Nach dem Abschuss russischer Drohnen über Polen halten Spannungen weiter an. Die NATO antwortet mit einer Aufrüstung des Luftraums an der Ostflanke. Eine akute Eskalation in einen Krieg scheint aber unwahrscheinlich.
Vergangenen Mittwoch waren nach Angaben westlicher Medien 19 russische Drohnen, wohl überwiegend vom Typ Schahed, in den polnischen Luftraum eingedrungen. Vorfälle dieser Art hatte es seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs wiederholt gegeben. Erstmals wurden jedoch Drohnen abgeschossen. Zudem sprechen westliche Politiker:innen im Unterschied zu vorherigen Sichtungen russischer Drohnen im NATO-Luftraum von gezielten Bewegungen auf polnisches Territorium.
Die polnische Regierung verurteilte das Vordringen der Drohnen schnell als „Aggression“, die Regierung fand sich zu einer Sondersitzung zusammen. Bereits am vergangenen Dienstag hatte der polnische Verteidigungsminister klargestellt, dass es möglich sei, russische Drohnen abzuschießen.
In Rumänien wird gerade durch das Parlament ein Gesetz vorbereitet, das eben dies erlaubt. Dort sollen am Samstag ebenfalls russische Drohnen in den Luftraum eingedrungen sein.
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Russische Aggression, westliche Verteidigung?
Russische Politiker:innen weisen derweil zurück, dass man vorsätzlich Drohnen in den polnischen Luftraum entsendet habe. Auch in westlichen Medien ist man sich einig, dass man von einer aggressiven Absicht Russlands im Sinne eines konkreten Angriffs nicht ausgehen könne. Stattdessen dominieren Einschätzungen, Russland wolle Grenzen testen oder Informationen gewinnen. Letzteres habe man etwa in Bezug auf die „Verwundbarkeiten der polnischen Luftverteidigung“ und der Koordination zwischen NATO und Polen getan, so Carlo Masala, der an der Universität der Bundeswehr arbeitet, bei Welt TV.
Die NATO antwortet dennoch mit einem Einsatz, in dessen Zuge etwa Frankreich, England, Dänemark und Deutschland Kampfjets an die Ostflanke der NATO verlegen, um dort gegen russische Drohnen vorzugehen. Auch Italien soll neue Eurofighter bestellt haben. Das Unternehmen nennt sich „Eastern Sentry“ und dürfte wohl vor allem den Zweck haben, vor Russland Eindruck zu schinden. Ein dauerhafter Betrieb der Kampfjets gilt nämlich als eher kostspielig.
Während von westlichen Medien und Politiker:innen Russlands Verhalten als aggressiv dargestellt wird, läuft es in Moskau andersherum. Dmitri Sergejewitsch Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte etwa die Ereignisse würden zeigen, dass die NATO de facto Teil des Kriegs gegen Russland seien.
Stehen die Zeichen auf Eskalation?
Dennoch scheint es keine Anzeichen für eine akute Eskalation in einen Krieg zu geben. Die jüngsten Ereignisse zwischen Russland und der NATO verhärten vielmehr weiter die Fronten und dienen beiden Seiten zur Kriegsvorbereitung.
Moskau testet, wie weit es gehen kann und stellt den Gegner auf die Probe. Deutschland und seine Verbündeten proben die Zusammenarbeit im Luftraum und nutzen die Gelegenheit für Aufrüstungsrhetorik – man müsse aufrüsten, um nicht von Russland überrollt zu werden. Schließlich habe man die Drohnenabwehr „vernachlässigt“, wie etwa Carlo Masala sagt.
Gleichzeitig werden auch erneut Forderungen nach einer No-Fly-Zone über der Ukraine laut, etwa vom polnischen Außenminister Radosław Sikorski. Diese würde bedeuten, dass die NATO den Luftraum der Ukraine gegen russische Drohnen, Flugzeuge usw. sichert und damit direkt in den Krieg einsteigt. Eine solche Eskalation scheint von Seite der NATO ebenfalls aktuell noch nicht gewünscht zu sein.
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US-Annäherungen an Belarus
Die USA bleiben der Situation gemäß der bisher gefahrenen Ukraine-Strategie fern und wollen Russland nicht weiter verärgern: Bereits in der vergangenen Woche erklärte Präsident Donald Trump, dass das Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum ein Fehler gewesen sein könnte und betonte er sei „nicht glücklich über irgendetwas, das mit dieser ganzen Situation zu tun hat“. Auch zu möglichen Sanktionen blieb er vorerst vage.
Am Sonntag, nach den erneuten Sichtungen russischer Drohnen, erklärte er dann, dass er nur bereit wäre, wesentliche Sanktionen gegen Russland zu erheben, wenn alle NATO-Staaten aufhören russisches Öl zu kaufen. Außerdem solle der NATO-Block Sanktionen gegen China in Höhe von 50-100 Prozent verhängen.
Auch an anderer Stelle rücken die USA eher näher an Russland und seine Verbündeten: Bei den russisch-belorussischen Zapad-Militärübungen besuchten US-Militärbeobachter Belarus und wurden warm empfangen. Laut dem belorussischen Verteidigungsminister Viktor Khrenin wurde es ihnen erlaubt, sich anzuschauen „was auch immer von Interesse für sie ist“.
Die USA bleibt also weiter distanziert vom Ukraine-Konflikt und nähert sich sogar eher Russland weiter an. Ebenso nutzt Trump die Situation um Druck auf schnelle Friedensverhandlungen aufzubauen und für einen dringlicheren Fokus der NATO auf den US-Hauptfeind China zu werben.
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