Die „Bloquons Tout“-Protestbewegung aus Frankreich ruft erneut zum Streik auf. Zusätzlich zur breiten Online-Mobilisierung wie am vergangenen Protesttag rufen Gewerkschaften zu einem Generalstreik in ganz Frankreich auf.
Brennende Mülltonnen, blockierte Straßen, ein besetzter Place de la République – das sind die Bilder aus Frankreich vom 10. September. Unter dem Motto „Bloquons Tout“ (Lasst uns alles blockieren) startet heute der zweite Akt der Massenproteste.
An diesem zweiten Protesttag wird zu einem Generalstreik mobilisiert. Gewerkschaften landesweit haben aufgerufen, sich an den Streiks zu beteiligen. Unter anderem soll in Krankenhäusern, Schulen und im ÖPNV gestreikt werden. Ein Ziel ist es, den Verkehr lahmzulegen – ob auf der Schiene, im Luftverkehr oder durch Barrikaden auf Autobahnen.
Eine kleine Schwächung der Streikfront gab es durch die Fluglotsen, die ihren Streik auf Oktober verschoben. Allerdings haben sich im Laufe der Woche weitere Branchen wie Apotheken und die Energieversorgung dem Streikaufruf angeschlossen. Der Generalstreik verfolgt das Ziel, über verschiedene Branchen hinweg Druck aufzubauen, um politische Forderungen durchzusetzen.
Die Gewerkschaften planen landesweite Kundgebungen in weit mehr als nur den Großstädten wie Paris, Toulouse oder Lyon. Mehr als 250 Demonstrationen wurden bereits angekündigt, und es werden über 900.000 Demonstrant:innen erwartet. Am 10. September waren ursprünglich 100.000 Teilnehmende prognostiziert worden, letztlich waren es laut Innenministerium 197.000 und laut der Gewerkschaft CGT sogar 250.000.
Die vom Innenministerium geplante „Eins-zu-Eins“-Betreuung der Demonstrant:innen durch 80.000 Polizist:innen ging somit nicht ganz auf. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Staat erneut versuchen wird, mit so viel Polizeipräsenz wie möglich die Demonstrationen gewaltsam kleinzuhalten.
Tränengas und brennende Busse – Frankreich an der Schwelle zu einer neuen sozialen Bewegung
Neuer Premierminister, gleiche Politik
Auch die aktuellen Proteste finden unter dem Slogan „Stop Budget Bayrou“ statt. Das mag widersprüchlich klingen, da Bayrou seit mehr als einer Woche nicht mehr Premierminister Frankreichs ist. Doch die Menschen protestieren gegen eine Sparpolitik, die nicht nur unter François Bayrou, sondern ebenso unter seinem Nachfolger Sébastien Lecornu fortgeführt wird.
Auslöser der Protestbewegung war der Angriff der Regierung auf den Sozialstaat und die Einschränkung der Rechte der Arbeiter:innen in Frankreich. Unter anderem sollen zwei Feiertage gestrichen, der öffentliche Dienst gekürzt und Zuzahlungen im Gesundheitswesen erhöht werden. Gleichzeitig wächst der Militärhaushalt weiter. Der französische Staat hat eine der höchsten Schuldenstände Europas.
Die Kraft der Proteste
Die Kraft, die selbst eine etwas diffuse Online-Mobilisierung in Frankreich entfalten kann, ist enorm. Das zeigte sich bereits daran, dass die Vertrauensfrage des Premierministers vorgezogen wurde, um mit dem Regierungswechsel die Proteste zu beruhigen. Diese symbolische Geste schwächte die Proteste am 10. September jedoch nicht ab – im Gegenteil. Auch mit neuem Premier und altem Motto sind die politischen Ziele weiterhin klar erkennbar.
Verschiedene Tendenzen deuten auf einen „heißen Herbst“ in Frankreich hin. So planen französische Landwirte landesweite Aktionen am 26. September. Zu erwarten sind Straßenblockaden und Staus durch langsam fahrende Traktoren. Eine klare Führung oder ein Programm der Proteste ist bisher nicht sichtbar. Doch auf der Straße kommen die Online-Bewegung und der Aufruf der Gewerkschaften zusammen.
