Große Aktionen zum Antikriegstag, das jährliche Rheinmetall-Entwaffnen-Camp oder die Ostermärsche mobilisieren deutschlandweit immer noch Tausende. Doch der Kampf gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei muss überall und jeden Tag gekämpft werden. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.
Der deutsche Staat rüstet in hohem Tempo auf. Im Frühjahr dieses Jahres wurden nach der Bundestagswahl mit einer Grundgesetzänderung grenzenlose staatliche Militärausgaben ermöglicht, vorbei an der Schuldenbremse. Im Juni einigten sich die NATO-Staaten dann darauf, bis 2035 die Ausgaben in Aufrüstung und in militärische Infrastruktur auf 5 Prozent des BIP hochzufahren. Da sich der Anteil aktuell bei etwa 2 Prozent befindet, müssen sich die deutschen Ausgaben in die Bundeswehr also jedes Jahr weiter drastisch erhöhen.
Doch dagegen gibt es wachsenden Widerstand. In über 100 Städten fanden in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Unter dem Motto „Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt!“ nahmen mehr Menschen als im Vorjahr an den Demonstrationen und Kundgebungen rund um das Osterfest teil. Als eine der größten deutschlandweiten Initiativen gegen Aufrüstung rief auch dieses Jahr wieder das internationalistische und antikapitalistische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zum Aktionscamp nach Köln ein.
Brutale Polizeigewalt in Köln: Kriegsfeind wird Staatsfeind
„Rheinmetall Entwaffnen“ entstand 2018 als Reaktion auf den Einsatz deutscher, von Rheinmetall mitproduzierter Leopard-2-Panzer an der türkischen Besatzung von Teilen Rojavas. Seitdem findet jährlich eine Aktionswoche mit Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträgen, Workshops und anderen Aktionen an wechselnden Orten in Deutschland statt mit dem Ziel, der Rüstungsindustrie Sand ins Getriebe zu streuen.
Doch der Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung muss über einmal pro Jahr stattfindende Aktionen wie „Rheinmetall Entwaffnen“, Ostermärsche oder Demonstrationen zum Antikriegstag hinaus gehen. Landesweit gibt es immer mehr lokale Unternehmen, die von der Kriegsvorbereitung profitieren oder von Werbeaktionen, die die Bevölkerung auf den Kriegskurs einstimmen sollen. Den Militarismus können wir also jeden Tag vor der eigenen Haustür bekämpfen. Und es gibt Beispiele, die uns zeigen, wie das in der Praxis aussehen kann.
Arbeit für den Krieg
„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ – Airbus, Rheinmetall, Thyssen-Krupp, KNDS, MBDA, Hensoldt, Diehl, Heckler & Koch, Renk, Dynitec und viele weitere Rüstungsproduzenten und -zulieferer beweisen diese antimilitaristische Demo-Parole immer wieder aufs Neue. Und auch der größte israelische private Waffenhersteller „Elbit Systems“, der unter anderem die EU mit Drohen beliefert, hat aktuell drei Standorte in Deutschland.
Elbit ist mit seinen entwickelten Technologien direkt in die israelischen ethnischen Säuberungen und die Aufrechterhaltung des Apartheid-Systems in der palästinensischen West-Bank und in den Genozid in Gaza involviert. Am größten deutschen Produktionsstandort in Ulm wird auch Technik für die israelische Armee zur militärischen Kommunikation produziert. 20 Aktivist:innen blockierten etwa im August für mehrere Stunden die Zufahrt zum Gelände. Der Protest wird mit einem Aktionscamp in Ulm im September fortgesetzt. Die Kampagne „Shut Elbit down“ sorgte in Großbritannien bereits dafür, dass Elbit drei seiner Standorte wegen der immer wieder provozierten Produktionsausfälle schließen musste.
Der Hersteller „Renk“ produziert in Augsburg Getriebe, Motoren und andere Fahrzeugteile mit Fokus auf Kriegsfahrzeuge. Für die deutschen und europäischen Kriegsvorbereitungen ist Renk ein bedeutendes Unternehmen und konnte dank zahlreicher neuer Bestellungen seinen Auftragseingang im ersten Halbjahr 2025 um 50 Prozent steigern. Unter anderem ist Renk Weltmarktführer und zentraler Lieferant für Panzergetriebe. So fertigt Renk essenzielle Getriebeteile für den Leopard-2-Panzer oder den israelischen Merkava-Panzer, die etwa beim Beschuss von Wohnhäusern in Gaza eingesetzt werden.
Wie wichtig die Renk-Teile sind, kann kaum überschätzt werden: Hintergrundrecherchen der Zeit belegen, dass ein vorläufiger deutscher Exportstopp von unter anderem Panzergetrieben nach Israel Anfang 2024 die weiteren israelischen Offensiven in Gaza, aber auch im Libanon oder Syrien gefährdeten. Gerade deshalb lobbyierte der israelische Staat gegen den Exportstopp. Beim kürzlich verkündeten (Teil-)Exportstopp von Kriegsgeräten unter Kanzler Friedrich Merz im August 2025, drohte Renk bereits an, seine Produktion, falls die eigenen Profite durch den Exportstopp gestört werden sollte, in die USA zu verlegen.
