Eine Erhöhung der Gehälter von Abgeordneten und der Mord an einem Motortaxifahrer durch die Antiaufstandspolizei lässt die Proteste in Indonesien eskalieren. Es sind die stärksten Proteste seit Jahren und sie breiten sich über das ganze Land aus. Der aktuelle Präsident Prabowo hat ebenso wie der Inselstaat eine blutige Vergangenheit.
In ganz Indonesien demonstrieren seit dem 25. August hunderttausende Menschen gegen die Regierung. Ihren Anfang genommen hatten die Proteste im Widerstand gegen eine Erhöhung der Wohnzulagen für Abgeordnete des Parlaments, die fast das 10-fache des durchschnittlichen Lohns indonesischer Arbeiter:innen umfasste.
Zu den Protesten hatten insbesondere Studierendenvereinigungen und Gewerkschaften aufgerufen. Die rechtsgerichtete Regierungskoalition um Präsident Prabowo reagierte zunächst mit massiver Polizeigewalt.
Nachdem am Donnerstag dem 28. August die Polizei den unbeteiligten Motortaxifahrer Affan Kurniawan bei einer Hetzjagd auf Demonstrierende überfuhr, eskalierten die Proteste. Die Polizei wurde zurückgedrängt und das lokale Parlamentsgebäude angezündet. Die Proteste griffen auf das gesamte Land über.
Widerstand gegen die Selbstbedienung des Parlaments
Den Protestierenden geht es nicht mehr nur um die eine Erhöhung der Zulagen der Abgeordneten, sondern um das gesamte Staatssystem, dem sie Korruption und Misswirtschaft unterstellen. Sie fordern nun eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Nachdem ein Abgeordneter Menschen, die Neuwahlen fordern, als „die dümmsten Menschen der Welt“ bezeichnet hatte, wurde sein Haus geplündert.
Die Bevölkerung ist auch durch Preiserhöhungen belastet. So gehören etwa die Motortaxifahrer zu den prekärsten Arbeiter:innen Indonesiens. Der Mord an einem von ihnen durch die Antiaufstands-Polizeieinheit „Mobile Brigade Corps“ setzte für viele Indonesier:innen der Verachtung durch die Regierung die Krone auf.
Um die Lage zu deeskalieren, nahm der Präsident der südostasiatischen Inselrepublik die Wohnzulage für die Abgeordneten nun zurück und versprach Aufklärung über den Mord an Kurniawan. Andererseits unterstellte er den Demonstrierenden auch „Verrat und Terrorismus“.
Immer wieder Proteste in Indonesien
Indonesien ist seit dem Fall der antikommunistischen Diktatur des Generals Suharto 1998 in einem Reformprozess steckengeblieben, der selbst immer wieder Auslöser für Massenproteste gewesen war. Seit mehreren Jahren kam es immer wieder zu Studierendenprotesten gegen Preiserhöhungen, zu wilden Streiks und zu Widerstand gegen die ausufernde Polizeigewalt.
Die Proteste seit Ende August sind nunmehr die heftigsten seit einigen Jahren. Mehrere Menschen starben bereits, bis zu 2.000 Demonstrierende wurden festgenommen, tausende durch die Polizei verletzt und insbesondere die Häuser als korrupt geltender Politiker:innen werden geplündert.
Auch sind die Proteste nicht auf die Hauptstadt Jakarta beschränkt sondern über das ganze Land verteilt. Indonesien ist mit seinen 285 Millionen Einwohner:innen eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt.
Spielfeld der Großmächte und selbst Aggressor
Seit seiner militärisch erkämpften Unabhängigkeit von den Niederlanden 1949 wurde das Land immer wieder von Putschen, Aufständen, Diktatur und bürgerkriegsähnlichen Zuständen erschüttert. 1965 töteten rechte Militärs bis zu 3 Millionen Menschen, denen Anhängerschaft oder Sympathie zum Kommunismus unterstellt wurde.
Auch besetzte Indonesien lange Jahre das unabhängig gewordene Nachbarland Ost-Timor und richtete dort Massaker an. Der aktuelle Präsident Indonesiens Prabowo war als Kommandeur einer Einheit direkt an diesen Massakern beteiligt.
Politisch steht das Land momentan zwischen China und der langjährigen Schutzmacht USA, die beide Interesse an der Ausbeutung der Ressourcen und der Arbeitskraft Indonesiens haben.
