Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll das neue Wehrdienstgesetz von der Bundesregierung beschlossen werden. Der neuen Wehrpflicht einen Strich durch die Rechnung machen kann nur unser Widerstand. – Ein Kommentar von Leon Hamacher.
Am 21. Juli 1956 trat die Wehrpflicht in der Bundesrepublik erstmals in Kraft. 1968 wurde das Ganze dann auch im Artikel 12a im Grundgesetz verankert. Demnach kann man ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zum Dienst an der Waffe, oder – bei Verweigerung aus Gewissensgründen – zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Bis 2011 lief das Ganze auch so genau so ab: entweder Wehrdienst bei der Bundeswehr oder Zivildienst in sozialen Einrichtungen. 2011 wurde die Wehrpflicht dann ausgesetzt, solange es nicht zum Spannungs- oder Verteidigungsfall kommen würde.
Jetzt kommt vierzehn Jahre später die Rückkehr zum Pflichtdienst. Warum dieses Hin und Her?
War die Neuaufstellung der deutschen Armee vor allem mit dem Kalten Krieg und der Möglichkeit eines Kriegs mit der Sowjetunion verbunden, änderten sich zur Jahrtausendwende parallel zur Weltlage auch die Ansprüche an die Bundeswehr: Die Frage der direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit einer weiteren Großmacht war vorübergehend vom Tisch. Die Aufrechterhaltung einer Massenarmee, während man vor allem weniger aber besser ausgebildete Soldat:innen für Kolonialeinsätze wie in Afghanistan brauchte, lohnte sich einfach nicht.
Mit der sogenannten „Zeitenwende“ sieht es nun wieder anders aus: Die Frage eines (Welt-)Kriegs zwischen den Großmächten liegt seit 2022 offen auf dem Tisch, und alle bereiten sich auf eine derartige Auseinandersetzung vor. Will der deutsche Staat bei einem solchen Krieg ernsthaft mitmischen, braucht es auch wieder ordentlich Kanonenfutter – doch trotz allem Getöse über nationale Pflichten zwängen sich dafür viel zu wenige freiwillig in die Uniform.
Die Pläne der Regierung
Dementsprechend laufen auch seit Jahren die mentalen Vorbereitungen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Es ist eine beliebte Taktik der deutschen Regierung, die Bevölkerung durch ständige Vorstöße und Rückzieher für große Veränderungen „weichzuklopfen”. So wurde lange über ein „soziales Pflichtjahr“ geredet, das man ja auch bei der Bundeswehr machen könne, dann über einen „freiwilligen Wehrdienst“ und darüber, ob man jetzt das „schwedische” oder sonst ein Modell kopieren solle oder nicht. Diese „Salami-Taktik” hat zur Folge, dass kaum einer wirklich realisiert, was jetzt tatsächlich ansteht und konkret wird.
Dazu gehört auch, dass – obwohl laut aktuellen Umfragen nur eine Minderheit bereit wäre, an der Waffe für Deutschland zu kämpfen – in den Medien fast nur noch die Frage gestellt wird, wie, und nicht ob eine Wehrpflicht kommen soll. Auch so wird die Realität verzerrt.
Jetzt ist es jedenfalls so weit: Nach Ende der Sommerpause des Bundestags soll der Gesetzesvorschlag zum „neuen Wehrdienst“ von Boris Pistorius diskutiert und alsbald verabschiedet werden.
Nach Unstimmigkeiten: Bundeskabinett einigt sich auf neues Wehrdienstgesetz
Der Gesetzesentwurf sieht vor allem umfassende Musterungen vor: Alle 18-Jährigen sollen ab dem 01.01.2026 einen Musterungsbrief erhalten, der für Männer verpflichtend auszufüllen ist. Später sollen auch Musterungen für die Jahrgänge bis 1993 möglich werden. Ist bislang mit der Pflicht zur „Musterung noch keine Dienstpflicht gegeben, soll diese jedoch ab dem 01.01.2026 jederzeit eingeführt werden können, wenn sich nicht „genug“ Freiwillige finden sollten.
