Dutzende Frauen haben eine Zugangstreppe im Berliner Abgeordnetenhaus blockiert – darunter auch Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern. Sie setzten sich lautstark für mehr Schutzeinrichtungen für Frauen ein und gegen geplante weitere Einsparungen in diesem Bereich. Allein im Jahr 2024 war es in Berlin zu 28 Femiziden gekommen.
Am Donnerstag haben im Berliner Abgeordnetenhaus mehrere dutzend Frauen protestiert. Sie machten darauf aufmerksam, dass die vom Berliner Senat beschlossenen Kürzungen dazu beitragen, dass Frauen noch weniger Schutz vor patriarchaler Gewalt bekommen.
Unter ihnen befanden sich auch Mitarbeiterinnen aus Berliner Frauenhäusern. Die Proteste fanden während der Sitzung des Sozialausschusses statt. Die Frauen blockierten eine Treppe im Abgeordnetenhaus und riefen dabei „Berlin lässt uns verrecken!“.
Die Protestierenden fordern, Schutzangebote für Frauen weiter auszubauen statt sie zu kürzen. Sie sind nicht die Einzigen: Zum Beispiel hatten am Mittwoch rund 80 Protestierende vor dem Rathaus Charlottenburg rote Schuhe niedergelegt – international ein Zeichen gegen Femizide und patriarchale Gewalt.
Kürzungen in Millionenhöhe
Bereits für die Jahre 2024 und 2025 wurden vom Berliner Senat Kürzungen durchgesetzt, die vor allem die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur betrafen. Im Haushaltsentwurf für 2026 soll dieser Kürzungskurs beibehalten werden.
Wie das Bündnis für ein soziales Berlin mitteilt, drohen in den Jahren 2026 und 2027 Kürzungen von jeweils 800 Millionen Euro im Sozial- und Bildungsbereich. Viele soziale Projekte sind davon betroffen, die nun Stellen streichen, an anderen Stellen Einsparungen vornehmen oder schließen müssen.
Auch verschiedene Projekte, die sich gegen patriarchale Gewalt einsetzen, müssen kürzer treten, obwohl die Angebote bereits spärlich sind – und das in einer Zeit, in der die Gewalt gegen Frauen weiter ansteigt.
In einem Schreiben des Berliner Frauen-Netzwerks werden Einsparungen in Höhe von 2,57 Millionen Euro im Haushalt „Frauen und Gleichstellung” genannt. Das entspricht einer pauschalen Absenkung von zwei Prozent der Zuschüsse und könnte für einzelne Einrichtungen bereits das komplette Aus bedeuten, mahnt das Netzwerk.
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Hunderte Plätze in Frauenhäusern fehlen bereits
Allein in Berlin fehlen bereits jetzt rund 500 Frauenhaus-Plätze gemessen an den Vorgaben der Istanbul Konvention, bundesweit sind es sogar geschätzt 14.000 Plätze in Frauenhäusern. Das führt dazu, dass Frauen, die versuchen, vor der ihnen widerfahrenden Gewalt zu fliehen, oftmals abgewiesen werden müssen, weil einfach keine Plätze mehr frei sind.
Außerdem ist es keine Seltenheit, dass die Frauen ihren Aufenthalt im Frauenhaus selbst bezahlen müssen, was wiederum dazu führt, dass viele Frauen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten, aber nicht die finanziellen Mittel haben, sich ein Frauenhaus nicht leisten können.
Doch nicht nur Frauenhäuser sind von den Einsparungen betroffen, sondern auch verschiedenste andere Schutzangebote vor patriarchaler Gewalt: Zufluchtswohnungen, Beratungsstellen, Telefon-Hotlines – alles rettende Angebote, von denen es ohnehin schon viel zu wenige gibt.
Femizide – doch es wird weiter gekürzt
Allein in Berlin fanden im Jahr 2024 etwa 28 Femizide statt, also Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Oft sind die Täter der Polizei bekannt, die Frauen haben versucht sie anzuzeigen, in vielen Fällen wird aber nicht rechtzeitig gehandelt.
Die Bundesregierung hatte schon vor einigen Jahren zugesichert, dass die Infrastruktur gegen Gewalt an Frauen ausgebaut werden solle. Bisher ist aber nichts in dieser Richtung passiert. Stattdessen verschärfen die erneuten Kürzungen die schon bestehende Unterfinanzierung von Hilfsangeboten für Frauen gegen Gewalt auf fahrlässige Weise.
