Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Montag eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Damit steht das Land erneut vor einem Regierungswechsel. Gewerkschaften und soziale Bewegungen mobilisieren zugleich weiter gegen die Sparpolitik, über die der Regierungschef gestolpert ist. Medien sprechen bereits von einer neuen Gelbwestenbewegung.
Die Niederlage war zu erwarten. Am Montag verlor der französische Premierminister François Bayrou eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung. Die Regierung muss geschlossen zurücktreten. Damit steuert das Land wieder einmal auf einen Regierungswechsel zu — es wäre bereits der vierte seit Beginn Präsident Emmanuel Macrons zweiter Amtszeit im Jahr 2022. Im präsidialen politischen System Frankreichs ist der Premierminister zwar eher eine Art ausführendes Organ des Präsidenten und hat wenig eigene Macht. Die politische Instabilität, die das Land seit einem Jahr prägt, fällt aber direkt auf den Präsidenten zurück.
Nach den für seine liberale Partei „Renaissance“ desaströsen Europawahlen im vergangenen Jahr hatte Macron überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Diese gerieten für ihn zu einem zweiten Desaster. Nach einem starken Ergebnis für die ultrarechte Oppositionspartei Rassemblement National (RN) im ersten Wahlgang wurde in der zweiten Runde überraschend das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) stärkste Kraft. Das liberale Bündnis um die Macron-Partei landete auf Platz zwei, ohne Aussicht auf eine eigene Regierungsmehrheit. Trotzdem versuchte Macron, die führenden Kräfte des Linksbündnisses zu ignorieren und eigene Kandidaten als Regierungschefs durchzusetzen.
Von einer Regierungskrise zur nächsten
Seine erste Wahl fiel im September 2024 auf den früheren EU-Kommissar Michel Barnier, der jedoch bereits drei Monate später durch ein Misstrauensvotum der Opposition gestürzt wurde. Kurz darauf übernahm Bayrou, der Anfang des Jahres ein rigides kapitalfreundliches Sparprogramm ankündigte: Mit Verweis auf die hohe Staatsverschuldung des Landes wollte Bayrou mehrere tausend Stellen im öffentlichen Dienst streichen, eine Nullrunde bei Sozialausgaben und Renten durchsetzen und sogar zwei Feiertage abschaffen, darunter der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus.
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Als es in der Minderheitsregierung zum Konflikt über den Sparkurs kam und sich im Parlament erneut eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag abzeichnete, kündigte Bayrou die Vertrauensfrage an und führte noch bis zuletzt Gespräche mit Politiker:innen aus den anderen Parlamentsfraktionen – genutzt hat es ihm nichts.
Neue Bewegung gegen den Sparkurs
Gegen Bayrous Sparkurs hat sich inzwischen eine soziale Protestbewegung in Frankreich entwickelt. Für den 18. September haben die Gewerkschaften zu landesweiten Streiks und Kundgebungen gegen den Bayrou-Plan aufgerufen, die inzwischen den Charakter eines Generalstreiks anzunehmen scheinen. Unter anderem wollen an dem Tag Fluglots:innen, Eisenbahner:innen und die Beschäftigten der Pariser Verkehrsbetriebe die Arbeit niederlegen.
Für den kommenden Mittwoch hat wiederum die Bewegung „Bloquons tout“ („Blockieren wir alles“) dazu aufgerufen, das ganze Land zu blockieren. In den Medien ist bereits von bis zu 100.000 Protestierenden und Blockade- sowie Sabotageaktionen die Rede. „Bloquons tout“ ist ein heterogener Zusammenschluss und zuerst im Mai diesen Jahres in sozialen Medien in Erscheinung getreten. Mitunter werden die darin aktiven Kräfte als nationalistisch bzw. souveränistisch beschrieben. Inzwischen sind aber auch die linken Parteien La France Insoumise, Grüne, Sozialisten und PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) dort aktiv, während sich der Rassemblement National distanziert.
Einer der Initiatoren von „Bloquons tout“, der Unternehmer Julien Marissiaux vom selbsterklärten Bürgerforum „Les Essentiels“, erklärte im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, die Kräfte um ihn wollten „vor allem Lösungen vorschlagen“ anstatt das Land lahmzulegen. Zu den Lösungen gehörten „Transparenz in der Politik, gerechtere Energiepreise, keine überzogenen Politikergehälter“. Marissaux wird in der Presse zum Teil ein rechter Verschwörungstheoretiker genannt, im Interview bezeichnet er sich ähnlich wie manche Querfront-Kräfte als „weder links noch rechts“.
Im Vorfeld des Protests am Mittwoch wird die Bloquons-Tout-Bewegung immer wieder mit den „Gelbwesten“ verglichen. Diese hatten 2018 monatelange landesweite Blockaden und Protestaktionen gegen die Politik Macrons organisiert und konnten von der Regierung erst durch gewaltige Repressionen gebremst werden. Auch die Gelbwesten-Bewegung war lange zwischen rechten und linken politischen Kräften umkämpft, bis sich letztere auf dem Höhepunkt der Bewegung durchsetzten.
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Wie es in Frankreich politisch jetzt weitergeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Emmanuel Macron hat trotz der politischen Instabilität einen Rücktritt ausgeschlossen. Neuwahlen würden nach aktuellem Stand vermutlich nicht zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament führen. Spekuliert wird darüber, ob Macron einen neuen Premierminister aus dem Lager der Sozialist:innen ernennt. Einzig sicher scheinen im Moment die geplanten Proteste.
