Der ehemalige brasilianische Präsident Bolsonaro wurde zu 27 Jahren Haft verurteilt. Er hatte nach der Präsidentschaftswahl 2022 die Planung eines Staatsstreichs angeführt. Aus den USA drohen nun weitere Sanktionen.
Im Supremo Tribunal Federal Brasiliens (STF, dt. Oberstes Bundesgericht) stimmten am 12. September vier von fünf Richter:innen für die Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Er soll für 27 Jahre und drei Monate in Haft. Abgesehen von ihm kam es im Prozess zur Verurteilung von sieben weiteren Angeklagten, alles ehemalige Militärchefs und Minister.
Der inzwischen 70-jährige Ex-Präsident wurde schuldig gesprochen, weil er nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Putsch geplant hatte. Dieser richtete sich gegen die Regierungsbildung unter der Führung des beliebten Sozialdemokraten Luiz Inácio Lula da Silva – bekannt als Lula.
Bolsonaro war selbst bei keinem der Prozesstage anwesend. Seine Verteidigung begründete dies mit seinem Gesundheitszustand.
Die Prozesse sowie das Urteil wurden von zahlreichen Protesten begleitet – sowohl von seinen Unterstützer:innen, als auch Gegner:innen. Am Wochenende vor dem Urteil gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Bolsonaros Unterstützer:innen riefen nach Trumps Unterstützung, um die „politische Verfolgung“ zu beenden. Am Tag des Urteils feierten tausende Menschen in den Straßen.
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Erste Verurteilung gegen einen Staatschef
Bolsonaro hatte geplant einen Ausnahmezustand über das Land zu verhängen und anschließend Neuwahlen ausrufen zu lassen. Dafür hatte ihm aber die notwendige Unterstützung der Militärführung gefehlt. Darüber hinaus stürmten Anhänger Bolsonaros zu Beginn der Legislaturperiode Silvas das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast Brasiliens. Bolsonaro soll zudem von Mordplänen gegen Lula informiert gewesen sein.
Korrupte Regierungen, Putsche und dergleichen sind dabei in der Geschichte Brasiliens keine Neuheit. Mit einer Dauer von 21 Jahren war hier von 1964 bis 1985 die längste Militärdiktatur Lateinamerikas an der Macht. Und auch in den letzten Jahren kam es immer wieder zu Fällen der Korruption. So wurde 2017 auch gegen den ehemaligen Präsidenten Temer wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt.
Der Prozess gegen Bolsonaro stellt hier jedoch eine Besonderheit dar. Zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens wird gegen einen Staatschef nicht nur wegen Umsturzplänen ermittelt, sondern auch tatsächlich eine Strafe verhängt. Ebenso müssen sich zum ersten Mal Mitglieder des Militärs vor Gericht verantworten.
Gefängnis unwahrscheinlich
Lula wurde 2017 ebenfalls aufgrund des Vorwurfs der Korruption zu Haft verurteilt. 2021 wurde das Urteil jedoch zurückgenommen. Ähnlich wie beim Prozess von Lula könnte Bolsonaro jedoch auch vor Gericht das Urteil umgehen. 2021 begründeten Richter:innen die Rücknahme des Urteils unter anderem damit, dass nicht das richtige Gericht das vorherige Urteil gefällt hätte.
Das deutete auch der Oberste Richter Luiz Fux an, der in seinem persönlichen Urteil sowohl Bolsonaro als auch die Mitangeklagten freisprach. Dies begründete er unter anderem damit, dass das Oberste Gericht nicht das zuständige Gericht sei und das Verfahren in erster Instanz verhandelt werden müsste. Zudem ist es wahrscheinlich, dass Bolsonaro seine Haft aufgrund seines Gesundheitszustands nur als Hausarrest absetzen müsste.
Politischer Kampf der rechten Bewegung
Jair Bolsonaro selbst bestritt sämtliche Vorwürfe gegen ihn. Sein Sohn Eduardo Bolsonaro bewertete diese nun auch als politische Verfolgung. Zuvor hatte sich bereits Donald Trump hinter Bolsonaro gestellt und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
In diesem Zuge hatte Trump auch Zölle in Höhe von 50 Prozent erhoben. Nur wenige Wochen später verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen den Obersten Richter Alexandre de Moraes, der den Fall beaufsichtigte und von Bolsonaro als persönlicher Feind angesehen wird. Trump forderte zudem einen „Prozess durch die Wähler Brasiliens – er heißt Wahl“.
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Neben dem juristischen Weg scheint also auch ein zugespitzter politischer Kampf der rechten Bewegung nicht unwahrscheinlich. Eduardo Bolsonaro war im Frühjahr in die USA gezogen, um dort „Asyl“ zu beantragen und um Unterstützung für seinen Vater zu werben.
Nach dem Urteil am Freitag sagte er gegenüber Reuters, dass er mit zusätzlichen US-Sanktionen gegen brasilianische Regierungsvertreter:innen rechne. „Wir werden eine entschlossene Antwort erhalten – mit Maßnahmen der US-Regierung gegen die Diktatur, die gerade in Brasilien errichtet wird“, sagte er in einem Interview.
