Der Haushalt 2025 wurde „bereinigt“ –reichlich spät. Ein Blick auf die Haushalte der kommenden Jahre macht deutlich, wie der Finanzminister heute schon die Kürzungen von morgen vorbereitet. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Es war das vermeintlich längste Haushaltsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Um 22.12 Uhr endete am Donnerstag die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025. In der Presse wurde erwartet, dass sich die Abgeordneten traditionsgemäß die Nacht um die Ohren schlagen würden. Doch das traf nicht ein.

Es ist ungewöhnlich ist, dass die Sitzung, in der der Haushalt des Jahres 2025 der Bundesregierung beschlossen wird, erst im September stattfindet. Denn damit ist dieser Beschluss faktisch nur für drei Monate gültig. Hinzukommt: Es wird noch bis zum Ende des Monats dauern, bis dieser tatsächlich verabschiedet wird. Grund für die enorme Verzögerung war die Bundestagswahl mitsamt Regierungswechsel im Frühjahr.

In der Bereinigungssitzung müssen die verschiedenen Minister:innen der Bundesregierung in jedem Haushaltsjahr rechtfertigen, warum sie an der einen oder anderen Stelle mehr Geld brauchen und wie ihr Etat zustande kommt. Die abschließende Beratung im Bundestagsplenum über den Haushalt des laufenden Jahres ist für die Sitzungswoche Mitte September angesetzt. Am 19. September wird der Haushalt voraussichtlich offiziell beschlossen.

Regierung stimmt sich auf Kürzungen beim Sozialstaat ein

Selbstbeweihräucherung der CDU und Schelte aus der Opposition

Die Koalition äußerte ihre Zufriedenheit über das Ergebnis der Sitzung. Vom Rüstungsfieber gepackt, sprach Christian Haase (CDU) davon, dass Deutschland sich wieder wehrhaft mache. Im Jahr 2025 würden für die Aufrüstung 86 Milliarden Euro bereitgestellt und bis zum Ende der Legislaturperiode werde man mehr als 600 Milliarden Euro für die „äußere Sicherheit“ aufwenden.

Die Oppositionsfraktionen teilten die Euphorie der Regierungsparteien traditionell nicht. AfD, Grüne und die Linken kündigten jeweils an, den Haushalt abzulehnen. Die Haushaltsexperten der drei – nicht an der Regierung beteiligten – Parteien warfen der Koalition nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 vor, falsche Ausgabeprioritäten zu setzen.

Außerdem kritisierten sie, dass mit dem Entwurf das wahre Ausmaß der Neuverschuldung vertuscht werde. Dietmar Bartsch (Die Linke) nannte den Haushalt einen „Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie“. Im Bereich der humanitären Hilfe würde enorm gekürzt und gleichzeitig gelte beim Thema Rüstung der Grundsatz „Whatever it takes“ (etwa „Koste es, was es wolle“).

Rekord- und Sparhaushalt: Das Hoffen auf den Aufschwung

Sozialkürzungen für Kriegsgerät

Doch die Debatte des aktuellen Etats für das Jahr 2025 wird in den Schatten gestellt, sobald man einen Blick auf die Haushaltspläne der kommenden Jahre wirft. Konkret in Zahlen sieht die Militarisierung im Jahr 2026 beispielsweise so aus, dass die Bundespolizei um 1.000 zusätzliche Polizist:innen und die Bundeswehr um bis zu 10.000 Soldat:innen aufgestockt werden sollen.

Das alles soll finanziert werden mit unseren Steuern und Schuldenaufnahmen im großen Stil, die die Arbeiter:innenklasse in diesem Land letztlich erst noch erwirtschaften und wieder zurückzahlen muss. Eine Wette auf unsere Wirtschaftsleistung also.

Für das Jahr 2027 droht ein finanzielles Loch in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt. In der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 wird das Loch absehbar trotz der enormen Aufnahme von Schulden ein Ausmaß von 172 Milliarden Euro umfassen. Bereits jetzt bereitet der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Minister:innen auf harte Verhandlungen für den Haushalt 2027 vor.

Klingbeil schrieb seinen Kolleg:innen, dass sie nicht nur auf Ausgabenwünsche zu verzichten hätten, sondern auch Bestehendes zu überprüfen sei. Er machte dabei noch nicht explizit, welche Bereiche in Zukunft von den Kürzungen betroffen sein werden. In einer Bundespressekonferenz sprach Klingbeil davon, dass der Sozialstaat nicht in den Boden gerammt werden dürfe. Ebenso lehnte er eine längere Arbeitszeit, um die Kosten der Rente zu drücken, kategorisch ab.

Doch die milden Worte Klingbeils können nicht den Blick auf die Politik der vergangenen Monate und Jahre verwischen. Dieser zeigt deutlich, dass die stetig voranschreitende Militarisierung, die Aufrüstung nach innen wie nach außen durch Kürzungen im sozialen Sektor getragen wird. Die Angriffe auf den Acht-Stundentag und das immer weiter in die Ferne rückende Renteneintrittsalter gehören dazu. Ebenso das Zurückdrängen der Frau in antiquierte Rollenbilder, das besonders durch die CDU und die AfD vorangetrieben wird. Die Ausgaben für die Bundeswehr sind nur der Gipfel des Eisbergs in der Militarisierungspolitik des deutschen Staates seit der Zeitenwende.

Bundeshaushalt 2025: Kommen noch mehr Kürzungen?

Der Wachstum ins Ungewisse

Die Regierung ist trotz des Scheins uneins. Bislang herrscht keine Einigkeit über eine nachhaltige Lösung, wie sie die Löcher in der Wirtschaft langfristig füllen will. Nur der Krieg als Ausweg steht unhinterfragt am Horizont, als ließen sich damit die Probleme lösen. Sieht man sich die Zukunftsplanung der Finanzen der kommenden vier Jahre an, wird klar, dass die Politik keine Lösung liefern wird. Denn die einzige Hoffnung, die Finanzlücke zu füllen, ist, dass die Wirtschaft wieder wächst.

Eine wachsende Wirtschaft sorgt für mehr Steuereinnahmen. Die Regierung geht aktuell von einer jährlichen Wachstumsrate von einem Prozent aus. Derzeit liegt diese aber noch bei 0,3 Prozent. Vor allem Maßnahmen wie der massive Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie und eine Körperschaftssteuer ab dem Jahr 2028 sollen der Wirtschaft Wachstum bescheren, so die Idee.

Wirtschaftswachstum im Jahresvergleich, Rückgang im Quartal – Autobauer in der Krise

Derzeit wirkt sich die Zollpolitik der USA jedoch weiterhin limitierend auf die deutsche Wirtschaft aus und könnte das Wachstum weiter bremsen. Zudem durchläuft die kapitalistische Wirtschaft schon seit mehreren Jahren gehäuft Krisen. Langfristig wird der Kapitalismus immer größere Krisen hervorbringen. Endliches Wachstum ist nicht möglich, das zeigt gerade die USA.

Die Wirtschaft kann sich zwar kurzzeitig erholen. Der einzige Garant für ein krisenfreies Wirtschaftssystem kann aber eine kapitalistische Wirtschaft, die profitorientiert und damit ständig Konkurrenz mit anderen Unternehmen und Staaten tritt, niemals sein. Das bekommen auch wir Arbeiter:innen in Deutschland derzeit immer stärker zu spüren.