In Berlin fand am Donnerstag der Weltraumkongress statt, organisiert durch den BDI, einen der größten Kapitalverbände Deutschlands. Bei dem Event treffen die deutsche Industrie und politische Eliten der Branche aufeinander. Auch in diesem strategischen Bereich ist die Militarisierung angekommen. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Unter den vielen Redner:innen und Referent:innen befanden sich neben zahlreichen Repräsentant:innen der Wirtschaft, wie dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) auch Spitzenpolitiker.innen: so zum Beispiel Dorothee Bär (CSU), die Bundesministerin des neu eingerichteten Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, und eben der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich.

Letzterer ließ es sich nicht nehmen, auch hier für die Militarisierung zu werben, und kündigte in seiner Rede an, bis 2030 satte 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und militärische Fähigkeiten im All bereitzustellen.

Satelliten mit doppeltem Nutzen

„Unsere Absichten sind friedlich, wir wollen nichts erobern, sondern voneinander lernen. Wenn wir kämpfen, dann nur, um uns zu verteidigen.“, so stellt der Kriegsminister und bekennende Star Trek-Fan die Haltung der BRD dar. Es braucht kein umfassendes historisches Wissen, um zu ahnen, dass Pistorius Lichtjahre von der Wahrheit entfernt liegt.

Wesentlich ehrlicher ist er dann im Verlauf der Rede, wenn er das doch eher plötzliche Interesse der Regierung an der Raumfahrt auf den Punkt bringt: auf der einen Seite an ihrer für die Wirtschaft heute wichtigen Rolle für die Koordination, Logistik und Kommunikation – dort ist Satellitentechnik heutzutage für Konkurrenzfähigkeit an der Spitze Voraussetzung. „Ein gestörter Satellit kann bedeuten: Flugzeuge finden ihre Route nicht, Schiffe geraten in Gefahr, Banken können ihre Transaktionen nicht mehr synchronisieren“

Zum anderen ist der technische Nutzen für militärische Zwecke enorm und Deutschland hinkt weit hinter Konkurrenten wie China und vor allem Russland her. Es geht hier aber – anders als der Minister es so gerne darstellt – nicht darum, „im Weltraum „abschrecken (zu) können“, sondern um Aufrüstung auch im All. Das Ziel ist also nicht, sich zu verteidigen, sondern die geopolitischen Interessen des deutschen Staates eben auch aggressiv militärisch zu vertreten.

Militarisierung mappen: „Täglich erreichen uns neue Orte der Aufrüstung“

Wettrüsten im Weltraum

Für Pistorius sind beide Aspekte von enormer Bedeutung, doch gerade militärisch besteht eine große Fähigkeitslücke, die Deutschland und auch andere europäische Länder stark von den USA abhängig macht. Nur wenige Staaten verfügen über Satelliten und noch viel weniger über ein derart großes Netz, wie es für eine umfassende militärische Aufklärung notwendig ist.

Wie groß das Potenzial, beziehungsweise wie gravierend das Fehlen dieser strategischen Kapazitäten bei internationaler Konkurrenz ins Gewicht fallen kann, zeigt wie kein anderer der Krieg in der Ukraine. Hier läuft alles – von satellitengestützter Aufklärung über präzise Navigation bis hin zu sicherer Kommunikation und Steuerung von Drohnen – zumindest zum Teil über den Weltraum.

Und auch das Fehlen etwa von Geheimdienstinformationen, die etwa über Satelliten erhoben werden, fällt schwer ins Gewicht. Als die USA im Zuge eines politischen Eklats im März die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen für die Ukraine einstellten, hatte das gravierende militärische Konsequenzen. Andere europäische Verbündete wie Frankreich, die über ein für europäische Verhältnisse größeres Satellitennetz verfügen, konnten den Verlust nicht ausgleichen. Zu diesem Ergebnis kam auch der amerikanische Thinktank Institute for the study of war (ISW) in seinen täglichen Analysen des Kriegs.

Star Wars made in Germany

Im Grunde geht es also um Unabhängigkeit in zwei strategischen Bereichen, die notwendig sind, um Krieg zu führen. Und beide brauchen denselben Zugang zum Weltraum. Die Lösung liegt für Pistorius in einem Dual-Use-System (deutsch: doppelter Nutzen), bei dem Unternehmen in die Nutzung von Technik eingebunden werden sollen, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient.

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Das reiht sich ein in die Bemühungen, einen eigenen deutschen Weltraumhafen zu schaffen, um einen unabhängigen Zugang zum Weltraum zu gewährleisten. Dafür ist man sogar bereit, mit der German Offshore Spaceport Alliance (GOSA) eigentlich absurde Hürden in Kauf zu nehmen, wie z.B. einen schwimmenden Weltraumbahnhof. Auch was die Entwicklung von eigenen Trägerraketen angeht, treten deutsche Start-ups wie das Münchner Unternehmen Isar Aerospace Ende März bereits auf den Startrampen für Testflüge an.

Bei all dem geht es eben nicht um eine „Philosophie des Miteinanders“, wie sie Pistorius bei Star Trek sieht, sondern um kalte Wirtschaftsinteressen und Aufrüstung.