Anlässlich des 79. Antikriegstages waren in der gesamten Bundesrepublik Menschen auf der Straße. Neben altbekannten Akteuren aus der Friedensbewegung protestierten vor allem klassenkämpferische Kräfte.
Der erste September ist kein Tag wie jeder andere: es ist der Tag des Überfalls der Nationalsozialisten auf Polen. Seit dieses Datum in der sowjetischen Besetzungszone 1946 zum „Weltfriedenstag der Jugend“ ernannt wurde, hat er sich zu einem Kampftag der Friedensbewegung entwickelt.
Der Kampf gegen die Aufrüstung beginnt vor unserer Haustür!
Dieses Jahr waren die Proteste und Demonstrationen vor allem von Widerstand gegen die aktuelle Aufrüstung und die Wehrpflicht geprägt. Bei den Antikriegsprotesten spielen besonders zwei Kräfte eine Rolle: Die alt eingesessene Friedensbewegung auf der einen Seite und klassenkämpferische, revolutionäre und antiimperialistische Organisationen auf der anderen. Dazu kommen dann noch Gegenproteste von Nationalist:innen und Hardlinern in der Ukraine-Frage, Vereinnahmungsversuche von rechts, Polizeirepressionen, sowie Konflikte zwischen Palästina-Solidarität und deutscher „Staatsräson“.
Freiburg – Facetten des Antikriegsprotests
Eine Stadt, in der in diesem Jahr viele verschiedene Facetten der Antikriegsproteste zusammenliefen, ist Freiburg. Verschiedene Organisationen, darunter das Friedensforum, die Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und die Linksjugend, hatten zu einer Demonstration aufgerufen, um der stetigen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung des deutschen Staates etwas entgegenzusetzen.
Das schaffte man auch: Rund 200 bis 250 Personen fanden sich zusammen, zu hören waren verschiedene Reden und Parolen. In diesen machten die Demoteilnehmer:innen unter anderem klar, dass sie nicht bereit sind, für den deutschen Staat in einem Krieg zu sterben und forderten, statt Geld in Rüstung und Krieg zu stecken, dieses für Bereiche auszugeben, die den Menschen tatsächlich zugute kommen.
Zugleich war die Demonstration aber auch von Konflikt gekennzeichnet. Schon zu Beginn sah man sich einer Gegendemonstration auf dem gleichen Platz gegenüber, die Waffenlieferungen in die Ukraine forderten und sich gegen die Forderung von Frieden stellten. Auch versuchten mehrere Faschist:innen – unter ihnen der bekannte Robert H. – unter die Demoteilnehmer:innen zu gelangen und die Versammlung für sich zu vereinnahmen. Antifaschistische Demonstrant:innen ließen sich dies nicht gefallen und schmissen sie aus der Demonstration.
Nachdem die Demo schließlich startete, kam es aber zu Meinungsverschiedenheiten bei der Palästina-Frage, die letztendlich dazu führten, dass das Friedensforum sich entschloss, die Versammlung zu verlassen und aufzulösen. Die FKO kündete aber an, die Demo weiterzuführen. Man wolle sich den Antikriegstag nicht nehmen lassen und konsequent gegen Krieg und Aufrüstung demonstrieren. Das tat man dann auch, allerdings unter Drohkulisse durch die Polizei: Diese nahm palästinasolidarische Parolen zum Vorwand, um die Demonstration zwischenzeitlich anzuhalten, kontinuierlich zu filmen und eine Auflösung anzudrohen.
Die Demoteilnehmer:innen ließen sich davon aber nicht einschüchtern und führten den Protest bis zum geplanten Ende in kämpferischer Manier fort. Neben lautstarken Parolen wurden auch noch weitere Reden gehalten, besondere Aufmerksamkeit bekam dabei eine Rednerin, die direkt von der Lage im Gazastreifen berichtete und die humanitären Folgen von Krieg und Genozid deutlich machte: Ihre Freundin war in Gaza vor kurzem verstorben, weil sie keinen Zugang zu Medikamenten für eine Lungenentzündung bekam.
800 Demonstrierende in Hamburg
Auch in Hamburg wurde protestiert: dort war ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, politischen Parteien und Gewerkschaften auf der Straße und konnte so eine Demonstration von mehr als 800 Menschen anführen. Unter dem Motto „Kriege beenden. Abrüsten!“ wurde hier mit Startpunkt am sogenannten „Kriegsklotz“ – einem 1936 geweihten Denkmal von Veteranen des Ersten Weltkrieges –gegen die Kriegstreiberei mobil gemacht.
„Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“ steht dort als Inschrift über marschierenden Soldaten, eine Botschaft, der die Kriegsgegner:innen etwas entgegenzusetzen hatten. In sehr gemischten Blöcken – unter anderem aus der kurdischen und palästinensischen Befreiungsbewegung, der klassischer Friedensbewegung und dem „Nein zur Wehrpflicht“-Bündnis – wurde lautstark demonstriert.
In Reden wurde auch Bezug genommen auf die Repressionen im Rahmen des Rheinmetall-Camps letzte Woche, vor allem auf dessen brutalen Niederschlag und dem elf Stunden langen Kessel der Abschlussdemonstration am Samstag.
