Die Fraktion der Grünen hat den sogenannten „Pakt für bezahlbares Leben“ vorgestellt. Dabei schlagen sie ineffiziente und wenig wirksame Maßnahmen vor und beweisen einmal mehr, wessen Interesse sie wirklich vertreten. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Der „Pakt für bezahlbares Leben“ der Grünen – Es geht um Maßnahmen mit denen die Partei den Teuerungen der letzten Jahre entgegen wirken will, so zumindest die Idee. Damit sprechen die Grünen ein Problem an, dass für die überwiegende Mehrheit deutlich zu spüren ist. Die Fraktionsvorsitzende Katahrina Dröge beschreibt richtig „Bei Brot Kaffee oder Butter spürt jeder die Preisexplosion“. Durschschnittlich sind die Lebensmittelpreise zwischen 2020 und 2024 um 34,1 Prozent gestiegen.

Es sind Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität vorgesehen, um diese „erschwinglicher“ zu machen.

Bereits der Name des neuen Maßnahmenpakets macht deutlich was man sich von ihm versprechen kann. Einen „Pakt“,wie man die Verarmung breiter Teile der Arbeiter:innenklasse etwas langsamer organisieren könnte. Ohne eben den von den Teuerungen profitierenden Kapitalist:innen zu sehr auf die Füße zu treten – ihnen soll sogar unter die Arme gegriffen werden.

Das „Bezahlbares Wohnen“-Programm

Das Programm sieht eine Deckelung von Indexmieten und eine Nebenkostenbremse vor. Diese Maßnahmen würden mit Sicherheit die zum zerbersten eng geschnürten Haushaltspläne vieler entlasten, doch geht es hier nicht etwa um einen allgemeinen Mieten- oder Nebenkostendeckel. Viel eher sollen die rasant ansteigenden Mieten etwas verlangsamt werden. Die eigentlichen Probleme von den schon jetzt viel zu hohen Mieten, und auch das Wohnungen leerstehen, wird nicht angegangen.

Zudem hinkt der soziale Wohnungsbau massiv hinterher und die Gesetze erlauben es Vermieter:innen immer mehr Wohnungen aus diesem Bereich zu entfernen und teurer weiterzuvermieten. Doch auch zum Wohnungsbau steht etwas im Programm: Es sieht die schwammige Förderung von „Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau“ vor.

Das ausgerechnet die Grünen mit einem – wenn auch halbgaren – plan für „Bezahlbares Wohnen“ um die Ecke kommen ist besonders ironisch. War es doch die Ampelregierung die in es nicht schaffte ihre ohnehin schon niedrig gesteckten Ziele im Wohnungsbau zu erfüllen. Das Ergebnis dieses Versagens: Noch größere Wohnungsknappheit als in den Jahren zu vor schon. Gleichzeitig werden etwa Proteste, wie etwa Deutsche Wohnen & Co. Enteignen verschleppt, die – wenn auch nur zeitweise – versprechen Abhilfe zu Leisten.

Ampel versagt beim Wohnungsbau – Sozialwohnungsbau leidet besonders stark

Sparen statt günstigem Strom

Ein weiterer Punkt des neuen Pakets sind niedrige Strompreise die durch die Installation von so genannten Smartmetern gelöst werden sollen. Diese besonderen Meter koppeln ihren Verbrauch an den Aktuellen Strompreis. Sie sind etwa in der Lage etwa die Waschmaschine dann zu starten, wenn der Strom auf dem Markt gerade etwa durch erneuerbare Energie besonders günstig ist.

Die Verantwortung günstigen Strom zu schaffen wird also in gewisser Weise auf die Verbraucher:innen abgewälzt. Auch wenn diese Meter mit Sicherheit einen beim sparen helfen können, bleibt das Problem bestehen, dass die Menschen sich den Strom an sich nicht leisten können. Das Grundproblem wird also nicht angegangen.

