Sowohl Sonntag als auch Montag wurde Italien durch einen landesweiten Generalstreik zum Stillstand gebracht. Dieser richtete sich vor allem gegen die italienische Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza – ebenso wurde sich mit der Global Sumud Flotilla solidarisiert. Hauptsächlich organisiert wurde dieser Streik von der kämpferischen Basisgewerkschaft USB.
Das politische Geschehen der letzten Tage in Italien wird von einer Streikwelle geprägt – um genau zu sein, muss von zwei separaten Streikwellen gesprochen werden. So hatte der konservativere Gewerkschaftsbund CGIL zum Sonntag, dem 21. September einen vierstündigen Streik einberufen. Und am Montag, dem 22.09. folgte dann die deutlich kämpferische Basisgewerkschaft USB ihrerseits mit einem landesweiten Generalstreik, welcher den ganzen Tag gehalten wurde.
Beide hatten den von Israel seit nunmehr fast zwei Jahren andauernden Genozid in Gaza als generelles Thema genommen. So wurde aber auch Italiens Mitschuld bzw. Unterstützung an den israelischen Taten, insbesondere durch Waffenlieferungen, ins Visier genommen. So handelt es sich bei dem südeuropäischen Staat um den drittgrößten Waffenlieferanten an Israel.
Doch auch die zeitgleich nach Gaza fahrende Global Sumud Flotilla wurde adressiert. Hierbei handelt es sich um eine große Flotte an zivilen, unbewaffneten Schiffen, welche versuchen will, die Seeblockade um Gaza zu durchbrechen. Ziel ist es, trotz höchster Gefahr für das eigene Leben, die Menschen in Gaza mit Notgütern zu versorgen. So sprach die Basisgewerkschaft USB davon, dass dieser Streik eine Antwort auf den Genozid, die Blockade von Hilfsgüterlieferungen und die israelischen Drohungen gegen die Flotilla ist.
Die „Global Sumud Flotilla“ – Eine Ermutigung für die Palästina-Bewegung
Landesweiter Streik – von den Schulen, über die Universitäten bis in den Betrieb
So sollen im ganzen Land hunderttausende Menschen, Arbeiter:innen, Schüler:innen und Studierende auf den Straßen gewesen sein. In Rom spricht man von um die 100.000 Streikenden und Demonstrierenden. Auch andere Großstädte wie Mailand, Turin, Bologna, Palermo oder Neapel berichten von entsprechend großen Menschenmengen.
Besonders die Hafenstädte wie Genua, Ravenna, Triest und Livorno waren von den Streiks der Hafenarbeiter:innen betroffen. So wurden nicht nur italienische Waffenlieferungen blockiert, sondern auch internationale Lieferungen, welche über die zentralen italienischen Häfen laufen. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei, welche mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Streikende vorging. Auch Schulen und Universitäten wurden von Schüler:innen, Studierenden aber auch Lehrenden bestreikt und blockiert.
Kämpferische Gewerkschaft als Organisatorin des Streiks
Die massenhaften Widerstandsaktionen gegen den Genozid und Italiens Beteiligung daran fallen in eine Zeit, in der die italienische Regierung noch an der Nicht-Anerkennung eines palästinensischen Staates festhält. Währenddessen haben erst jüngst mehrere andere europäische Staaten wie Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits an dieser Stelle Zugeständnisse gemacht.
Es lässt sich aus der schieren Menge der Beteiligten auf eine Bandbreite der politischen Forderungen schließen. So beteiligte sich beispielsweise in Rom auch eine internationale Zusammensetzung aus über 1200 Priestern mit einem Friedensgebet. Die als eher konservativ geltende CGIL schien sich durch massiven Druck aus der Basis wohl genötigt zu sehen, eine eigene Aktion zu machen.
Italien: Kämpferische Basisgewerkschaften gegen Waffenlieferungen an Israel
Der treibende Anstoß für den Generalstreik kam dahingegen von der deutlich radikaleren Basisgewerkschaft USB. Diese organisierte bereits in der Vergangenheit größere Streik- und Protestaktionen, gegen Aufrüstung, Angriffe auf das Streikrecht oder auch in Unterstützung mit Palästina. Sie wurde auch schon früher zur Zielscheibe der Repression der faschistischen Regierung Melonis, welche beispielsweise Aktivist:innen der Gewerkschaft in Präventivhaft nahm.
