20.000 Menschen kamen zur Kundgebung des BSW gegen den Völkermord in Gaza. Pazifistische Forderungen und die Individualisierung von systemischen Problemen prägten die Demo. Der neue Aufschwung der Palästina-Solidarität im Mainstream zeigt neue Entwicklungstendenzen – und bietet auch neue Chancen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.
Am Samstag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einer Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Das Thema der Kundgebung war der anhaltende Völkermord in Gaza – gegen den sich diese Kundgebung aussprach.
Zu der Kundgebung kam ein breites Spektrum an Organisationen und Einzelpersonen. Es reichte von vereinzelten Faschist:innen und Reichsbürger:innen über BSW-Anhänger:innen bis zu kommunistischen und sozialistischen Gruppen. Insgesamt sollen laut Polizei 12.000, laut Veranstalter:innen 20.000 Teilnehmer:innen anwesend gewesen sein.
Die Teilnehmer:innen lauschten größtenteils in Stille den Beiträgen auf der Bühne. Die Reden verdeutlichten dabei vor allem einen idealisierten Pazifismus und weniger eine Botschaft des Widerstands.
Von Individualismus …
Mehrere Promis hatten zuvor zu der Demonstration aufgerufen und traten auch vor Ort auf: Etwa Daniel Aminati, Dieter Hallervorden, Sahra Wagenknecht, Gabrielle Krone-Schmalz, Massiv und Bausa ließen sich am Brandenburger Tor blicken. Moshe Zimmermann und Roger Waters hatten eine Videobotschaft geschickt.
Die Reden all dieser verschiedenen Persönlichkeiten zeigten in vielerlei Hinsicht ideologische Ähnlichkeiten auf. So wurde bei nahezu allen Reden – bevor das Thema des Gaza-Genozids überhaupt behandelt wurde – erst einmal der 7. Oktober 2023 moralisch verurteilt. Danach ging es trotz des Gaza-Bezugs im Aufruf meist um zwei Themen: den Ukraine-Krieg und den Völkermord in Palästina.
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Tatsächlich wurde auch im Aufruf sowie in den meisten Reden von einem Völkermord in Gaza gesprochen. Wenn es jedoch zur Analyse des Ursprungs von sowohl dem Gaza-Genozid als auch dem Ukraine-Krieg kam, wurden hierfür oft nur einzelne Personen oder Parteien verantwortlich gemacht.
Sahra Wagenknecht sprach beispielsweise davon, dass es „die falschen Lehren aus der deutschen Geschichte [sind], sich an die Seite einer rechtsextremen Regierung zu stellen“.
Dies impliziert zum einen, dass Deutschland aktuell Israel nur aufgrund der eigenen Schuldgefühle am Holocaust unterstützen würde. Zum anderen erweckt die Aussage den Anschein, dass die Situation eine andere wäre, wenn nicht Benjamin Netanjahu und sein Kabinett in der israelischen Regierung sitzen würden. Dabei verkennen beide dieser Grundlagen, dass Deutschland Israel auch aufgrund der eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen unterstützt. Hinzu kommt, dass Vertreibung, Apartheid und Mord an der palästinensischen Bevölkerung seit der Gründung Israels Alltag sind.
… bis Pazifismus
Abgesehen von der Individualisierung der Probleme zeigt sich obendrein ein starker Pazifismus in der Bewegung – also eine vollständige Ablehnung jeglicher Gewalt. Dabei wird oft verkannt, dass die Grundlagen für die Kriege systembedingt sind und durch moralische Appelle an Einzelpersonen meist vergeblich versucht wird, sie doch vom Kriegführen abzuhalten.
Dieter Hallervorden begann seine Rede mit einem Lenin-Zitat: „Der Frieden kann nicht allein von oben geschlossen werden. Der Frieden muss von unten herbeigeführt werden.“ Viel mehr hatte er sich von dem revolutionären Führer allerdings nicht angenommen. Am Ende rief er zu einem friedlichen zivilen Ungehorsam gegen den Krieg auf – und dass die Jugendlichen die Musterungsbriefe als Toilettenpapier benutzen sollten. Dies war dabei noch die militanteste Forderung von der Bühne.