Dieses Adjektiv „genug” ist dabei wohl nicht zufällig sehr schwammig gewählt – es liegt nahe, dass mit der Hoffnung auf Freiwilligkeit die Proteste gegen das Gesetz geschwächt werden. Dabei ist es in absehbarer Zeit schlicht und ergreifend nicht realistisch, dass die Aufstockungsziele der Bundeswehr durch Freiwilligkeit erreicht werden. Somit ist das Ganze eher eine Augenwischerei.
Neben der Androhung der Peitsche gibt es dann noch ein bisschen Zuckerbrot: Die Besoldung der Wehrpflichtigen soll an die der Zeitsoldaten angepasst und damit um 80 Prozent erhöht werden. In einer Zeit wachsender Arbeitslosigkeit und sinkender Reallöhne soll der Kriegsdienst fürs Vaterland Jugendlichen als vermeintlicher Ausweg aus der sozialen Misere dargestellt werden. Dabei sind es gerade die horrenden Summen für Kriegsgerät und Armee, die das Elend noch verschärfen. Die weltweite Verschuldung ist auf einem historischen Höchststand, wie zuletzt zur Zeit des Zweiten Weltkrieges, während Millardenpaket nach Millardenpaket in die Kriegstreiberei gesteckt werden. Am Ende bleibt der Raubkrieg der einzige Weg, Kriegsgerät wirtschaftlich einzusetzen.
Widerstand formiert sich
Trotz der Hinhaltetaktik der Regierung und der medialen Verzerrung bleiben die Pläne von Pistorius und Co. nicht ohne Widerspruch. Schon kurz vor Ende der Sommerpause fanden und finden antimilitaristische Proteste statt, bei denen auch die Wehrpflicht eine Rolle spielt. Vom 25.-31. August z.B. fanden die Aktionstage von Rheinmetall Entwaffnen in Köln statt, bei denen sich viele verschiedene Gruppen nicht nur gegen die deutsche Waffenindustrie, sondern auch gegen das Projekt „Kriegstüchtigkeit” im Allgemeinen richteten.
Am 1. September ist außerdem der Antikriegstag. An diesem Datum, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, gehen schon seit vielen Jahren Kriegsgegner:innen auf die Straße. Mit dem weltweiten Wettrüsten und Säbelrasseln steigt auch der Zulauf zu diesen Protesten. In diesem Jahr richten sich viele der geplanten Aktionen explizit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Auch das Bündnis Nein zur Wehrpflicht macht dabei schon seit Monaten mobil gegen den Kriegsdienst. In einer ersten Veröffentlichung hieß es: „Die Wehrpflicht wird uns ein Jahr unseres Lebens nehmen, über das wir nicht länger selbst entscheiden dürfen. Wir sollen in Kasernen zu Drill und Gehorsam erzogen und ‚kriegstüchtig’ gemacht werden – in einer Institution, in der sich ‚Skandale’ wie Mobbing, sexualisierte Gewalt und faschistische Netzwerke häufen und Viele psychische Probleme davontragen. Die Bundeswehr bietet keine Perspektive für Persönlichkeitsentwicklung. Wir wollen stattdessen lernen, kritisch zu denken und uns für den Frieden einsetzen! Wir wollen über unser Leben und unseren Körper selbst verfügen!“
Für den Tag, an dem das neue Wehrdienstgesetz im Bundestag beschlossen werden soll, wird zu Aktionen aufgerufen. An diesem „Tag X“ soll mit Demonstrationen, Schulstreiks, Uni-Aktionen und vielem mehr dagegen protestiert und Widerstand geleistet werden. „Die Regierung und der deutsche Staat sollen sehen: Wir haben keinen Bock auf Wehrpflicht und Krieg!“
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 102 vom September 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
