht lange gezögert. In derselben Manier hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán angekündigt, es sei Zeit, die Antifa nach „amerikanischem Vorbild“ zu verbieten. Dabei nahm er Bezug auf die Angriffe gegen Faschist:innen, die im Oktober 2023 zum faschistischen Gedenkmarsch des „Tag der Ehre“ in Budapest stattgefunden haben sollen. In Deutschland sitzen aktuell mehrere Antifaschist:innen im Rahmen der Budapest-Prozesse hinter Gittern und der nichtbinären Person Maja drohen 24 Jahre Haft in den menschenrechtsverletzenden ungarischen Knästen.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat zudem die EU dazu aufgefordert, dem Beispiel von Trump Folge zu leisten und auch auf EU-Ebene antifaschistische Strukturen unter Pauschalverdacht des Terrorismus zu stellen.
In Deutschland halten sich die Politiker:innen hingegen noch bedeckt. Doch auch hier finden Urgesteine der rechten Bewegung, wie der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, warme Worte für eine Übernahme einer solchen reaktionären Politik wie in den USA.
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Was steckt hinter dem Antifa-Verbot?
Dass es nicht „die Antifa“ gibt, bestätigen nicht nur zahlreiche Expert:innen und Geheimdienste selbst. Immerhin ist „die Antifa“ keine einheitliche oder zusammenhängende organisatorische Struktur, die man verbieten könnte und besitzt auch keine zentralen Führungspersonen, die man ausschalten könnte – so wie es sonst üblich für staatliche Repression gegen politische Strukturen ist. Stattdessen ist „die Antifa“ in erster Linie eine gesellschaftlich-politische Bewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts mit dem Aufkommen des Faschismus entstanden ist und sich zu einer Massenbewegung im internationalen Maßstab entwickelt hat.
Und während Anfangs vielleicht Kommunist:innen wie die Kommunistische Partei Deutschlands mit der Gründung der Antifaschistischen Aktion versuchten, so viele Kräfte wie möglich unter dem Dach des Antifaschismus zu vereinigen, hat sich die antifaschistische Bewegung seitdem stark ausdifferenziert. Von revolutionären Organisationen, zu kleinen Antifa-Zirkeln bis hin zur Grünen Jugend oder durch staatliche Gelder finanzierte Vereine: Heute schreiben sich viele den Antifaschismus auf die Stirn.
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Antifaschismus ist also vor allem eine Ideologie und Bewegung mit verschiedensten Strömungen. Doch eben genau darum geht es Trump, Orban und Geert Wilders. Das Verbot jeder Meinungen, die sich gegen die rechte Politik ihrer Parteien richtet. Rechter Diskurs, reaktionäre Politik und faschistisches Gedankengut sollen nun also per Gesetz zum „Standard-Mindset“ beordert werden.
Das Verbot der „Antifa“ öffnet also letztendlich Tür und Tor der willkürlichen Repression gegen jegliche linke und fortschrittliche Strukturen und einer schrankenlosen Überwachung der eigenen Bevölkerung. So wurden in den USA nach Verabschiedung des Dekrets auch keinerlei Organisationen verboten. Jedoch wurde angekündigt, dass staatliche Behörden weitreichende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse bekommen und es der Regierung ermöglicht werden soll, sowohl Finanzen als auch die Bewegung der eigenen Bevölkerung genauer zu verfolgen. Der Überwachungsstaat lässt grüßen!
Somit könnte schon bald jeder, der gegen die brutalen Razzien der Abschiebebehörde ICE gegen Migrant:innen aufsteht und in den eigenen Stadtteilen Solidarität praktisch werden lässt, unter dem Verdacht „antifaschistischer Aktivitäten“ kriminalisiert werden. Dass die amerikanische Regierung alles daran setzt, kritische Stimmen aus der Welt zu schaffen, zeigt sich auch an dem Feldzug gegen die amerikanischen Late Night Shows wie von Stephen Colbert oder Jimmy Kimmel. Letzterer wurde von Disney auf Druck der US-Regierung kurzzeitig abgesetzt, nachdem er die politische Instrumentalisierung von Kirks Ermordung durch die MAGA-Bewegung kritisierte.
Nicht resignieren, sondern organisieren!
Es mag erschreckend sein, in welchem Tempo faschistische Regierungsspitzen wie in den USA und auch zunehmend hier in Europa die Welt nach ihren Vorstellungen umkrempeln und immer offener ihr wahres Gesicht hinter ihrer scheindemokratischen Maske zeigen. Dinge, die vor einigen Jahren vielleicht noch als unantastbar galten, werden heute ganz offen von den Herrschenden in Frage gestellt.
Ob es der gerechte Protest gegen einen Völkermord, gegen Aufrüstungswahnsinn und Sparpolitik, Korruption, der Aufstieg des Faschismus oder der Kampf für grundlegende demokratische Rechte ist — die Herrschenden holen zur Offensive gegen uns Arbeiter:innen aus. Und ihr engster Verbündeter, der Faschismus, steht bereits in den Startlöchern.
Umso mehr gilt es heute also nicht in eine Schockstarre zu geraten – und gleichzeitig trotzdem den immer härteren Klassenkampf von oben ernst zu nehmen. Uns muss es heute darum gehen, nicht auf ein besseres Morgen zu warten, sondern unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Faschismus, Krieg und Kapitalismus werden sich letztendlich nicht von selbst überwinden.
Dass dieser Kampf erfolgreich sein kann, haben gerade die letzten Monate nur zu Genüge gezeigt. Mögen es die Aufstände der nepalesischen Jugend gegen die korrupten Regierungsbonzen sein, die binnen zweier Tage den Rücktritt der Regierung erzwangen, oder der Generalstreik tausender palästinasolidarischer Arbeiter:innen in rund 80 Städten, der Italien kurzfristig lahm legte.
Alle diese Kämpfe unserer Klasse zeigen uns, dass unsere Antwort auf die Krisen der Gegenwart nicht sein kann, die Augen vor ihnen zu verschließen und vor unserer Verantwortung zu resignieren. Gegen den Klassenkampf von oben müssen wir unseren Widerstand als Arbeiter:innen von unten organisieren. Gerade hier in Deutschland, wo sich die AfD im Höhenflug befindet und faschistische Jugendgruppen vermehrt auftauchen, eine massive Militarisierung der Gesellschaft als Kriegsvorbereitung durch die Bundesregierung umgesetzt wird und die Repression gegen politischen Protest zunimmt, müssen wir aktiv werden.
Ganz konkret können wir das zum Beispiel, indem wir uns Ende November den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugend am 29.11. in Gießen anschließen und eine tatsächliche Alternative aufzeigen. Und zwar die einer solidarischen Gesellschaft, befreit von allen Trumps, Orbans oder Friedrich Merz’ der Welt.
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