Nachdem vergangenen Dienstag russische Drohnen über polnischem Gebiet gesichtet und abgeschossen wurden, schaukelt sich der Konflikt weiter hoch. Polen schließt die Grenze, Russland provoziert weiter mittels eines Militärmanövers, und die NATO bringt sich mehr und mehr in Stellung für den Kriegsfall. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch drangen insgesamt 19 Drohnen in den polnischen Luftraum ein. Die Drohnen kamen aus dem mit Russland eng verbündeten Nachbarland Belarus. Nach EU-Angaben wurden einige der unbemannten Flugobjekte als Drohnen des iranischen Bautyps „Shahed“ identifiziert. Dieser Typ wird von der russischen Armee eingesetzt.
Mindestens drei der Drohnen wurden vom polnischen Militär abgeschossen, da sie als besonders gefährlich eingestuft wurden. Weil Polen NATO-Mitglied ist, beteiligten sich neben den F-16 Kampfjets aus Polen auch niederländische F-35 Jets, sowie deutsche und italienische Soldat:innen an der Mission. Die Reaktion auf diese Provokation der russischen Truppen äußerte sich auch darin, dass Polen seine Grenzen zu Belarus schloss.
Am Freitag begann dann in Belarus und Russland das Militärmanöver „Sapad 2025“ (deutsch „Westen 2025“). Schätzungen gehen von insgesamt rund 30.000 Soldat:innen aus, die sich an diesem Manöver beteiligen, davon 8.000 in Belarus. Die Regierung in Polen geht von weiteren Provokationen aus.
Im Ernstfall fallen die Masken
Der rechtskonservative Präsident Polens, Karol Nawrocki, und der im Vergleich etwas gemäßigtere polnische Ministerpräsident, Donald Tusk, grenzen sich bei gemeinsamen öffentlichen Auftritten immer wieder deutlich voneinander ab – sei es mit inhaltlichen Unterscheidungen oder definierenden Seitenhieben. Am vergangenen Mittwoch verzichteten beide Politiker jedoch darauf: Tusk sprach im polnischen Parlament davon, dass er und Nawrocki fest entschlossen seien „wie eine Faust zu handeln, ohne Meinungsunterschiede“. Tusk zeigte sich überzeugt, dass Polen unbesiegbar sei, wenn es vereint handle.
Im Kriegsfall arbeiten rechte und sogenannte gemäßigtere Kräfte, die sich zuvor regelmäßig aneinander abzuarbeiten scheinen, dann häufig doch gut zusammen: Die sozialstaatlichen Versprechen werden im Handumdrehen über Bord geworfen, harte Kürzungen durchgesetzt und die Kriegsmaschinerie angekurbelt. Geeinigt wird sich dann immer auf die Absicherung der Interessen großer Unternehmen oder die Machtansprüche des jeweiligen Staats.
Das kennt man auch aus der deutschen Politik. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist beispielsweise seit dem Krieg in der Ukraine immens nach rechts gerutscht. Von den ökologischen und pazifistischen Ursprüngen ist heute nicht viel geblieben. Kaum kam es zu einem Krieg, mit dem Russland Einfluss auf die Ukraine erlangen wollte, da waren die grünen Politiker:innen sofort einheitlich auf der Linie des deutschen Imperialismus. Bei der SPD können wir einen ähnlichen Trend beobachten.
Sobald ein Krieg ausbricht, müssen die moralischen Worthülsen den Rufen nach Aufrüstung und Kriegsmaterial weichen. Denn für den deutschen Staat stellt gerade die Ukraine ein wichtiges Einflussgebiet in Osteuropa dar. Deshalb ist das Interesse, bei diesem Krieg mitzumischen und ökonomischen Einfluss zu gewinnen, groß. Die Parteien zeigen mit ihrem schnellen Wandel vor allem, dass sie sich eigentlich gar nicht großartig verändern, sondern unter der Oberfläche schon immer auf der Seite des deutschen Imperialismus standen. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass dies erst im Kriegsfall deutlich wird.
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NATO und Kriegsminister für den Dritten Weltkrieg?
Als Polen nach dem Drohnen-Überflug von seinen Bündnispartner:innen Worte der Solidarität erreichten, bedankte sich Donald Tusk zwar. Er sagte allerdings auch, dass diese allein nicht ausreichten. Man erwarte eine deutlich größere Unterstützung statt ausschließlich Worte. Polen gibt heute bereits 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Zusätzlich profitiert Polen auch von europäischen Förderungen seiner Rüstung.
Dies ist kein Zufall, denn Polen liegt an der östlichen Grenze der NATO-Gebiete. Die Provokation Russlands mittels Drohnen über polnischem Gebiet und dem darauffolgenden Militärmanöver geben der NATO jetzt Argumente in die Hand, weiter aufzurüsten und sich stärker in den Krieg einzumischen. Sollte Polen tatsächlich einmal angegriffen werden, so würde die NATO sich hinter ihren Bündnispartner stellen.
Dadurch wäre ein sich global umspannender Krieg denkbar. Für einen solchen Krieg würden dann große Teile der Bevölkerung, mehrheitlich Arbeiter:innen, mobilisiert und letztlich für die Profite der Herrschenden an die Front geschickt werden. Die angedachte Wehrgesetzänderung in Deutschland spricht Bände.
Aufrüstung und Kriegsdebatten sind kein fernes Gedankenexperiment. Schon seit mehreren Jahren rüstet ganz Europa auf und bringt sich immer deutlicher in Stellung für einen kommenden Krieg. Dabei ist die deutsche Bevölkerung alles andere als begeistert von einem Kriegsfall, den die Herrschenden bis 2030 heraufbeschwören. Dies ist auch der Grund dafür, dass man den Begriff „Krieg“ selten benutzt und wenn, dann nur um zu verurteilen, was der Feind tut.
Russland führe Krieg – Deutschland verteidige sich lediglich. Erst am 10. September sagte Kriegsminister bzw. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn es um die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit geht. Glaubwürdige Abschreckung, robuste Einsatzbereitschaft und die verlässliche Unterstützung unserer Partner, das sind die Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen müssen.“ Verteidigung, Abschreckung und Einsatzfähigkeit. Von Krieg kann keine Rede sein.
Die USA sind Deutschland dahingehend etwas voraus, wenn auch im negativen Sinne: Vor etwa einer Woche ließ Präsident Donald Trump beispielsweise das US-Verteidigungsministerium (secretary of state) in Kriegsministerium (secretary of war) umbenennen. Pete Hegseth, nun offizieller Kriegsminister der USA, sprach davon, dass er den „Krieger-Ethos“ wiederbeleben wolle. Die US-Zeichen stehen auf Krieg.
Zwar hüllen die deutschen Politiker:innen ihren Kriegsrausch nicht in solche plakativen Wortgewänder, allerdings sind sie inhaltlich auf demselben Kurs. Warum also nicht auch in Deutschland von „Kriegsminister” Pistorius sprechen, wenn er sich in Wort und Tat doch bereits so verhält: Wehrpflicht, Investition in die Rüstungsindustrie, Kriegsrhetorik gegenüber Russland – wieso also das Kind nicht beim Namen nennen und sagen, was ist.
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