Bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch kündigte Kanzler Merz Sozialkürzungen und eine Verschärfung der Aufrüstungspolitik an. Während die AfD scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert, greifen sich Grüne und Linke gegenseitig an.
Jedes Jahr nach der parlamentarischen Sommerpause findet im Bundestag die sogenannte Generaldebatte statt. Dabei sprechen alle Vorsitzenden Politiker:innen der Bundestagsfraktionen über die aktuell wichtigsten Themen der deutschen Politik und stimmen sich auf die kommende Monate der parlamentarischen Arbeit ein. Traditionell eröffnet die größte Oppositionsfraktion die Debatte, danach spricht der/die je amtierende Bundeskanzler:in.
Merz will Sozialkürzungen und Kriegspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begann seine Rede mit Aussagen über den Ukraine-Krieg. Er erklärte, zwar grundsätzlich einen Frieden zu wollen, jedoch nicht mit ukrainischen Gebietsabtretungen. Dieses mögliche, von den USA und Russland verhandelte Abkommen bezeichnete er als „Diktatfrieden“, der Putin ermutigen würde, noch mehr europäische Länder anzugreifen. Er verkündete stolz: „Deutschland gestaltet wieder in Europa“ und die deutsche Aufrüstung habe dafür gesorgt, dass die NATO dieses Jahr nicht zusammengebrochen sei.
Auch stellte er sich hinter den „zunächst freiwilligen Wehrdienst“ und bezeichnete eine stärkere Armee als notwendig für eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland. Merz erklärte zudem, er wolle die deutschen Sicherheitsbehörden und vor allem die Nachrichtendienste in der kommenden Zeit weiter stärken und ihre Befugnisse „an unsere Zeiten anpassen“. Diese innere Aufrüstung verband Merz direkt mit der Aufrüstung nach außen, indem er sagte, dass eine Trennung von Innenpolitik und Außenpolitik in der aktuellen Zeit überflüssig sei, da sich beides gegenseitig unterstütze.
Um der deutschen Wirtschaft aus der Krise zu helfen, läutete Merz wiederholt den tiefgreifenden „Herbst der Reformen“ ein. Jedoch ruderte er kurz danach wieder etwas zurück, indem er von einem ebenso kommenden Winter, Frühling und Sommer der Reformen sprach. Die Wähler:innen sollen sich demnach in Geduld üben, falls die Reformen im Herbst noch nicht kommen oder keine spürbaren Auswirkungen haben.
Merz sprach auch davon, den Generationenvertrag der Rente in Deutschland neu denken zu wollen. Dabei sollen einerseits junge einzahlende Menschen nicht zusätzlich belastet werden und ältere, Rente beziehende Menschen auch nicht weniger Geld bekommen. Die Union setzt dabei auf private Rentenvorsorge oder die Aktivrente.
Sozialpflicht statt Ruhestand: Die Enteignung der Lebensleistung
Vor allem das Bürgergeld soll in nächster Zeit von der Bundesregierung angegangen werden und in eine neue Grundsicherung überführt werden. Dabei sollen vor allem mehr Menschen zur Arbeit gezwungen werden können: „Jeder der arbeiten kann, soll arbeiten“. Die Sozialkürzungen rechtfertigte Merz mit der schlechten wirtschaftlichen Lage und stellt neue soziale Maßnahmen erst bei einer neuen wirtschaftlichen Dynamik in Aussicht.
Weidel arbeitet sich an der CDU ab
Die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion AfD, Alice Weidel, attackierte in ihrer Rede ausschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung von rechts. Nach der üblichen rassistischen Hetze über Ausländer:innen, Geflüchtete und links-grüne Gewalt listete sie eine Reihe von gebrochenen CDU-Wahlversprechen auf. Dazu gehören etwa die nicht durchgesetzte Rückkehr zur Kernkraft, die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots, sowie eine Stromsteuersenkung. Weidel kritisierte zudem die Reform der Schuldenbremse, die fehlenden Steuerentlastungen für Unternehmen oder die „bürgerliche Mittelschicht“ und eine möglicherweise kommende Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Die AfD-Parteivorsitzende widmete sich auch der Kriegs- und Aufrüstungspolitik von Kanzler Merz und der Bundesregierung: Demnach nehme die Bundesregierung den russischen Angriff auf die Ukraine als Vorwand für Kriegstreiberei, die womöglich in einem neuen Weltkrieg ende. Sie stellte sich jedoch nicht grundsätzlich gegen die wiedereingeführte Wehrpflicht, sondern stört sich nur an der Verbindung von Wehrpflicht und Ukraine-Krieg. Laut AfD solle eine Wehrpflicht ausschließlich der „Landesverteidigung“ gelten.
