Friedrich Merz (CDU) ernennt seinen langjährigen politischen Verbündeten, den erfahrenen Diplomaten und Lobbyisten Martin Jäger (CDU), zum neuen Vorsitzenden des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Dieser steht für eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes und eine kapitalfreundliche deutsche Außenpolitik. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Der Bundesnachrichtendienst BND, eine der zentralen Stützen deutscher Staats- und Kapitalinteressen im Ausland, bekommt einen neuen Chef. Martin Jäger (CDU) krönt seine langjährige und umfassende Karriere im Dienste des deutschen Staates nun mit einem Führungsposten.
Mit seinen früheren Positionen als erfahrener Chef-Lobbyist für den Daimler-Konzern (heute Mercedes-Benz Group AG) und Diplomat an den verschiedensten Fronten deutscher Interessen im Ausland wird er sich nun den Interessen des deutschen Staates als Chef des Auslandsgeheimdienstes widmen. Dabei werden Spionage und Überwachung erneut eine zentrale Rolle spielen.
Jäger gilt als langwieriger Vertrauter von Wolfgang Schäuble (CDU) und Friedrich Merz (CDU). Als solcher spricht sich der bekennende Konservative für eine Ausweitung der Befugnisse der Überwachungsbehörde aus, insbesondere in Bezug auf den Austausch von Daten mit anderen Geheimdiensten wie CIA und Mossad.
Eine lange und vielschichtige Karriere – im Dienste des deutschen Kapitals
Martin Jäger (61) ist kein unbeschriebenes Blatt. Ganz im Gegenteil, es handelt sich um einen Mann, der die Geschicke der BRD seit über 30 Jahren aktiv mitgestaltet, meist hinter den Kulissen. Der gebürtige Ulmer begann 1994 seine Ausbildung für den Auswärtigen Dienst. Im selben Jahr trat er der CDU bei. Dies war dahingehend wegweisend, als er in den kommenden Jahrzehnten vielfach an verschiedener Stelle (Afghanistan, Irak, Ukraine) als Diplomat im Dienste des deutschen Staates arbeiten sollte.
Die Länder seiner Amtsausübung geben Aufschluss über seine Rolle in der deutschen Außenpolitik. Ob Afghanistan, Irak oder Ukraine – jedes dieser Länder spielte und spielt teils auch weiterhin eine zentrale Rolle in der geopolitischen Strategie der BRD. Es handelt sich um krisenhafte Grenzregionen, in denen die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen imperialistischer Mächte teils auch militärisch aufeinanderprallen.
So ist beispielsweise Jägers zentrale Mitwirkung bei der Erschließung des Iraks für die deutsche Siemens AG belegt. Als deutscher Botschafter in der Ukraine machte er sich persönlich für die Lieferung weiterer Waffen, insbesondere der Patriot-Raketen, stark.
Doch Martin Jägers Karriere ist noch vielschichtiger. Nicht nur im Ausland diente er den Interessen des deutschen Großkapitals. Von 2008 bis 2013 arbeitete er in Deutschland als Cheflobbyist für die Daimler AG. Die hier beim Autokonzern gemachten Erfahrungen und Kontakte dürften ihm auf der Karriereleiter geholfen haben. So wechselte er später aus der Wirtschaft wieder in die Politik, konkret zu seinem alten Parteifreund und Förderer Wolfgang Schäuble (verst. 2023) ins Bundesfinanzministerium. Dort wurde er Leiter und Sprecher seines Leitungsstabes.
Als solcher kam ihm die Aufgabe zu, Deutschlands aggressive Schuldenpolitik in der sog. „Eurokrise“ gegenüber Ländern wie Griechenland durchzusetzen. Dieser Aufgabe muss er zufriedenstellend nachgekommen sein, denn er verblieb weiter im Staatsdienst, diesmal als Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württembergs.
An dieser Stelle sollte auch sein Vorsitz beim Förderverein der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Erwähnung finden. Hierbei handelt es sich um einen zentralen deutschen Thinktank, der die öffentliche und politische Meinungsbildung staatsgeleitet untersucht sowie Zukunftsszenarien für die deutsche Politik und Wirtschaft erschließt.
„Stiftung Wissenschaft und Politik“: Wie Think Tanks uns in den Krieg treiben
Zeitenwende auch beim BND
In Staatskreisen stand der Bundesnachrichtendienst tatsächlich verstärkt in der Kritik. Nicht etwa aus Gründen der Überwachung oder der Einmischung in andere Staaten, das gehört ja gewissermaßen zu den Aufgaben des BND. Nein, die Kritik bemängelte eher eine „unzureichende“ Qualität der Arbeit des BNDs und seine fehlerhaften Prognosen.
Im Fokus stand dabei einerseits die Fehleinschätzung, der Taliban würde eine rasche Wiedereinnahme Kabuls nicht gelingen. Und andererseits das Nicht-kommen-sehen des russischen Angriffs auf die Ukraine. So musste Jägers Vorgänger Kiew am Tag des russischen Angriffs Hals über Kopf verlassen. In den Köpfen der Staatslenker:innen eine Blamage für den Geheimdienst – und eine Schwachstelle für den deutschen Staat im internationalen Konkurrenzkampf, die behoben werden musste. Auftritt: Jäger.
Dem neuen Geheimdienstchef wird es nun darum gehen, ganz im Rahmen der von Scholz ausgerufenen und von Merz weitergeführten Zeitenwende den BND als effektiven und leistungsstarken Auslandsgeheimdienst auf Vordermann zu bringen. Für ihn heißt das konkret: Weniger Einmischung vom Bundesverfassungsgericht, mehr Rechte für den Geheimdienst in Sachen Überwachung und Austausch mit anderen Geheimdiensten. Begründet wird dies alles natürlich im Sinne der sog. „Terrorismusbekämpfung“ und des Kampfes gegen Russland.
Doch sollte man sich von den Beschwerden der Qualitätskritiker:innen nicht täuschen lassen. Genauso wie im Fall der Bundeswehr handelt es sich beim BND nicht um eine zahnlose und kaputtgesparte Institution. Der BND bildet eine zentrale Säule des deutschen Imperialismus und wird das unter Jägers Führung nur noch zähnefletschender tun.