Im August protestierten Aktivist:innen in den Niederlanden darüber hinaus auch gegen den Technologiekonzern Microsoft. Mehre internationale Recherchen zeigten zuvor, dass das israelische Militär Millionen von Telefongesprächen palästinensischer Menschen in der West-Bank und im Gazastreifen überwacht und aufzeichnet. Die Recherchen fanden heraus, dass die verwendeten Microsoft-Server in den Niederlanden stehen.
Gegen diese Kooperation erfolgte eine Protestaktion am Datenzentrum in Middenmeer. Aktivist:innen besetzten das Dach einer Halle und hielten eine Sitzblockade vor dem Eingangstor zum Gebäudekomplex ab. In den Monaten zuvor blockierten dieselben Gruppen bereits an mehreren Tagen Bahnstrecken zum Hafen von Rotterdam. Sie fordern unter anderem den Stopp des Einlaufens von Schiffen mit Waffenlieferungen an Israel.
Häfen als Umschlagplätze für Waffenlieferungen
Als größter deutscher Hafen ist auch Hamburg ein Umschlagplatz von Waffenlieferungen in die ganze Welt. Die Initiative „Ziviler Hafen“ berichtet, dass täglich mehrere Tonnen Kriegsgerät verschifft werden und sich die jährlichen Lieferungen schon im Jahr 2020 bei mehr als 1000 Containern lagen. Mehr als 90 Unternehmen sind demnach am Hamburger Hafen an den Geschäften mit Waffenexporten beteiligt. Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ sammelte 2023 Tausende Unterschriften gegen den Hafen als Umschlagplatz für Waffen und Rüstung. Doch das Bundesverfassungsgericht stoppte die Initiative noch während der Phase des Sammelns der Unterschriften.
International gibt es verschiedene erfolgreiche Beispiele von Protesten an Häfen gegen Waffenexporte. Im griechischen Piräus blockierten gewerkschaftlich organisierte Hafenarbeiter:innen im Oktober 2024 Munitionslieferungen nach Israel. Im französischen Marseille verweigerten Hafenarbeiter:innen im Juni 2025 Kisten mit Waffen nach Israel zu verladen und im August 2025 blockierten Arbeiter:innen im italienischen Genua den Transit eines Schiffes, das italienisches militärisches Equipment nach Israel bringen sollte. Sie stellten klar: „Wir arbeiten nicht für Krieg!“
Der aus Rafah in Gaza stammende Hamburger Hafenarbeiter Mo berichtete gegenüber Perspektive Online im Juli 2025 wie sich die deutschen DGB-Gewerkschaften ähnlichen Aktionen entgegenstellen. Im Gegensatz zu vielen Mitgliedern die gegen die deutsche Beteiligung an Krieg und Genozid sind, positionieren sich führende Kräfte des DGB weiterhin nicht solidarisch mit dem palästinensischen Volk. „Es wurde emotionale Solidarität geäußert – aber keine praktische“ erklärte Mo im Interview. Daher braucht es also eine Protestbewegung über die Gewerkschaften hinaus, um an deutschen Waffenumschlagplätzen aktiv zu werden.
Hafenarbeiter Mo aus Gaza: „Die Gewerkschaftsführung ignoriert die Stimmen der Basis“
Agentur für Arbeit kann zu Jobs verpflichten
Eine neue, zusätzliche Rolle im Kriegsfall, die auf lokaler Ebene spürbar sein wird, bekommt die Agentur für Arbeit. Nach dem „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) aus dem Jahr 1968 ist es die Aufgabe der Arbeitsagentur im „Spannungs- und Verteidigungsfall“ Menschen gezielt in Betrieben zur Arbeit verpflichten. Um das ASG zu aktivieren braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. In „lebens- und verteidigungswichtigen Aufgaben“ wie Netztechnik, Bäckereien, Logistik, Lokführer, Pflegekräfte, Apotheker, Müllwerker oder Verwaltung sollen dann arbeitssuchende Menschen zwangsweise eingestellt werden oder Arbeiter:innen aus anderen Branchen zwangsweise verpflichtet werden.
Außerdem können in den kriegsrelevanten Branchen arbeitende Menschen davon abgehalten werden zu kündigen. Menschen mit einem LKW-Führerschein, die in anderen Bereichen arbeiten, könnten somit etwa in kriegsrelevante Logistik abkommandiert werden. Personen in der Krankenpflege könnten durch das ASG daran gehindert werden ihren Arbeitsvertrag zu kündigen. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufswahl wäre damit außer Kraft gesetzt. Eingesetzt wurde das Gesetz noch nie, aber erst unter Bundeskanzler Scholz wurde es Anfang 2025 überarbeitet. Die kritischen Bereiche, in die die Agentur für Arbeit Menschen zwangsversetzen darf, wurden dadurch konkretisiert.