Brutale Polizeigewalt in Köln: Kriegsfeind wird Staatsfeind
Gedenken und Kundgebungen – Kriegstreiber bleiben fern
Insgesamt hat es bundesweit vielerorts Veranstaltungen und Versammlungen zum Antikriegstag gegeben – das Netzwerk Friedenskooperative zählt in diesem Jahr rund 200 Aktionen. In vielen Städten gab es beispielsweise Gedenken, die von der traditionellen Friedensbewegung initiiert wurden. Dazu zählen unter anderem Parlamentsparteien wie BSW und Linke, Gewerkschaften und verschiedene Friedensinitiativen und -organisationen.
In vielen Städten gab es auch sehr breite Demonstrationen, die von diesen Kräften initiiert wurden, wie zum Beispiel in Hamburg oder auch in München wo rund 300 Demonstrant:innen zusammenkamen.
Bezeichnend ist aber auch, dass es bei den Kriegstreibenden und ihren Befürworter:innen oft nicht einmal mehr für ein Lippenbekenntnis für den Frieden reicht. Ein deutliches Beispiel hierfür gab es in Berlin: dort wurde im Volkspark Friedrichshain bei einer Friedensglocke in einem japanischen Pavillon zum 80. Jahrestag den Opfern der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gedacht. Zum Gedenken wurden auch Bürgermeister Kai Wegner und alle Bezirksbürgermeister:innen eingeladen – keine:r von ihnen erschien. „Aus terminlichen Gründen“ konnte man lediglich ein Grußwort senden.
Revolutionäre Demonstrationen in ganz Deutschland
Neben klassischen Gedenken und Kundgebungen zum Antikriegstag, kam es vielerorts aber auch zu deutlich energetischerem Protest. Bundesweit bildeten sich klassenkämpferische und revolutionäre Bündnisse, die im Antikriegsprotest eine kämpferische Note setzen wollten.
In Leipzig etwa zogen etwa 150 bis 200 Menschen durch die Innenstadt und ließen sich auch nicht von einem Gegenprotest ukrainischer Nationalist:innen einschüchtern. Man positionierte sich klar gegen alle Imperialisten und machte deutlich, das weder die NATO noch Wladimir Putin Frieden bringen würden. Auch solidarisierte man sich mit dem palästinensischen Volk, sowie mit den Opfern von Polizeigewalt auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp am Wochenende.
Jugendliche positionierten sich im Angesicht von Wehrpflicht und immer näher rückenden Kriegen deutlich: Auf 16 aneinandergereihten Buchstaben aus Styropor war „Jugend gegen Krieg“ zu lesen. Am Ende gab es noch Essen für die Demoteilnehmer:innen und man gedachte gemeinsam der Kommunistin Ivana Hoffmann, die bei der Verteidigung Rojavas vor dem islamischen Staat unsterblich wurde und am Montag ihren 30. Geburtstag gefeiert hätte.
Auch in Berlin war das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp ein großes Thema. Bei einer von der FKO organisierten Demo, an der rund 100 Personen teilnahmen, thematisierten Reden und Parolen die brutale, teils sexualisierte, Polizeigewalt und den elfstündigen Polizeikessel in Köln am Wochenende. Zudem führte die Demonstration im Wedding an der neuen Rheinmetall-Munitionsfabrik vorbei. Dort stellten Redner:innen die Interessen des Kriegsprofiteurs denen der Arbeiter:innen gegenüber, welche „entweder als Kanonenfutter oder billige Arbeitskraft“ unter Krieg leiden würden.
In Halle gab es zahlreiche Gedenk- und Friedensaktionen. Unter dem Motto „Milliarden für ihre Kriege – kein Cent für uns?!“, wurde eine revolutionäre Note mit einer kämpferischen Demo durch die Innenstadt. Auch in Hannover wurde klassenkämpferisch demonstriert: Verschiedene Organisationen riefen zu einer Demonstration auf, an der rund 250 Menschen teilnahmen. Neben kämpferischen Parolen, die sich solidarisch mit der Rheinmetall-Entwaffnen-Demonstration zeigten, und diversen Redebeiträgen, gab es auch musikalischen Widerstand.
Auch in Nürnberg waren zu einer revolutionären Antikriegsaktion in der Spitze circa 100 bis 150 Menschen auf der Straße und es wurden Parolen skandiert wie „Alles beginnt mit einer Vision, die Jugend das Feuer der Revolution“ oder „Krieg dem Krieg und der Jugend eine Zukunft“.
Protest gegen Friedrich Merz
Besonders hervor stach auch die Aktion eines Bündnisses verschiedener Organisationen, das in Münster den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im sogenannten „Friedenssaal“ störte und zum PR-Debakel machte. N-TV berichtete und interviewte Demonstrierende, die forderten: „Raus aus dem Friedenssaal, Kriegstreiber Merz!“
Im Interview gab es eine klare Begründung: Friedrich Merz stehe nicht für Frieden, „sondern für Krieg, für Aufrüstung, für Militarisierung. Und Friedrich Merz ist maßgeblich mitbeteiligt am Völkermord gegen das palästinensische Volk in Gaza“. Die deutsche Bundesregierung solle die Unterstützung des Genozids an der palästinensichen Bevölkerung endlich einstellen und nicht mehr mit Israel kooperieren, anstatt immer nur leere Worte über die Einstellung von Waffenlieferungen zu verlieren, so ein Demonstrant.
