Mit der Bereinigung des vorläufigen Haushalts für das Jahr 2025 wird der Weg frei für über 80 Großeinkäufe der Bundeswehr bis zum Jahresende. Das neue Kriegsgerät dient nicht nur der Abschreckung, sondern soll auch den Mangel an einsatzfähigen Soldat:innen vorerst ausgleichen.
„Es wird an keiner Stelle an finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit zu verteidigen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Frühjahr, nachdem der Bundestag per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse für Rüstungsprojekte ausgesetzt und damit milliardenschwere Kriegskredite ermöglicht hatte. Außenminister Johann Wadephul versprach nur wenige Wochen später bei seinem ersten Treffen mit anderen NATO-Minister:innen die deutschen Verteidigungsausgaben enorm zu erhöhen.
An Geld, so viel ist klar, mangelt es der Bundeswehr grundsätzlich nicht. Dass die Milliarden im Sinne des Aufrüstungskurses zügig ausgegeben und möglichst rasch zu sichtbaren Ergebnissen führen, ist derweil Aufgabe des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Das Handelsblatt veröffentlichte nun eine als „Verschlusssache“ eingestufte Liste mit größeren Beschaffungsvorhaben, die dieses Bundesamt dem Bundestag bis Ende des Jahres zur Absegnung vorlegen will.
Möglich werden diese Beschaffungen jetzt vor allem durch den endgültigen Beschluss des Haushalts für 2025 voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte. In der sogenannten Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag waren die Ausgaben für die Aufrüstung nur unwesentlich korrigiert wurden. Für militärische Anschaffungen sind demnach 32 Milliarden Euro vorgesehen – rund 10 Milliarden Euro mehr als noch im Vorjahr. Das entspricht einer Steigerung der Ausgaben für Neuanschaffungen von Kriegsgerät um ca. 50%.
Der Haushalt der Herrschenden – Vorbereitung auf den Sturm
Konventionelle Panzer und modernste KI-Technik
Auf der Einkaufsliste der Bundeswehr stehen unter anderem eine neue Tranche Eurofighter Kampfjets, finnische Radpanzer und israelische Aufklärungsdrohnen. Auch Raketen für die bekannten Patriot-Luftabwehrsysteme, Kampfhubschrauber, Schützenpanzer und ein Laserwaffensystem für die Marine sollen angeschafft werden. An derartigen Beschaffungen verdienen vor allem die sogenannten alteingesessenen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Airbus und Co.
Auf der Liste findet sich weiterhin ein hochmodernes KI-System zur großflächigen Überwachung der NATO-Ostflanke. Das geheime Projekt mit dem Namen „Uranos“ umfasst den Aufbau eines digitalen Gefechtsstands, in dem eine künstliche Intelligenz massenweise Daten auswertet. Diese werden von einem Wall aus Drohnen, Radar, Kameras, Satelliten, Lasern und anderen Aufklärungseinheiten gesammelt.
Einerseits rüstet sich Deutschland so für den immer mehr an Bedeutung gewinnenden Drohnenkrieg und fördert die Produktion von unbemannten Aufklärungs- und Kampfeinheiten. Vor allem deutsche Start Ups wie Stark Defence und Helsing laufen hier den großen Rüstungsunternehmen derzeit noch den Rang ab.
Andererseits bietet ein derartiges System bereits heute die Möglichkeit, große Gebiete mit wenig Personal zu überwachen. Denn obwohl die Bundeswehr derzeit keinerlei finanzielle Sorgen hat, mangelt es ihr weiterhin an einsatzfähigen Soldat:innen. Auch dieser Mangel soll jedoch mit einer schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht wettgemacht werden – schließlich müssen die neuen Panzer, Kampfjets, Hubschrauber und Drohnensysteme weiterhin von Menschen gelenkt und bedient werden.