In Vorbereitung auf die Anwendung dieses Gesetzes nehmen 75 Angestellte der Agentur für Arbeit im September an einer Militärübung der Bundeswehr in Hamburg teil. Unter dem Titel „Red Storm Bravo“ proben 500 Kräfte des Militärs, zivile Einsatzkräfte und Angestellte den „Ernstfall“. Nach Angaben der Bundeswehr soll die Übung der Vernetzung dienen und den Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit aufzeigen „wen man anrufen soll, wenn es düster wird“. Hauptziel der Übung ist es, in Hamburg als Drehkreuz von Truppen die Verlegung von NATO-Einsatzkräften in Richtung Osten zu proben. Dabei soll sogar eine Antikriegsdemonstration simuliert werden, auf die die teilnehmenden Kräfte dann reagieren sollen.
Kriegswerbung und Propaganda
Neben groß angelegten Bundeswehrübungen soll auch mit sogenannten „Zivilschutz-Übungen“ für den Kriegsfall deutschlandweit geprobt werden. Dabei sind besonders die Schulen im Fokus. Beim Zivilschutz wird schon in den jüngsten Jahrgängen „für den Ernstfall“ geprobt. Dazu könnten dann etwa das Verstecken unter den Schultischen im Falle einer Bombardierung oder die Verlegung des Unterrichts in einen Luftschutz-Keller gehören.
Die damalige deutsche Innenministerin Nancy Faeser forderte noch im April dieses Jahres deutschlandweit Zivilschutz als Schulfach einzuführen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erarbeitet aktuell Material dafür. Zudem unterstützte das Ministerium eine Initiative der EU-Kommission für Notvorräte. Demnach sind alle Bürger:innen dazu aufgerufen, sich Notvorräte anzulegen, die mindestens 72 Stunden ausreichen und mit denen im Kriegsfall Krisensituationen überwunden werden können. Die Maßnahmen sind ein weiterer Schritt, die Akzeptanz und Normalisierung deutscher Kriegsbeteiligung schon ab der Grundschule voranzutreiben.
Auch die direkte Werbung und Propaganda für die Bundeswehr wird weiter ausgebaut und ist daher im Alltag immer sichtbarer. 2025 fand erstmals der von des Bundesregierung initiierte Veteranentag statt. Mit deutschlandweiten Aktionen sollten so Soldat:innen für ihre vergangenen Einsätze geehrt werden. Auch dagegen gab es mehrere Protestaktionen.
Die Bundeswehr bewirbt klassisch an Werbetafeln an viel befahrenen Straßen, aber auch auf Tüten in Bäckereien oder Dönerimbissen. In München etwa wehrten sich drei Straßenbahnfahrer dagegen eine mit Camouflage-Muster beklebte Tram der Münchener Verkehrsbetriebe zu fahren.
Die Bundeswehr verfügt über ein jährliches Werbebudget von 35 Millionen Euro. Um besonders junge Menschen für einen Dienst an der Waffe zu begeistern, gibt es Werbeclips auf Sozialen Medien und YouTube, Werbekooperationen mit Influencer:innen oder eine steigende Anzahl der Besuche von Jugendoffizieren an Schulen. Auch auf der weltweit größten Gaming-Messe „Gamescom“ etwa, ist die Bundeswehr seit Jahren Dauergast um für Nachwuchs zu werben.
Der Kriegstreiberei entgegenstellen
Die aufgezeigten Beispiele machen deutlich: die deutsche Aufrüstung ist nicht nur ein großes Projekt, dass die Politik in Berlin und Brüssel entscheidet und deren Konsequenzen über uns hinweg stattfinden. Die Kriegsvorbereitung wird jeden Tag in unserem Alltag sichtbarer.
Der Kampf gegen die Militarisierung kann dadurch nicht nur auf Camps oder an jährlichen Aktionstagen stattfinden. Denn jeden Tag wird vor unseren Haustüren, in unseren Nachbarschaften, in unseren Städten und Dörfern weiter am Rad der Kriegstreiberei gedreht. Sei es in Form der Brötchentüte mit Bundeswehrwerbung oder dem neuen Milliardenpaket der Bundesregierung, von der Rüstungskonzerne profitieren.
Die Kriegsindustrie macht jedes Jahr mehr Umsatz und die schwächelnde restliche deutsche Industrie stellt mehr und mehr auf Kriegsproduktion um. In einem möglichen kommenden Krieg im Osten Europas soll Deutschland mit seinen Häfen, Autobahnen und Eisenbahnstrecken zentrales Drehkreuz für den Truppenaufmarsch werden. Dafür wird heute schon fleißig geprobt und die Bevölkerung propagandistisch darauf vorbereitet. Stellen wir uns dem entgegen: International, deutschlandweit, in unseren Städten und Dörfern und ganz direkt vor unseren Haustüren!
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 102 vom September 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