Grüne fordern noch schärfere Kriegspolitik
Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, zeigte hingegen eine mildere Kritik an Kanzler Merz und der Bundestagsfraktion. Sie stellte sich vor, wie ein Oppositionsführer Friedrich Merz auf die heutige Bundesregierung reagieren würde und wies damit darauf hin, dass die Union gegen ihr eigenes Interesse handelt: Die Bundesregierung vergesse etwa in ihren geplanten Reformen den deutschen Mittelstand und die deutsche Wirtschaft. Jedoch räumte sie der Regierung gegenüber immer wieder ein, dass sie am Ausbruch von Krisen wie beim Ukraine-Krieg keine Schuld treffe. Auch im Zoll-Deal der EU mit den USA erhebt Dröge nicht den Anspruch, den Handel wieder rückgängig zu machen, aber man solle „die Folgen reparieren“ und sich einsetzen etwa für die deutsche Stahlindustrie.
Dröge sprach in ihrer Rede von Armut, Inflation und steigenden Mieten und kritisierte die Untätigkeit der Bundesregierung. Jedoch setze sie dies nicht ins Verhältnis zu den Milliardenpaketen, die für Aufrüstung und Bundeswehr locker gemacht wurden. Vielmehr kritisierte sie den Aufrüstungs- und Kriegskurs der Bundesregierung als zu schwach. Die Bundesregierung investiere im Haushalt noch zu wenig Geld für den Ukraine-Krieg und bräuchte noch zusätzliche Sanktionen gegen Russland.
Zum Abschluss ihrer Rede wandte sich Dröge direkt an die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag, die Linkspartei: Die Ablehnung der Linken gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte sie als komplette Verweigerung von Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung. Dafür benutzte sie eine, im Kontext des Genozids in Gaza aktuell häufig verwendete Phrase: Sie richtete sich direkt an die Linksfraktion und sagte: „Jetzt ist die Zeit, in der man sich entscheiden muss, auf welcher Seite der Geschichte man stehen will. Und ich kann nur an die Linke appellieren: Entscheidet euch für die richtige.“
Linke antwortet auf Kritik der Grünen
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, kritisiert in ihrer Rede die falsche Sozialpolitik der Bundesregierung und sprach vom „Herbst der sozialen Grausamkeit“. Sie setzte sich stattdessen für ein höheres Bürgergeld, Klimageld oder eine Reichensteuer ein. Zudem verlangt sie von Merz höhere Investitionen etwa in die Baubranche, um die Wohnungsnot zu bekämpfen und die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Reichinnek warb bei Friedrich Merz für die Reform der Einkommenssteuer der Linkspartei, bei der Monatseinkommen bis 7.000 Euro mehr verdienen würden und alle darüber nur „moderat“ mehr zahlen müssten. Auf die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung ging Reichinnek nicht ein.
Der Grünen-Vorsitzenden Dröge gegenüber stellte sie klar, dass die Linkspartei durchaus solidarisch sei mit der Ukraine, nur eben „über andere Wege“, wie etwa über die Aufnahme von Geflüchteten und Deserteuren. Den Grünen hingegen warf sie vor, zu Gaza zu schweigen und sich den Sanktionen gegen Israel weiter zu verweigern. Reichinnek beendete ihre Rede mit dem Appell: „Dazu dürfe hier niemand mehr schweigen“. Dennoch vermeidet es die Linksfraktion weiterhin, den Genozid als solchen zu benennen, selbst nach dem neuen Urteil der UN-Kommission.
Die Linke und der Genozid in Gaza: Warum sich die Partei weiterhin nicht positioniert
AfD als Gewinner der Generaldebatte?
Im Vergleich der Reden der Oppositionsparteien ist auffällig: Die schärfste verbale Kritik an der Union und Bundesregierung kam eindeutig von Seiten der AfD. Linke und Grüne machten Merz immer wieder Angebote oder appellierten an die Moral des Kanzlers. Die AfD machte klar, dass viele Wahlversprechen der CDU/CSU ihnen entgegen kämen, aber kritisierte ihre fehlende Umsetzung in der aktuellen Regierung mit der SPD.
Die aktuell schlechten Umfragewerte für Kanzler Merz und die Bundesregierung dürften der AfD gelegen kommen: Sie kann sich dadurch für ein weiteres Abtragen der Brandmauer und eine kommende Regierung auf Landes- oder Bundesebene zusammen mit der CDU oder CSU in Stellung zu bringen. Denn für viele Wahlversprechen der CDU wäre sie der bessere Partner zur Durchsetzung. Währenddessen greifen sich die anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke gegenseitig darin an, wer die CDU-Linie besser mitfährt, und stagnieren in ihren Umfragewerten.