Preistransparenz statt billigem Essen

Um die stark angestiegenen Lebensmittelpreise unter Kontrolle zu bekommen fordern die Grünen zum einen kostenloses Essen in Kitas und Schulen und zum anderen die Schaffung einer Preistransparenzstelle für Grundnahrungsmittel. Auch wenn Gratis Essen in Kitas und Schulen ein begrüßenswerter Vorschlag ist, ist er dennoch eher ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Auch die Wirkung von Preistransparenzstellen für Grundnahrungsmittel ist mehr als zweifelhaft. Diese sollen aber nicht etwa die Sicherstellung billiger Preise oder ähnliches gewährleisten sondern nur aufzeigen, wie der Preis zu Stande kommt, da diese häufig weit über der Aktuellen Inflation liegt. Das zu wissen alleine bringt jedoch herzlich wenig.

Schließlich – und für diese Feststellung bedarf es keiner Preistransparenzstelle – versucht die Lebensmittelindustrie, wie alle Unternehmen im Kapitalismus den höchst möglichen Profit zu erzielen. Das also die Preise so weit gehoben werden wie möglich ist logisch. Auch gerne über die Inflation hinaus.

E-Autos statt Öffis

Es gab selten ein so erfolgreiches Mobilitätsprogramm wie das Deutschlandticket – Das sehen auch die Grünen so. Sie wollen es als Familienticket für 49 Euro fortsetzen. Das stellt zwar eine kleine Erleichterung dar, dennoch bleiben 49 Euro alles andere als wie versprochen „erschwinglich“.

Noch deutlicher wird der Charakter des neuen „Pakts“ bei der Forderung nach dem französischem „Social“-Leasing Modell für E-Autos. Bei dem Modell können Erwachsene die weniger als 15.000 Euro Jährlich verdienen für maximal 100 Euro im Monat ein E-Auto mieten, bevor sie es nach 3 Jahren kaufen dürfen. Bisher sind solche Verträge wesentlich teurer.

Was die Grünen uns also allen Ernstes als die Rettung vor der drastischen Verarmung der Arbeiter:innenklasse verkaufen wollen ist nichts anderes als die Subventionierung von Autokonzernen. Dass Autofahren trotzdem sehr teurer und für viele unerschwinglich ist – sei es durch die absurden Kosten für einen Führerschein, oder die laufenden Ausgaben für Strom, Steuern, Versicherung, etc. – scheint den Grünen hier nicht bewusst zu sein.

Kaum bezahlbar: Führerschein in Deutschland

Hier geht es viel eher darum durch staatliche Subventionen – die mit den Steuern der Arbeiter:innenklasse gezahlt werden – einen weiteren Markt für die kriselnden deutschen Automonopole zu erschließen, die drohen von chinesischen Konkurrenten völlig vom Markt verdrängt zu werden. Denn etwa das Französische Vorbild schaltete die Konkurrenz durch enge Grenzen die die E-Autos erfüllen müssen aus, wie einen kurzen Transportweg.

Wären die Grünen tatsächlich an bezahlbarer Mobilität interessiert, würden sie sich für den Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr und niedrigen Ticketpreisen einsetzen. Mal von der zweifelhaften Umweltfreundlichkeit von E-Autos ganz abgesehen.

Ein Paket für wen?

Den Grünen geht es mit ihrem Paket vor allem darum dem massiven Wähler:innen Verlust in den Vergangenen Wahlen wieder einzufangen. Zuletzt sah man die Schieflage der Partei bei den Kommunalwahlen in NRW, wo sie ganze 6,5 % abwärts schlitterten.

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In Anbetracht der aktuellen Kürzungspolitik im sozialen Bereich, versuchen sie sich also als große Retter zu inszenieren um der politischen Bedeutungslosigkeit zu entgehen. Es ist aber eben noch lange nicht in Vergessenheit geraten, dass die Grünen selbst in der letzten Regierung saßen und die explodierenden Preise nicht ernsthaft bekämpft haben.

Das wirft ein schlechtes Licht auf das neue Maßnahmenpaket, denn es geht ein her mit der Frage: Warum geht das alles erst jetzt in der Opposition? Oder ist es so, dass es den Grünen nie darum ging das Leben der Arbeiter:innenklasse zu verbessern?

Alleine dass die Grünen bereit sind hunderte Milliarden in die Bundeswehr zu stecken, während uns ein halbgarer „Pakt“ als Wunderheilmittel gegen Armut vor gestellt wird zeigt wessen Interessen im Kapitalismus regieren, egal wen wir wählen.