Die rechtsgerichtete Regierung unter Präsident Daniel Noboa in Ecuador sieht sich der bisher größten Protestwelle seit seiner Wahl im April gegenüber. An verschiedenen Konfliktpunkten entfaltet sich eine zugespitzte Situation, die die besonders kapitalfreundliche Regierung durchaus die politische Existenz kosten könnte.
In Ecuador ist es in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten gekommen, nachdem Präsident Daniel Noboa den jahrzehntelang gültigen Dieselzuschuss per Dekret gestrichen hat. Die Maßnahme führte zu einem abrupten Anstieg der Dieselpreise von rund 1,80 auf 2,80 US-Dollar pro Gallone (was etwa vier Litern entspricht) und löste landesweite Empörung aus. Die Regierung verspricht sich ihrerseits Einsparungen von über einer Milliarde US-Dollar pro Jahr von der Maßnahme.
Bereits 2019 und 2022 hatten die Amtsvorgänger des nun amtierenden rechten Präsidenten Daniel Noboa auf ähnliche Weise versucht, die Subvention zu streichen, mussten dieses Vorhaben jedoch jeweils nach massiven Protesten aufgeben.
Vor allem indigene Organisationen, Landwirte, das Transportgewerbe und Studierende beteiligen sich an den Demonstrationen. Sie fordern die Rücknahme der Entscheidung oder zumindest soziale Ausgleichsmaßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
Im Rahmen der Proteste kommt es zu Straßenblockaden, Kundgebungen und Streiks in mehreren Provinzen. Besonders die indigene Dachorganisation CONAIE ruft zum Widerstand auf und betont, dass steigende Dieselpreise die Lebenshaltungskosten im ländlichen Raum drastisch erhöhen. Da der Kraftstoff Diesel beim Transport vieler Güter zum Einsatz kommt, wirkt sich eine solch rapide Preissteigerung auch als sehr starke allgemeine Preissteigerung auf die Lebenshaltungskosten aus.
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Staat reagiert mit Repressionen
Die Regierung reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustands in sieben Provinzen und dem Einsatz von Polizei und Militär. Präsident Noboa zeigt sich bisher unnachgiebig und bezeichnet die Proteste als „Terrorismus“. Dennoch sah er sich offenbar bereits gezwungen, den Regierungssitz zumindest vorübergehend aus der ecuadorianischen Hauptstadt Quito nach Latacunga zu verlegen.
Auch die Ankündigung von Ausgleichssubventionen, um den ökonomischen Schlag für Transportunternehmen abzufedern, scheint bisher die Proteste definitiv nicht abzubremsen. Zugleich will die Regierung momentan eine Volksabstimmung durchsetzen, um eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Dieser Schritt könnte jedoch nach Einschätzung kommunistischer Organisationen im Land nicht etwa als demokratisches Zugeständnis zu verstehen sein, sondern vielmehr als Methode, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für in- und ausländisches Kapital noch attraktiver zu gestalten.
Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden wurden bereits mehrere Menschen verletzt, mindestens ein:e Protestierende:r kam ums Leben. Zudem kommt es zu massiven Repressionen, insbesondere in der Form hunderter Festnahmen.
Zusätzlich zu den Unruhen wegen der Dieselpreise kommt es auch aus anderen Gründen zu sozialen Kämpfen. Indigene Gruppen kritisieren neue Öl- und Gasförderprojekte in der Amazonasregion. In der Provinz Azuay sorgte zudem ein geplantes Bergbauprojekt nahe wichtiger Wasserreservoirs für Proteste von Zehntausenden Menschen in der dortigen Provinzhauptstadt Cuenca. Die Regierung Noboa hatte hier dem kanadischen Goldförderunternehmen Dundee Precios Metals eine Lizenz für den Bau einer neuen Goldmine erteilt.
