Die amerikanische Regierung nimmt sich Charlie Kirks Ermordung zum Anlass, um massive Repressionen gegen politische Gegner durchzusetzen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. – Ein Kommentar von Enrico Telle.

Die Bilder gingen um die Welt: Am 10. September wurde der faschistische Propagandist Charlie Kirk bei einer Universitätsveranstaltung erschossen. Seitdem überschlagen sich die Anhänger des US-Präsidenten in Forderungen, wie nun mit dem politischen Feind zu verfahren sei.

Repressionen gegen linke und demokratische Kräfte

Und US-Präsiden Donaldt Trump liefert, indem er einen neuen Gesetzesentwurf vorbringen möchte: „Die Organisation“ Antifa soll als Terrororganisation eingestuft werden. Antifa sei laut Trump ein „krankes, gefährliches, radikal linkes Desaster“, von dem eine akute Gefahr ausginge.

Das stellt einen weitere Stufe in der Repression gegen Widerständige dar: Die Antifa wird ja bereits seit längerem zum Hassobjekt der MAGA-Bewegung stilisiert. Sie sei eine Organisation, welche die amerikanische Gesellschaft unterwandere und radikal linke Politiker:innen und Medien installiere, um so an die Macht zu kommen. Mit einer derartigen Einstufung von Antifaschist:innen als Terrorist:innen würde Trump dann Tür und Tor öffnen, gemäß dieser Propaganda auf ganz neuem Level gegen politische Feinde vorzugehen.

Dabei bleibt unklar, was Trump meint, wenn er sagt, dass er Die Antifa als Terrororganisation einstufen würde – schließlich handelt es sich bei ihr ja nicht um eine Organisation, sondern eine breite Bewegung. Das Vorhaben dürfte also vor allem dazu dienen, dass jede Person, die sich gegen Trump stellt, gebrandmarkt werden kann.

In jedem Fall hat der amerikanische Präsident bereits Gleichgesinnte inspiriert: Der faschistische niederländische Oppositionsführer Geert Wilders will Die Antifa nun auch als terroristische Organisation einstufen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht.

Gezielte Hetze

Doch der Kampf gegen Linke und Demokrat:innen wird auch auf andere Weise geführt: Ganz gezielt wird aufgerufen: „Tag them, their employers, and make it so uncomfortable for them to even leave their house“ („Markiert sie und ihre Arbeitgeber und macht es ihnen unangenehm ihr Haus zu verlassen“), so ein von Trump begnadigter Teilnehmer der January 6-Proteste.

Ein Aufruf, dem viele gefolgt sind: Wie im Rausch macht die faschistische MAGA-Bewegung Gegner:innen aus, die sich ihrer Ansicht nach zu negativ über Charlie Kirk oder die Umstände seines Todes geäußert haben – von Journalist:innen über Showhosts bis hin zu Comic-Autor:innen. Auch Lehrer:innen in Florida wurden schon von Gouverneur Ron DeSantis bedroht: falsche Aussagen würden Konsequenzen verursachen – bis hin zum Entzug der Lehrlizenz.

Hass, Hetze und Kulturkampf nach Kirks Ermordung

Berufsverbot für unliebsame Journalist:innen

Bei einigen hat diese Hetzjagd schon zum Verlust des Jobs geführt: so zum Beispiel bei Karen Attiah – bis vor kurzem Redakteurin bei der Washington Post und mehrfach ausgezeichnet. Sie war die letzte schwarze Vollzeit-Kolumnistin der Zeitung. Schon zum Wahlkampf hatten die Post und ihr Besitzer Jeff Bezos spürbar den Kurs nach rechts verändert: Nachdem traditionell immer demokratische Kandidaten befürwortet wurden, blieb dies zuletzt aus. Auch danach hatte sich Jeff Bezos Trump weiter angenähert – zuletzt bei Trumps großem Tech Dinner mit Gates, Zuckerberg und anderen.

Auch ein Analyst beim US-amerikanischen Nachrichtensender Microsoft/National Broadcasting Company (MSNBC) wurde gefeuert: Matthew Dowd hatte gesagt, dass Charlie Kirk Hass verbreite. Scheinbar genug für seinen Arbeitgeber, sich von ihm zu trennen.

Bei beiden Fällen auffällig: die getroffenen Aussagen sind weit davon entfernt, tendenziös oder radikal zu sein. Stattdessen werden Arbeiter:innen, Journalist:innen einfach nur dafür bestraft, zum falschen Lager zu gehören oder nicht direkt in die Welle von Beileidsbekundungen einzusteigen, wie es auch hierzulande schon geschieht, sondern einfach daran zu erinnern, für welche Werte Charlie Kirk eben auch einstand.

Nach Steven Colbert jetzt Jimmy Kimmel abgesetzt

Die aktuelle Empörungswelle machte auch Raum für einen lang anvisierten Coup: Schon zuvor hatte Trump angekündigt, dass nach der „Late Show“ von Steven Colbert nun auch die Abendprogramme von Jimmy Kimmel und von Jimmy Fallon abgesetzt werden sollten – beide hätten kein Talent und seien „als Nächste dran“.

Zwar sind die Shows kein Beispiel für radikal fortschrittliche politische Berichterstattung, für viele sind die kritischen Satiriker aber mit die letzten Bastionen politischer Opposition. Sehr offen haben beide ihre Trump-kritischen Positionen vertreten – nun ist zumindest für Jimmy Kimmel zunächst das Ende der Fahnenstange erreicht: Der zu Disney gehörende Sender der American Broadcasting Company (ABC) setzt seine Sendung ab, sehr zur Freude des Faschisten im Weißen Haus. Er beglückwünscht den Sender, nun wären auch noch Jimmy Fallon und Seth Meyers dran, so Trump weiter.

Insgesamt zeigt sich: der amerikanische Medienapparat gleicht sich weiter an die Regierung an und schnürt die Meinungsfreiheit immer weiter ein. Wer sich nicht einreihen will und unkritisch über die Trump-Regierung und die MAGA-Bewegung berichtet, dem wird die Plattform genommen.

Reichstagsbrand in den USA?

Viele vergleichen Trumps Maßnahmen und die Rhetorik der MAGA-Bewegung mit dem Reichstagsbrand in Berlin im Februar 1933 – und die Parallelen liegen nahe: Den angeblich von einem Linken gelegten Brand des Reichstags nahmen die Nazis damals ebenfalls als Anlass, um ihre politischen Feinde zu verfolgen und zum Schweigen zu bringen. Schlussendlich war es der Startschuss für die Errichtung des NS-Staats.

Zweifelsohne ist der aktuelle Trend in den USA, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Repressionen gegen Linke und Demokraten vorzubereiten, eine neue Eskalationsstufe und ein weiterer Schritt zur Faschisierung von Staat und Gesellschaft. Dennoch ist es übertrieben, zum jetzigen Zeitpunkt von einem „US-amerikanischen Reichstagsbrand” zu sprechen, auch wenn Trump und seine Anhänger genau das versuchen, herbeizureden. Noch bewegen wir uns auf einer völlig anderen Ebene, in die gleiche Richtung geht es allerdings schon.

Trumps Machtprobe: Nationalgarde gegen „Oppositions-Städte“ und Straßenproteste

Fragt sich nur, wie die Opposition unter diesen Bedingungen überhaupt noch etwas erreichen kann – ohne politische Führung, die über das performative Geschwätz der Demokraten hinausreicht.