Während die internationale Unterstützung Israels immer weiter in Frage gestellt wird, setzt Benjamin Netanjahus‘ Regierung den Völkermord in Gaza weiter fort, mit altbekannten Mitteln. Auch im Westjordanland geht die IDF immer aggressiver vor und Annexionsforderungen werden laut.
Das Vorgehen des israelischen Militärs erfährt international immer mehr Kritik, davon lässt sich Benjamin Netanjahus‘ Regierung aber nicht einschüchtern. Im Zuge der Bodenoffensive auf Gaza-Stadt werden weiterhin täglich dutzende Palästinenser:innen getötet. Am Montag sind mindestens 37 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden, am Dienstag sind es bisher mindestens 29 (Stand 16 Uhr).
Damit sind seit Kriegsbeginn mindestens 65.344 Menschen getötet und 166.795 verletzt worden. Bei diesen Zahlen handelt es sich allerdings nur um die bestätigten Opfer des Krieges, die Dunkelziffer wird viel höher vermutet.
Krankenhäusern geht der Sprit aus
Dabei setzt die israelische Armee auch weiterhin ihre Angriffe auf zivile Ziele fort: Laut Al Jazeera kam es am Dienstag zur Bombardierung des Shati-Geflüchtetencamps im Westen von Gaza-Stadt. Ebenso zerstörte Israel am Dienstag laut der Palestinian Medical Relief Society das wichtigste medizinische Zentrum in Gaza-Stadt. Israelische Soldat:innen sollen es dabei Sanitäter:innen verhindert haben, medizinisches Equipment aus dem Gebäude zu entfernen. Beim Angriff wurden zwei Sanitäter:innen verletzt.
Damit setzt sich ein bekanntes Muster fort: seit Oktober 2023 hat Israel nach palästinensischen Angaben 38 Krankenhäuser angegriffen und dabei mindestens 1.723 medizinische Arbeiter:innen getötet.
Dementsprechend katastrophal ist die medizinische Versorgung im Gazastreifen. So warnt der medizinische Komplex in Khan Younis vor einem Desaster und berichtet von extremer Überbelegung und Mangel. Die Lage würde vor allem die Behandlung von Kindern gefährden, von denen dutzende aufgrund mangelnder Betten „in Korridoren gestapelt“ auf medizinische Versorgung warten müssen.
Gazas Gesundheitsministerium warnt derweil davor, dass Krankenhäusern unmittelbar der Kraftstoff ausgehen wird, um Generatoren zu betreiben. „In wenigen Tagen könnte es zu Szenarien kommen, in denen wichtige Abteilungen ihre Arbeit einstellen, was bedeutet, dass sich die Gesundheitskrise verschärft und das Leben von Patienten und Verletzten dem sicheren Tod ausgesetzt wird.“ gibt es in einer Erklärung bekannt.
Mangel an Hilfslieferungen
Der Mangel an Kraftstoff lässt sich auch auf die weiterhin geringen Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, zurückführen. Der Generaldirektor des Medienbüros der Gaza-Regierung Ismail al Thawabta erklärt, dass der Zikim-Grenzübergang im Norden des Gazastreifens seit dem 12. September geschlossen ist und keine Hilfslieferungen mehr in den Norden Gazas gelangen. Auch Lieferungen durch die Karem Abu- und al-Karara-Grenzübergänge habe Israel reduziert und die Übergänge seien tagelang geschlossen gewesen.
Dementsprechend setzt sich auch der Hunger weiter fort: Das Nasser-Krankenhaus in Khan Younis berichtete bereits am Dienstag von einem durch Unterernährung gestorbenen Kind. Am Mittwoch starben drei weitere einen Hungertod.
Westjordanland: Vermehrte Angriffe und Annexionsforderungen
Während die Aufmerksamkeit primär auf das Geschehen im Gazastreifen gerichtet ist, gehen das israelische Militär und israelische Siedler:innen auch im Westjordanland immer aggressiver vor. Überfälle durch Siedler:innen auf palästinensische Dörfer häufen sich und die IDF gibt ihnen Rückendeckung.
Ebenfalls überfällt die israelische Armee zunehmend palästinensische Dörfer, zerstört Häuser und Eigentum, nimmt Palästinenser:innen fest oder verwundet und tötet sie gar. Allein am Dienstag nahm die IDF bisher sieben Palästinenser:innen in verschiedenen Teilen der Westbank fest (Stand 8:30 Uhr). Insgesamt befinden sich mehr als 11.000 Palästinenser:innen in israelischen Gefängnissen, 3.577 von ihnen ohne Anklage.
Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte bleibt dabei nicht unbeantwortet, sondern löst immer wieder Widerstand aus. Am Dienstag berichtete Al Jazeera von Kämpfen, die bei einem israelischen Überfall auf Halhul ausbrachen.
Am vergangenen Donnerstag kam es an der König Hussein (Allenby)-Brücke – einem Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien – sogar zu einem Angriff, bei dem zwei israelische Soldaten getötet wurden. Keine Gruppe bekannte sich zu dem Angriff, die jordanische Regierung teilte aber mit, dass es sich bei dem getöteten Angreifer um einen jordanischen Staatsbürger handelt. In Reaktion befahl Netanjahus‘ Regierung die Schließung der Brücke und schränkt damit die Reisefreiheit von Palästinenser:innen enorm ein.
Einige israelische Minister:innen – unter ihnen auch Finanzminister und Siedler Bezalel Smotrich – fordern nun, dass Israel das Westjordanland vollständig annektieren solle. Die Forderung ist vor allem eine Reaktion auf die zunehmende Anerkennung eines palästinensischen Staates.
E1-Pläne: Israels Siedlungshammer zerschlägt die letzte Illusion eines palästinensischen Staates
Internationaler Druck erhöht sich
Wie lange das israelische Vorgehen noch international tragbar ist, ist unklar. Im Zuge der UN-Generalversammlung zur Frage eines palästinensischen Staates erklärten bereits mehrere Länder einen solchen anzuerkennen. Unter ihnen sind auch einige bisher wichtige Verbündete Israels, wie das Vereinte Königreich oder Frankreich. Insgesamt erkennen nun 157 Länder einen palästinensischen Staat an – 81 Prozent der UN-Mitglieder.
Gleichzeitig genießt Israel weiter die volle Unterstützung der vereinigten Staaten – Israel und die USA boykottieren gemeinsam die Generalversammlung.
Dementsprechend beschränkt sich die Kritik der wichtigsten Großmächte weitestgehend auf Worte und symbolische Taten, weniger auf tatsächlich effektive Maßnahmen. Solange europäische Großmächte wie Frankreich und das Vereinte Königreich im Bezug auf den Ukraine-Krieg von den USA abhängig bleiben, ist ein harsches Vorgehen gegen Israels Völkermord nicht zu erwarten.
Versteckte Waffenlieferungen an Israel – so täuschte die Ampel-Regierung die Öffentlichkeit
Die palästinensische Bevölkerung erfährt allerdings auch deutliche Zeichen der Solidarität aus Italien, wo Tausende Menschen gegen den Genozid protestieren. Neben Demonstrationen nutzen italienische Arbeiter:innen auch Streiks und Blockaden um Druck auf die italienische Regierung aufzubauen.
