Am vergangenen Wochenende haben mit Australien, Frankreich, Großbritannien und Kanada vier weitere Regierungen Palästina als Staat anerkannt. Zu diesem symbolischen Akt führten sowohl die Zuspitzung der Situation in Gaza und der Westbank, als auch die zahlreichen Protestbewegungen. Der deutsche Staat hält sich weiterhin zurück.
Am Wochenende vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York gaben Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal bekannt, dass sie den palästinensischen Staat nun offiziell anerkennen. Am Montag gingen dann mit Frankreich, Belgien, Monaco, Luxemburg, Malta und Andorra weitere sechs Länder den Schritt der Anerkennung.
Über drei Viertel aller UN-Staaten, 150 Stück, erkennen Palästina als Staat an. Darunter vier der fünf UN-Vetomächte: Neben Frankreich auch Russland, Großbritannien und China. Die USA, als fünfte Vetomacht, und Deutschland lehnen ebenso wie Israel die Anerkennung ab.
Anerkennung eines palästinensischen Staates – Mehr als ein Symbol?
Frankreich, Großbritannien und Kanada sind die ersten wirtschaftlich mächtigen Staaten der G7, die diesen Schritt gehen. Insbesondere der Vorstoß von Frankreich und Großbritannien weist auf verschiedene Spannungsfelder hin. Zum einen innereuropäische Spannungen und Machtkämpfe, zum anderen zunehmende Brüche in der Allianz mit dem US-Imperialismus. Denn die USA lehnen den Schritt der Anerkennung weiterhin ab, ebenso wie Deutschland. Die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs setzen mit diesem Schritt also vor allem ein politisches Zeichen gegenüber ihren bisherigen Bündnispartner:innen und stellen bestehende Machtverhältnisse weiter infrage.
Gleichzeitig ist der Schritt auch Ausdruck davon, dass international der Druck auf den israelischen Staat und seine völkermörderische Politik steigt. Nicht zuletzt ist aber auch zu beachten, dass es beispielsweise in Frankreich zuletzt riesige Protestbewegungen gab, die auch immer wieder den Genozid in Gaza thematisierten und damit auch ihre eigenen Regierungen in die Verantwortung brachten.
Israel mordet weiterhin – keine Aussicht auf Frieden
Die Anerkennung des palästinensischen Staates ist damit auch in das aktuelle Weltgeschehen einzuordnen und hängt nicht nur an der Positionierung der Staaten zum Genozid. Wie viel Wirkung die Anerkennung von Palästina als Staat tatsächlich entfalten wird, bleibt fraglich. Denn die Anerkennung des Staates basiert auf einer Anerkennung der Zweistaatenlösung, die der israelische Staat weiterhin ablehnt.
Mit dem weiteren Siedlungsbau sowie offenen Annexionsplänen gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass der israelische Staat bereit ist, den Genozid zu beenden. Im Gegenteil: Das Morden in Gaza geht weiter und die Zahl der Hilfslieferungen bleibt auf einem extrem mangelhaften Niveau. Gleichzeitig nimmt auch die israelische Gewalt im Westjordanland zu, während hochrangige israelische Politiker:innen ganz offen die Annexion des Gebietes fordern.
Positionierung von Deutschland auf UN-Generalversammlung
Am Montagnachmittag hat in New York die Konferenz zur Zweistaatenlösung unter Co-Vorsitz Frankreichs und Saudi‑Arabien begonnen. Statt des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), der sich in seinem ersten Amtsjahr üblicherweise an den Versammlungen beteiligt, nahm für Deutschland der Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Wadephuls Antrittsbesuch in Israel: Weiter deutsche Unterstützung für Genozid
Wie dieser betonte, stünde die Anerkennung eines palästinensischen Staates „eher am Ende des Prozesses“ hin zur Zweistaatenlösung. Seine Parteikollegen in der Union äußern sich ähnlich. Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag zufolge wäre der Schritt nur ein Erfolg für die Hamas. Diese Argumentation war in den letzten Tagen auch vermehrt von Politiker:innen der teils faschistischen Regierung in Israel zu hören.