Auch Sahra Wagenknecht betonte zwar mehrmals, man müsse „Merz in den Arm fallen“, blieb jedoch wie alle Redner:innen einen Aktionsplan schuldig. Den Reden nach sei das beste Mittel gegen den Krieg, auf Diplomatie statt auf Krieg zu setzen. Dahingehend gingen Wagenknecht und Co. auch immer wieder auf den Ukraine-Krieg ein. Ihre Argumentation fokussierte sich hierbei jedoch immer wieder nur darauf, dass Putin gar keine Chance gegen die hochgerüstete NATO hätte – und legitimiert damit letztendlich doch die „Abschreckungspolitik“, die von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) und seinen Gefolgsleuten propagiert wird.
Neue Entwicklungen der Bewegung
Mit den Entwicklungen der letzten Wochen und Monate scheint die Palästina-Bewegung weitaus breiter im gesellschaftlichen Mainstream angekommen zu sein. Dies spricht zum einen für den Einsatz, den fortschrittliche und auch militanter auftretende Kräfte in den letzten 2 Jahren durch Demos, Kundgebungen, Besetzungen und Camps erreicht haben. Aber auch das Leid, das in Gaza aktuell und tagtäglich stattfindet, und die immer offenere Vertreibungspolitik Israels werden ihren Beitrag geleistet haben.
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Dementsprechend scheinen sich auch mehr und mehr bereits etablierte Parteien wie das BSW und auch die Linkspartei in die Bewegung zu trauen. Dies zeigt sich zum einen durch die Kundgebung des BSW am Samstag, als auch durch die angekündigte Demonstration der Linkspartei in zwei Wochen am 27. September in Berlin.
Diese haben das Potential, einerseits tatsächlich breitere Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, die sich bisher noch nicht auf die Straße getraut haben. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sie den Kampf für ein freies Palästina und die damit einhergehenden Forderungen verwässern. Genau dagegen stellen sich Organisationen, die – parallel zur Aktion der Linkspartei – eine weitere Demonstration für die Befreiung Palästinas und gegen den Versuch, die Bewegung abzuschwächen und zu vereinnahmen, auf die Beine stellen werden.
Diese Spaltung innerhalb der Palästina-solidarischen Bewegung zeigt sich allerdings schon seit längerem. Einerseits gibt es den Teil, der entschlossen für ein freies Palästina kämpft und den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung als legitim betrachtet. Dieser Teil wird besonders in Berlin auch wöchentlich von der Polizei angegriffen und mit harten Repression überzogen.
Der andere Teil, der bisher unter anderem von NGOs wie Amnesty getragen wurde, beharrt stattdessen immer wieder auf die Einhaltung von Menschenrechten und appelliert an Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof. Er bleibt bei dem Status Quo inklusive einem Waffenstillstand stehen und setzt der dauerhaften Unterdrückung und Kolonisierung Palästinas jedoch nichts Dauerhaftes entgegen. Mit der Unterstützung der Führung des BSW und der Linkspartei bekommt dieser Teil jedoch einen neuen Aufschwung.
Chancen für den Klassenkampf
Für klassenkämpferische Kräfte könnte hierbei ein Fokus in zweierlei Hinsicht interessant sein. Durch die Beteiligung etablierter Parteien und dem Einzug in den Mainstream öffnen sich viele neue Menschengruppen dem Thema und werden potentiell aktiv. Dies liegt zum einen an der geringeren Repressionsgefahr, als auch an der Legitimierung durch eben diese Parteien.
Der zweite Fokuspunkt hierbei ist jedoch, die erkämpften Positionen beizubehalten und sich nicht durch Abschwächen der Positionen in diesen neu aufkommenden Strom ziehen zu lassen. Weiterhin kämpferisch in Aktion zu treten und den deutschen Staat, seine Waffenlieferungen an Israel, aber auch seine allgemeine Aufrüstungspolitik anzugreifen, muss dazu weiterhin auf der Tagesordnung stehen.
Sich an die neu dazugekommenen Menschen zu wenden und weiterhin mit Geduld die eigenen Positionen zu erklären, wird so oder so notwendig bleiben.
